Dienstag, 27. Juli 04

Gang zum Verfassungsgericht


Stuttgarter Zeitung vom 27.05.2004

 

Leinfelden-Echterdingen - Die Messegegner auf den Fildern wollen ihren Widerstand trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof aufrecht erhalten.“Wir werden bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen”, k�ndigte die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Gabi Visintin, am Dienstag in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) an. Dort solle das Landesmessegesetz, auf dessen Grundlage der Planfeststellungsbeschluss f�r das Gro�projekt erging, auf seine Verfassungsm��igkeit gepr�ft werden.

 

Auch der Bund f�r Umwelt und Naturschutz (BUND) zeigte sich entt�uscht �ber das Messeurteil. “Die Begr�ndung des Urteils zeigt, dass der politische Druck auf die Richter enorm gewesen sein muss”, erl�uterte der BUND-Landesgesch�ftsf�hrer Michael Spielmann. Emp�rend sei, dass die Richter den Gemeinwohlbegriff nach den wirtschaftlichen Interessen des Landes definierten. Der BUND klagt genauso wie f�nf Landwirte im Hauptsacheverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspr�sidiums Stuttgart f�r die Landesmesse.

 

Die B�rgerinitiative will die Bauarbeiten, die in den kommenden Tagen starten sollen, verhindern. “Wir lassen niemanden auf das Gel�nde”, sagte Visintin.

 

dpa/lsw

Von: dpa

 

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