Freitag, 03. Februar 06

Schutzgemeinschaft übergibt Verfassungsbeschwerde zur "Lex Messe" in Karlsruhe

Nach dem Boxberg-Urteil geht es erneut um die Verfassungs-m��igkeit von Enteignungen f�r einen Wirtschaftsbetrieb

 

Heute, am 3. Februar 2006 �bergibt die Schutzgemeinschaft Filder e.V. zusammen mit ihrem Rechtsanwalt Dr. Armin Wirsing  und dem betroffenen Grundst�ckseigent�mer die Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung von Grundst�cken f�r die sogenannte Landesmesse, die derzeit am Stuttgarter Flughafen gebaut wird.

 

Eine Gruppe der Schutzgemeinschaft Filder e.V. - vor 39 Jahren gegen den Ausbau des Stuttgarter Flughafens gegr�ndet, ist sie die �lteste B�rgerinitiative Deutschlands im �kologischen Bereich - f�hrt bei der �bergabe der Verfassungsbeschwerde das Symbol der Boxberger Bauern mit. Die Bundschuhfahne wurde vor knapp zwei Jahrzehnten schon einmal bis vor den Richtertisch des Bundesverfassungsgerichts getragen. Das Symbol der Bundschuh-Bauern hatte die SG Filder 1998 anl�sslich der Verabschiedung des baden-w�rttembergischen Landesmessegesetzes �berreicht bekommen.

 

Der Appell der Schutzgemeinschaft Filder e.V. an die Bundesverfassungsrichter: Lassen Sie nicht zu, dass 19 Jahre nach dem Boxberg-Urteil, das eine Enteignung f�r die Daimler-Benz-Teststrecke verhinderte, ein baden-w�rttembergisches Sondergesetz das Karlsruher Grundsatz-Urteil vom 24. M�rz 1987 zur Makulatur macht. Damals hatten die Karlsruher Verfassungsrichter die Enteignung von Grundst�cken f�r einen Wirtschaftsbetrieb als verfassungswidrig beurteilt.

 

“Das Landesmessgesetz, das Ministerpr�sident a.D., Erwin Teufel, f�r die Durchsetzung seiner Messepl�ne auf den Fildern 1998 verabschieden lie�, hat sich noch niemand richtig angeschaut. W�rde es stehen bleiben, k�me das einer Aufweichung des Grundrechts auf Eigentum gleich,” betont die stellvertretende Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Ingrid Grischtschenko. “Wenn das durchgehen w�rde, sind der Enteignung f�r Wirtschaftsbetriebe deutschlandweit T�r und Tor ge�ffnet - und zwar allein mit dem Argument, das Projekt schaffe Arbeitspl�tze und diene daher dem Allgemeinwohl.”

 

In seiner Beschwerde r�gt der Grundst�ckseigent�mer, dessen Grundst�cke f�r die Messe enteignet wurden, in seinem Grundrecht aus Artikel 14 des Grundgesetzes verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Enteignungsbeschluss des Regierungspr�sidiums Stuttgart vom 25.01.2005 sowie zwei dazu ergangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W�rttemberg. Im Einzelnen ist die Beschwerde auf folgende Punkte gest�tzt:


  1. Die Verfassungsm��igkeit des � 7 Abs. 1 Landesmessegesetzes (LMesseG) war - entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs - im Enteignungsverfahren zu pr�fen, weil sich die aus dieser Vorschrift ergebende enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses vom 12.03.2003 nicht auf die Frage der Verfassungsm��igkeit des � 7 Abs. 1 LMesseG als Enteignungserm�chtigung erstreckt.

  2. Der Enteignungsbeschluss des Regierungspr�sidiums Stuttgart vom 26.01.2005 sowie die hierzu ergangenen Entscheidungen des VG Stuttgart vom 16.08.2005 und des VGH vom 29.12.2005 sind rechtswidrig. Denn sie beruhen auf � 7 Abs. 1 LMesseG, der aus folgenden Gr�nden verfassungswidrig und damit nichtig ist:


    • Das Landesmessegesetz, auf dem der Enteignungsbeschluss vom 26.01.2005 beruht, ist mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes f�r das Landesmessegesetz wegen Versto�es gegen Art. 72 Abs. 1 GG verfassungswidrig.

    • � 7 Abs. 1 LMesseG verst��t gegen Art. 14 Abs. 3 GG, weil dort die Enteignung zu Gunsten dieses Vorhabens zugelassen ist. Da die Landesmesse als schwerpunktm��ig wirtschaftliches Unternehmen nicht zum Wohle der Allgemeinheit im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG erforderlich ist, ist � 7 Abs. 1 LMesseG verfassungswidrig.

    • Das Landesmessegesetz ist ein unzul�ssiges Legalplanungsgesetz zur Durchsetzung des Standorts “Echterdinger Ei-Ost” am Flughafen Stuttgart und ist somit wegen Versto�es gegen Art. 14 Abs. 3 GG verfassungswidrig.

 

Dem Gang nach Karlsruhe ging eine lange Rechtsauseinandersetzung voraus: In einer Art Musterverfahren hatten sechs Landwirte auf den Fildern im Fr�hjahr 2003 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss f�r die “Landesmesse” Stuttgart eingereicht. Nachdem 2004 das Stuttgarter Verwaltungsgericht die Klage abwies und der VGH Mannheim den im Gesetz enthaltenen Sofortvollzug als zul�ssig erachtete, hatten f�nf Landwirte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Unter dem massiven Druck der Landesregierung zogen die Landwirte ihre Beschwerde jedoch im Sommer 2004 zur�ck. (Nach einem beispiellosen Enteignungsverfahren, in dem allein den sechs Bauern 50 Hektar Land und Pachtfl�che entzogen wurden -insgesamt fielen der Messe 120 Hektar landwirtschaftlich genutzte B�den zum Opfer - nutzte die Landesregierung die Not der existentiell betroffenen Bauernh�fe. So drohte Christoph Palmer im August 2004 den Landwirten mit hohen Verlusten, wenn sie nicht gemeinsam verkaufen w�rden: Statt dem jahrelang durch die Landsiedlung gezahlten Preis von 50 Euro pro qm sollten Enteignete pl�tzlich nur noch 20 bzw. 25 Euro pro qm erhalten.)

 

Mehrere Grundst�ckseigent�mer wehrten sich anschlie�end gegen die Enteignung ihrer Fl�chen und griffen vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht den Enteignungsbeschluss des Regierungspr�sidiums als verfassungswidrig an. Rechtsanwalt Dr. Armin Wirsing: “Die Enteignung basiert auf dem Landesmessegesetz, das nicht der Verfassung entspricht. Daher ist die Enteignung verfassungswidrig.”

 

Das Stuttgarter VG lehnte die Klage wie auch der VGH Mannheim den Antrag auf Zulassung der Berufung vor allem mit einer formalen Argumentation ab. Der Kl�ger habe vers�umt, den Planfeststellungsbeschluss anzugreifen. Dessen enteignungsrechtliche Vorwirkung schlie�e deshalb eine Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der Enteignung aus. Gabi Visintin vom Schutzgemeinschafts-Vorstand: “Es ist traurig, dass sich die Gerichte nicht der Grundsatz-Diskussion zugewandt haben, sondern versuchten, das �u�erst sensible Enteignungsthema mit einer formalen Begr�ndung zu erledigen und so die Verfassungswidrigkeit des ganzen Verfahrens unter den Teppich zu kehren”

 

Von der Einreichung der Verfassungsbeschwerde erhofft sich die Schutzgemeinschaft Filder e.V. sowie der betroffene Grundst�ckseigent�mer, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Spiel nicht mitmacht und sich dem �u�erst umstrittenen Landesmessegesetz zuwendet. Rechtsanwalt Dr. Armin Wirsing: “Das Land wollte mit dem Landesmessegesetz die Lehren aus dem Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen. Dies ist misslungen. Das Landesmessegesetz ist verfassungswidrig - und die auf dessen Grundlage erfolgten Enteignungen sind es auch. Eine entsprechende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts wird f�r den Umgang mit privatem Grundeigentum bundesweit von grundlegender Bedeutung sein - eine gegenteilige Feststellung im �brigen auch.”

 

 

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!