Freitag, 30. Juli 04

Nachtrag: Entt�uschende Entscheidung des VGH Mannheim

Aufruf zur Filderdemonstration und zum Filderschutz am 1. August

 

Die Schutzgemeinschaft Filder e.V. ist ent�uscht, dass der VGH Mannheim sich das Stuttgarter VG-Urteil zur Messe zu eigen macht und es praktisch in allen Punkten best�tigt.
Besonders perfide ist es f�r die SG Filder, dass das Gericht beim Thema “Abwendung vollendeter Tatsachen” den Kl�gern keinen Rechtsschutz bietet, sondern darauf verweist, dieser k�nne beim Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt werden. Die SG Filder sieht darin ein zwar “geschicktes”, aber h�chst bedenkliches Spiel mit den existentiellen Interessen der Bauern. Visintin: “Wir  bzw. unsere Kl�ger sollen wohl in Ping-Pong-Manier zwischen dem Stuttgarter und Mannheimer Gericht hin- und hergejagt werden.” Besonders perfide  empfindet Gabi Visintin die Aufforderung des Gerichts auch deshalb, weil die  Besitzeinweisungen erst jetzt vom Regierungspr�sidenten verschickt werden und damit gar keine M�glichkeit besteht, noch rechtzeitig vor dem Einsatz der Kampfmittelbeseitiger eine Entscheidung zu erhalten.

Dass die Mannheimer Richter das Stuttgarter Urteil fast nachbeten und nur bei der fraglichen Gesetzgebungskompetenz des Landes f�r ein Messegesetz einen weiteren Versuch machen,  die Gesetzgebungskompetenz auf andere Weise als bisher herzuleiten, ist f�r die SG Filder nicht nachvollziehbar. Dem Fa� den Boden ausschlagen aber die �u�erungen des Gerichts zur Bedeutung der Messe als “Gut des Allgemeinwohls”. Mit dem Messevorhaben werde ein “besonders schwerwiegendes und dringendes �ffentliches Interesse verfolgt” schreiben die Mannheimer und dies lasse grunds�tzlich auch den hoheitlichen Zugruff auf privates Grundeigentum und die landwirtschaftliche Nutzung zu. Gabi Visintin: “Angesichts des krisenhaften Messemarkts und der Diskussion in der Wirtschaft, angesto�en von BDI-Pr�sident Rogowski, die Messen aufgrund der Wettbewerbsverzerrung zu privatisieren, wirkt diese Richteraussage wie aus einer Propagandabrosch�re der Messegesellschaft.”Aus diesem Grund ist es f�r die Messegegner so wichtig zum Bundesverfassungsgericht zu kommen, um pr�fen zu lassen, “ob der Tenor des Grundgesetzes zum Eigentum Artikel 14 zu ver�ndern ist und nun auch Wirtschaftsbetriebe in den Stand des Allgemeinwohls gehoben werden d�rfen”, so Visintin. Da die Messegesellschaft jedoch plant, bereits im August die Kampfmittelbeseitiger auf die Felder zu schicken - obwohl die Eigentumsverh�ltnisse noch nicht endg�ltig gekl�rt sind - richten die Messegegner und Filderfreunde am Sonntag, den 1. August ab 14 Uhr ein Fildercamp beim Filderdenkmal ein und rufen zu einem friedlichen Felderrundgang mit Pfarrer L�w aus Stetten und anderen Prominenten auf. Treffpunkt Sonntag, 1. August um 17 Uhr Filderdenkmal (an der Stra�e zwischen Echterdingen und Plieningen/N�he B27).

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!