Montag, 07. Dezember 09

Märchenstunde zu den Messekosten: PR-Maßnahme für Stuttgart 21?

Die Schutzgemeinschaft Filder e.V. reibt sich verwundert die Augen: Angeblich hat die neue Messe auf den Fildern jetzt doch fast eine Punktlandung bei den Kosten geschafft. Das hat die Projektgesellschaf Neue Messe kurz vor der Entscheidung des Lenkungskreises zu den Stuttgart 21-Kosten freudestrahlend verkündet. Für die SG Filder verbirgt sich hinter dem überraschenden Rechenexempel auch eine Public Relation-Maßnahme für das mehr als umstrittene Stuttgarter Bahnprojekt S 21.

Laut Projektgesellschaft Neue Messe hat die Messe auf den Fildern  plötzlich nur 7,3  Millionen Euro mehr gekostet als geplant und liege damit nur 0,9 Prozent über den 805,8 Mio. Euro, die von den Messegesellschaftern – Land, Stuttgart und Region Stuttgart – als Deckel beschlossen waren.  Zum Beweis legt die Projektgesellschaft ein Blatt auf den Tisch, auf dem die Projektgesamtkosten in vier Kostenblöcken aufgedröselt sind: Grunderwerb 49,73 Mio; Planung, Bau und Betriebsausstattung: 663,21 Mio; Planung und Bau, Äußere Verkehrserschließung: 62,79 Mio; Ablösen, Erschließungsbeiträge, Projektgesellschaft: 37,38 Mio. Euro. „Hier soll der Eindruck vermittelt werden, das alles bis auf den Cent durchgerechnet ist und stimmt“, erklärt Steffen Siegel, der Vorsitzende der SG Filder, „doch was sich wirklich hinter den einzelnen Posten verbirgt, wissen wir nicht.“ Außenstehenden ist es kaum möglich, Licht in den Dschungel der Messekosten und vor allen Dingen in die verschlungenen Pfade der Geldströme zu bringen: Wer hat was bezahlt? Welche Kosten wurden dem Kostenplan zugeschlagen, welche wurden woanders verbucht?
Dazu zählt die SG Filder einige Überlegungen auf , die die Rechnungsaufstellung der Messe-Promoter in Frage stellen:
- Wie kommt es, dass die Messegesellschaft zur Messeeröffnung im Herbst 2007 noch von rund 40 Millionen Euro Mehrkosten sprach und jetzt keine Rede mehr davon ist?
- Während des Messebaus wurden die ursprünglichen Pläne plötzlich geändert und der Flughafen Stuttgart erstellte das Verwaltungsgebäude und das Parkhaus für die Messe. Sind die Kosten des Verwaltungsgebäudes jetzt innerhalb oder außerhalb des Messe-Kostenrahmens gerechnet?
- Wo stecken eigentlich die Kosten für  die Vorarbeiten an den  Filderbahnhöfen, für die die Messegesellschaft mit rund 30 Millionen in Vorleistung ging und wer übernimmt sie?
Angeblich will die Bahn 15 Mio. Euro übernehmen - und wer übernimmt den Rest?
Dazu ein weiteres Detail: Der Flughafen hat bereits im Frühsommer 2008  112,2 Millionen Euro direkt  an die Bahn bezahlt, angeblich für Stuttgart 21, aber dieses Geld taucht bei den Kostenrechnungen von OB Schuster für Stuttgart 21 nirgends auf .  OB Schuster spricht von 107,8 Mio. Euro Flughafenbeitrag für S21; dagegen nennt der Flughafen auf seiner Homepage 359 Mio. Euro. Ist das eine weitere Form der Kostenverschleierung in Sachen Stuttgart 21?
- Wieviel Geld brachte die Messe für Verkehrsmaßnahmen auf bzw. wieviel haben Bund
und Land aufgebracht und wieviel hätte ohne Messe aufgebracht werden müssen?
- Sind tatsächlich GVFG-Mittel von 8,64 Mio. Euro vom Bund geflossen, also Mittel, die eigentlich nur zur Verbesserung innerörtlichen Verkehrs genutzt werden dürfen?
- Wer zahlt die Autobahnanschlüsse und deren Unterhalt?
- Beim  Killesbergverkauf  war der Erlös deutlich geringer als veranschlagt, was bedeutet dies für den Stuttgarter Haushalt?
- Die Wirtschaft wollte 40,9 Mio. Euro zur Messe beitragen (Stihl 1997). Selbst der Boschschriftzug bringt nur 26 Mio. Euro. Das heißt, es fehlen also noch mindestens 14 Mio. Euro. Wer steht dafür gerade?
- Hat die Stuttgarter Messe ihren Anteil an den Messekosten von 76,69 Mio. Euro schon beglichen und kann sie es überhaupt? (Hintergrund: Fast keine Messe in Deutschland erwirtschaftet nachhaltige Erträge – in Deutschland ist es an der Tagesordnung, dass Städte und Bundesländer ihre Messen subventionieren.)

„Ich kann mir den Zeitpunkt der Pressekonferenz sowie die wunderliche Kostenverminderung bei der Messe nur damit erklären, dass es die Politik kurz vor der Stuttgart 21-Kostenentscheidung für angebracht hielt, den Leuten das Märchen von der Einhaltung der Planungskosten zu erzählen“, sagt Steffen Siegel. Laut Schutzgemeinschaft wiederholt sich bei Stuttgart 21 das Spiel, das auch beim Messe-Planungsprozess zu beobachten war: Lange Zeit sprach der damalige Ministerpräsident Teufel davon, dass die Messe auf 1 Milliarde DM (500 Mio. Euro) gedeckelt sei. Sehr viel später erst erklärten Politik und Planer auf Druck der Messekritiker, dass von höheren Kosten ausgegangen werden müsste. Während der Öffentlichkeit genau erklärt wurde, woher die Mittel kommen würden – z.B. war 1996 noch der Bund mit  100 Mio. DM (50 Mio. €) im Spiel – wurde im Verlauf der Jahre ein Finanzierungsroulette betrieben, an dem jeder Spieler seine Freude gehabt hätte. Steffen Siegel: „Irgendwann während des Planungsprozesses  tauchte ein neuer  „Geldgeber“ auf, der vorher in den  Finanzierungsvereinbarungen nicht benannt wurde: der Flughafen Stuttgart.
Er „gehört“ ja Stadt und Land und ist auf undurchschaubare Weise offenbar zum Stopfen von Finanzierungslücken zuständig.“

Die Schutzgemeinschaft warnt  die politisch Verantwortlichen davor, undurchsichtige Finanzierungs-Spielchen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu Treiben – weder bei der Messe noch bei Stuttgart 21! Sie fordert die Landesregierung auf, ehrlich die tatsächlichen Kosten der Messe und die Kostenverteilung offenzulegen.


 

46 Jahre und kein bisschen leiser!