Dienstag, 06. Mai 08

Damoklesschwert über der Bevölkerung muss endlich verschwinden - Beschluss gegen die Flughafenpläne gefordert

Nachdem die Koalitionsrunde der CDU/FDP in der Woche nach der Großdemonstration gegen den Flughafenausbau kritisch über die Startbahnpläne diskutiert hatte, forderte die SPD-Landtagsfraktion in einem Eilantrag für die Landtagssitzung am 30.4. 2008 “den sofortigen Stopp aller Planungen und Überlegungen zur zweiten Startbahn am Flughafen Stuttgart”. Das ist auch die Forderung der Schutzgemeinschaft Filder und vieler Flughafenausbaugegner: Wäre der politische Wille eindeutig, würden die Pläne endgültig aufgegeben, ohne ein vorheriges zeitraubendes, kostenintensives Verfahren, ist unsere Meinung. Aus diesem Grund haben sich zur Landtagssitzung am 30. April 2008 knapp 100 Flughafenausbaugegner auf den Weg zum Landtag gemacht, um zu zeigen, „dass ein Beschluss gegen die Flughafenpläne dringlich ist“, sagt Gabi Visintin, Öffentlichkeitsreferentin der Schutzgemeinschaft Filder. „Wir hoffen, dass das Damoklesschwert über unseren Köpfen endlich verschwindet und die Bevölkerung wieder beruhigt in die Zukunft schauen kann.“ Als Ministerpräsident Oettinger kurz nach der Demonstration am 12. April 2008, bei der 15.000 Menschen gegen eine 2. Startbahn und die Aufweichung des (eingeschränkten) Nachtflugverbots ein Zeichen setzten, von der 2. Startbahn von einer „letzten Option“ sprach und die Koalitionsrunde über eine Veränderung des Gutachteninhalts diskutierte, nährte das in der betroffenen Region große Hoffnungen. „Deshalb muss endlich ein Knoten an die Sache gemacht werden“, betont Visintin und ergänzt:“ Wir brauchen jetzt einen klaren Beschluss der Landesregierung gegen die 2. Startbahn am Stuttgarter Flughafen sowie gegen eine Vorverlegung des Startens auf 5 Uhr!“. Laut Schutzgemeinschaft erübrigt sich auch das Gutachten zur Flughafen-Machbarkeitsstudie. Da entgegen den Erwartungen von SG Filder und Umweltschutzverbänden die Gutachten - zu denen Kommunen, die Landwirtschaft und Umweltverbände unter großem Zeitdruck (bis am 14. Februar) Fragen abgegeben haben - bis jetzt nicht in Auftrag gegeben wurden, kann laut SG Filder jetzt leicht ein Schnitt gemacht und viel Geld gespart werden. Visintin: „Die Landesregierung hat heute die Chance, der zunehmenden Politik(er)-Verdrossenheit entgegen zu treten und klar zu machen, dass sie zu ihrem Wort steht“. Es gibt zwei Versprechen früherer Landesregierungen an die Filderbevölkerung und die Lärmgeplagten in den Einflugsschneisen: 1. Lothar Späth erklärte in den 80er Jahren, dass die Startbahnverlängerung das letzte Großprojekt auf den Fildern sei. Ministerpräsident Teufel erklärte das Thema Anfang des neuen Jahrhunderts zum Tabuthema. 2. Ein Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 1979 besagt, dass der Stuttgarter Flughafen ein Mittelstreckenflughafen ist und nicht zum Interkontinentalflughafen ausgebaut werden darf. Der Dringlichkeitsantrag der SPD wurde von CDU und FDP abgelehnt. Im Juni wird die Landesregierung ein Gutachten beauftragen, das laut dem FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr, Ulrich Noll Alternativen zur 2. Startbahn untersuchen soll. Ulrich Noll verbindet damit die Hoffnung, dass mit dem Gutachten allen weiteren Flughafenausbauplänen auf den Fildern ein Riegel vorgeschoben werden kann. Da Innenminister Rech vor kurzem betonte, dass die Gutachten wie ursprünglich geplant, vergeben werden, befürchtet die SG Filder jedoch, dass am Ende alles wieder beim Alten bleibt. Sollte sich herausstellen, so die SG Filder, dass die Aussagen aus Regierung und von Ministerpräsident Oettinger nur der Beruhigung der Bevölkerung dienten – ohne tatsächlichen Gehalt - kündigt die Schutzgemeinschaft schon heute die nächste Großdemonstration mit noch mehr Teilnehmern an – „dann wird das Ziel der Regierungssitz, also die Landeshauptstadt Stuttgart, sein“, erklärt Gabi Visintin von der Schutzgemeinschaft Filder.

Von: Gabi Visintin

 

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