Samstag, 19. April 08

Ausstieg aus den Startbahnplänen?

Grafik von F. Gross

Die Schutzgemeinschaft Filder e.V. freut sich über die Nachricht, dass die Koalitionsrunde der CDU und FDP, die am 15.4.08 zusammensaß, unter dem Druck der Öffentlichkeit die Ausbaupläne des Flughafens in Frage stellt. Trotzdem ist die Bürgerinitiative, die am vergangenen Samstag gemeinsam mit dem Kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF) 15.000 Menschen gegen die Startbahnen mobilisierte, skeptisch: Solange kein definitiver Beschluss der Landesregierung vorliegt, ist noch alles offen. 
Die Schutzgemeinschaft hofft, dass es sich bei der Nachricht aus der Regierungskoalition um kein taktisches Manöver zur Beruhigung der Bevölkerung handelt. Die SG Filder stört vor allem die Ankündigung, das geplante Gutachten, das ursprünglich zur Untersuchung der Flughafen-Machbarkeitsstudie gedacht war, trotzdem in Auftrag zu geben - jetzt allerdings mit dem Ziel, Alternativen zu den Startbahnplänen am Stuttgarter Flughafen zu suchen. Das birgt nach Aussagen der SG Filder die Gefahr, dass sich die Macher ein Hintertürchen aufhalten wollen, um am Ende doch wieder am Stuttgarter Flughafen zu „landen“, wenn sich alle Alternativen „als unrealisierbar herausstellen sollten“. Zudem ist damit die Forderung des Flughafenchefs Fundel, nach einem Starten bereits ab 5 Uhr immer noch nicht vom Tisch. Deshalb fordert die SG Filder einen baldigen definitiven Beschluss der Landesregierung gegen die 2. Startbahnpläne am Flughafen und ein klares Bekenntnis zum Nachtflugverbot zwischen 22  und 6 Uhr morgens.
Die Schutzgemeinschaft warnt außerdem davor, das Heil allein in einer anderen Verteilung der Flugbewegungen zu suchen. “Es darf nicht dazu kommen, dass  eine Verlagerung von Flugzeugen nach Söllingen auf dem Stuttgarter Flughafen das Tor für Interkontinentalflüge aufmacht und dann insgesamt noch mehr als zuvor geflogen wird“, sagt Gabi Visintin. Nachdem jetzt klar geworden ist, dass sich der Boom des Fliegens in den vergangenen Jahren am Stuttgarter Flughafen abgeschwächt hat und Ölkrise  und -verteuerung den Billigflug möglicherweise beschränken, befürchtet die SG Filder ein taktisches Umschwenken des Flughafenchefs und der Politik auf den Interkontinentalflug. Ein erstes Anzeichen dafür sieht die Bürgerinitiative in der Umfrage des Stuttgarter Flughafens unter Gewerbetreibenden, mit der bevorzugte Ziele im Ausland erhoben werden sollen. Die Fragen sind dabei so gestellt, dass am Ende nur herauskommen kann, “dass alle nach New York fliegen wollen”. Steffen Siegel verweist deshalb noch einmal auf den Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 1979, in dem klar beschlossen wurde, dass Stuttgart ein Mittelstreckenflughafen bleibt und nicht zum Interkontinentalflughafen ausgebaut werden darf (siehe unten). 

Eine Umverteilung der Flüge auf baden-württembergische Flughäfen darf nach Ansicht der SG Filder auch  nicht damit verbunden sein, den Flugverkehr insgesamt immer noch mehr auszubauen. Es muss vielmehr alles dafür getan werden, dass der Flugverkehr, der zu den umweltschädigsten Verkehren zählt, eingedämmt wird. Auch aus diesem Grund fordert die Schutzgemeinschaft eine Ausweitung der Nachtruhe und eine Einstellung der Pläne für eine Westerweiterung am Stuttgarter Flughafen.

Die neuen Überlegungen, die aus der CDU-/FDP-Koalitionsrunde bekannt wurden, nähren die Hoffnung auf einen Ausstieg aus den Flughafen-Ausbauplänen, werfen aber noch viele Fragen auf:

- Warum lässt Ministerpräsident Oettinger das Gutachten jetzt nicht ganz fallen, sondern spricht nach wie vor davon, dass eine zweite Startbahn eine  „letzte Option“ darstellt?

- Warum ist im Moment nie die Rede davon, dass der Plan des Flughafenchefs, den morgendlichen Startbeginns auf 5 Uhr vorverlegen zu wollen, ebenfalls vom Tisch muss?

- Warum bringt MP Oettinger eine Aufteilung des Flugverkehrs in Touristikflüge nach Söllingen und  Geschäftsverkehr nach Stuttgart ins Gespräch? Dies ist rechtlich und auch inhaltlich problematisch. Sind z.B. Städteflüge wie nach Berlin oder Hamburg oder Krakau… touristisch oder geschäftlich? Was würde dann, wenn Stuttgart tatsächlich nur noch Geschäftsverkehr abwickeln würde mit den frei werdenden Zeitfenstern (Slots) geschehen? Kämen sie der gebeutelten Filderbevölkerung in Form von Ruhezeiten zugute? 

- Warum eröffnet der Flughafen gerade jetzt die Diskussion um Interkontinentalflüge? Diese sind laut Ministerratsbeschluss 1979 und laut Planfeststellungsbeschluss 1987, der später noch gerichtlich bestätigt wurde, ausdrücklich nicht vorgesehen. (Ministerratsbeschluss (PM nr.693/79):„ Stuttgart bleibt ein Mittelstreckenflughafen mit einer Reichweite von 3000 km und wird nicht zum Interkontinentalflughafen ausgebaut. Damit sind frühere Pläne, die Startbahn für den Interkontinentalverkehr auszubauen oder eine zweite Start- und Landebahn anzulegen endgültig vom Tisch“).

- Warum setzt sich MP Oettinger gerade dieser Tage in Berlin ausdrücklich für Landerechte der arabischen Fluglinien in Stuttgart ein?

- Warum  startet der Flughafen gerade jetzt (mit Datum 7.4.2008) eine Umfrage bei Firmen in weitem Umkreis, um herauszubekommen, ob die Firmen Interesse haben an Direkt- oder sogar Nonstopflügen nach USA, Kanada, Mittel- und Südamerika, China, Indischer Subkontinent, Asien und Mittlerer Osten, also alles Langstreckenflüge? Bei Fragestellungen wie:  „Sollte eine Nonstop Verbindung… von Stuttgart aus angeboten werden, wie wahrscheinlich ist es, dass Sie diese neue Verbindung gegenüber der ehemaligen Umsteigeverbindung wählen?“ ist ja wohl das erwünschte Ergebnis vorprogrammiert. Bisher gibt es nur einen einzigen regelmäßigen Interkontinentalflug, nämlich den von Delta Airlines in die USA und dieser unterliegt dem Risiko, dass bei extremen Bedingungen, wie bei hoher Temperatur und voller Besetzung nicht vollgetankt werden kann, und  dass damit eine Zwischenlandung notwendig wird. 

Forderungen der Schutzgemeinschaft Filder:

* Keine Verteilung der Flugbewegungen, nur mit dem Ziel, überall noch mehr Flüge zu ermöglichen. Angesichts der immer brisanteren Klimaentwicklung, kann eine gerechte Verteilung nur dann ernsthaft angedacht werden, wenn es nicht zu noch mehr  Flugbewegungen führt.
* Langfristig muss es um Vermeidung gehen!
* Dies bedeutet auch einen Verzicht auf die Westerweiterung, die der Flughafen Stuttgart ebenfalls immer noch plant.
* Man hält den Flughafen nur aus, wenn man genügend schlafen, vor allem durchschlafen kann. Das bedeutet auch, dass der Nachtflugbetrieb nicht weiter ausgedehnt werden darf.
* Die Schutzgemeinschaft Filder fordert deshalb ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, so wie es auch im Lärmminderungsplan Filder steht, den das Umweltministerium im Jahr 2000 in Auftrag gegeben hat.

 

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!