Montag, 26. Juli 04

Antrag der Fraktion GRÜNE im Landtag zur Bodenabtragung

Auf der Tagesordnung der 74. Sitzung des Baden-W�rttembergischen Landtages steht ein Antrag der Fraktion GR�NE zur Bodenabtragung auf dem geplanten Messegel�nde auf den Fildern.

 

Die Sitzung findet am Mittwoch, 28 Juli 2004 ab 10 Uhr statt.


Landtag von Baden-W�rttemberg Drucksache 13 / 3384


13. Wahlperiode 15. 07. 2004


Antrag der Fraktion GR�NE


Keine Bodenabtragung vor Abschluss der Rechtsstreitigkeiten um den geplanten Messeneubau auf den Fildern


Der Landtag wolle beschlie�en,


die Landesregierung zu ersuchen, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Neubau des Messegel�ndes auf den Fildern erforderlichen Erdabtragungsarbeiten zumindest so lange nicht durchzuf�hren, bis die Rechtm��igkeit des gesamten Vorhabens h�chstrichterlich gekl�rt ist.


Es wird beantragt, diesen Antrag f�r dringlich zu erkl�ren.


15. 07. 2004


Kretschmann und Fraktion


 


Begr�ndung


Bislang liegen h�chstrichterliche Urteile zu dem geplanten Neubau einesMessegel�ndes auf den Fildern nicht vor. Dennoch beabsichtigt die Projektgesellschaft Neue Messe bereits jetzt auf den strittigen und derzeit weitgehend landwirtschaftlich genutzten Fl�chen mit der Abtragung des Oberbodens zu beginnen. Als Grund hierf�r wird die notwendige Erkundung der Fl�chen nach etwaigen, aus dem zweiten Weltkrieg stammenden, Blindg�ngern und �berresten von Kampfmitteln angef�hrt. Hierzu befragte Experten haben mittlerweile allerdings einger�umt, dass eine diesbez�gliche Erkundung der Fl�chen auch ohne Abtragung des Mutterbodens m�glich ist.


Mit der Abtragung der Mutterbodenschicht zum jetzigen Zeitpunkt w�ren die klagenden Landwirte selbst bei einem sp�teren juristischen Erfolg der von ihnen angestrengten Klagen unwiederbringlich ihrer Existenzgrundlage beraubt. Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism��igkeit betrachten wir einen derartigen Eingriff als v�llig inakzeptabel.


Eingegangen: 15. 07. 2004 / Ausgegeben: 22. 07. 2004

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!