Schutzgemeinschaft geißelt Erweiterungs-Überlegungen der Stuttgarter Messe
Welche Auswirkungen haben das neue Fluglärmschutzgesetz und die aktuellen Entwicklungen (Änderung des § 29 b LuftVG, Lärmstudie von Prof. Greiser) auf Stuttgart? So lautet das Thema der Schutzgemeinschafts-Veranstaltung am 22. April um 19.30 Uhr im Bürgerzentrum Filderstadt-Bernhausen, Bernhäuser Hauptstraße 2.
Mitte 2007 wurde nach langer Diskussion das alte Fluglärmgesetz aus dem Jahr 1971 novelliert. Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm sieht u.a. die Neuausweisung von Lärmschutzzonen vor. Dies hätte eigentlich bis Ende 2009 erfolgen sollen. Doch aufgrund fehlender Berechnungsvorschriften verzögerte sich das Ganze und wird erst jetzt umgesetzt. Die Frage ist, welche Chancen und/oder welche Risiken birgt das Fluglärmgesetz und dessen Umsetzung für die Region Stuttgart? Welche Fragen und Probleme stellen sich beim Erlass der Lärmschutzbereiche? Auch die aktuelle Studie von Professor Greiser zum „Risikofaktor nächtlichen Fluglärms“ im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigt, dass der Schutz der Bevölkerung vor Lärm noch unzureichend ist. Der geplante Vorstoß der Luftfahrt-Lobby, das Luftverkehrsgesetz zu ändern und mehr Nachtflüge zu ermöglichen, fordert zudem den bundesweiten Widerstand heraus.
Auf der Veranstaltung der Schutzgemeinschaft am 22.4. zum Fluglärmgesetz werden die Rechtsanwältin Alexandra Fridrich und Rechtsanwalt Dr. Lieber obengenanntes Thema erläutern. Anschließend werden die Podiumsgäste aus Landes- und Bundespolitik befragt: Thaddaeus Kunzmann (CDU), Claus Schmiedel MdL (SPD), Winfried Kretschmann MdL (Die Grünen), Judith Skudelny MdB (FDP).