Schutzgemeinschaft Filder - Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Sonntag, 28. April 13

Umwelt- und Lärmschutzverbände fordern substanzielle Verbesserungen beim Schutz vor Fluglärm - Brandenburg und Hessen sind aufgefordert ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen

Bundesratsinitiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Berlin, den 25. April 2013. Das Land Hessen hat eine Sachentscheidung über seinen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Bundesrats-Drucksache 124/13) für das Bundesrats-Plenum am 3. Mai beantragt. Ein ungewöhnlicher Vorgang, da üblicherweise zunächst eine Beratung in den Bundesratsausschüssen erfolgt. Offensichtlich will Minister- präsident Volker Bouffier (CDU) aus strategischem Kalkül die Uneinigkeit innerhalb der rot- rot- bzw. rot-grün-regierten Bundesländer ausnützen. Denn neben Rheinland-Pfalz und Ba- den-Württemberg (Drs. 90/13) hat auch Brandenburg (Drs. 138/13) eigene Gesetzesvor- schläge vorgelegt. Die Umwelt- und Lärmschutzverbände appellieren im Vorfeld der Bundes- ratssitzung, den Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu unterstützen und anzunehmen.

Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm erklärt dazu: Einzig der Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bringt substanzielle Verbesserung für die Fluglärmbetroffenen. Besonders positiv ist der Ansatz, dass dem Lärmschutz bei der Festlegung von Flugrouten höhere Priorität als den wirtschaftlichen Inte- ressen eingeräumt werden soll. Die Gesetzentwürfe aus Brandenburg und Hessen dagegen enthalten äußerst problematische Regelungen, die teilweise sogar einen Rückschritt gegen- über der geltenden Rechtslage darstellen."

Für Dr. Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch- land (BUND) zeige sich bei diesem Thema, ob Ministerpräsident Matthias Platzeck und die SPD insgesamt glaubwürdig für den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm und mehr Rechts- sicherheit agiere. Der Vorschlag aus Brandenburg, allein dem Bund das Recht zu überlas- sen, in einer Verordnung alles Wichtige zur Festlegung von Flugverfahren und der Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben zu regeln, kommt einer Selbstentmachtung der Bundes- länder gleich. Mit der unbestimmten Verordnungsermächtigung wird der Bundesregierung sogar die Möglichkeit gegeben, den Fluglärmschutz bis zum verfassungsrechtlich unbedingt gebotenen Minimum abzusenken."

Michael Ziesak, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclub VCD ergänzt: "Wir fordern das Land Brandenburg auf, den eigenen Gesetzesentwurf zurückzuziehen und die sorgfältig er- arbeitete Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Nur auf diese Weise kann deutschlandweit endlich mehr für den Schutz gegen Fluglärm bewirkt werden."

Thomas Jühe, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), erklärt abschließend: "Seit Jahren fordern ADF und die von Fluglärm betroffenen Kommunen den Vorrang des Lärmschutzes vor wirtschaftlichen Interessen und Beteiligungsrechte bei der Flugroutenfestlegung sowie die Stärkung des Umweltbundesamtes bei lärmrelevanten Änderungen in der Flugverfahrensplanung. Alleine der Vorschlag von Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg entspricht unseren Erwartungen."

Für Rückfragen:

Helmut Breidenbach (Tel.: 0176 32405542), Werner Reh (Tel.: 0173 6071601), Michael Ziesak (Tel.: 030 280351-0) und Thomas Jühe (Tel.: 06142 402212)

 

Resolution
zu den Bundesratsinitiativen zum Schutz vor Fluglärm von Rheinland-Pfalz /Baden-Württemberg (Drs. 90/13), Hessen (Drs. 124/13) und Brandenburg (Drs. Nr. 138/13):