Schutzgemeinschaft Filder - Montag, 10. Dezember 2018
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Sonntag, 08. Juli 12

Presseerklärung: Teilnehmer der Schutzgemeinschaft üben harte Kritik am Ablauf des Filderdialogs

Mitglieder der Schutzgemeinschaft Filder fühlen sich beim Filderdialog zum wiederholten Mal brüskiert. Statt eines angekündigten offenen Dialogs werden hier die Bürger vorgeführt.

Schon beim 2.Dialogtag am 29.6. wurde ein Vorgehen praktiziert, das allen Ideen eines offenen Dialogs Hohn spricht. Auf die über 90 Fragen der Dialogteilnehmer hatte die Bahn (so war es in der Spurgruppe besprochen worden) geantwortet und diese Antworten wurden den Teilnehmern 3 Tage vor dem 2. Dialogtermin mitgeteilt. Die Bürger hatten (wenig genug) Zeit sich einzuarbeiten und hatten dennoch, so zeigten die Fragen, die tendenziösen Antworten der Bahn durchschaut. Statt diese Kritik zu würdigen antwortete immer nur Herr Bitzer sehr einseitig für die Bahn und holte sich ausschließlich Bahnexperten zur Unterstützung. Der Moderator ließ dies geschehen. Viele Bürger fühlten sich verschaukelt.

Wir, die Unterzeichner hatten dies in der Spurgruppe am Donnerstagnachmittag sehr deutlich kritisiert. Wieder sollte die Bahn Antworten auf die vielen schriftlich eingegebenen Fragen des 2. Dialogs liefern. Daraufhin wurde uns zugesagt, dass auch ein Fachmann von unserer Seite die Möglichkeit bekäme, um auf die Publikumsfragen zu reagieren.

Gestern Abend um 19.58 Uhr wurden nun per Mail die Antworten allen Beteiligten zugesandt. Am heutigen Morgen soll der 3. Dialog damit beginnen, die Fragen der 2.Dialogrunde zu beantworten. Das von uns schon immer als viel zu eng kritisierte Zeitkorsett der Projektpartner und des Moderators zeugt dafür, dass diese Bürgerbeteiligung von den InitiatorInnen als lästige Bringschuld gesehen wird.

Ganz abgesehen davon, dass nur ein Teil der Fragen beantwortet wurde, es strotzte wieder von falschen Aussagen und Verschleierungen. Soll ein Dialogteilnehmer die Nacht durcharbeiten, um diese tendenziösen Antworten mit klugen Fragen zu kontern, ähnlich wie beim 2.Dialogtag?

Das geht nicht und gerade das ist wohl auch die Absicht.

Die Experten der Schutzgemeinschaft Filder müsste sich ja noch viel intensiver vorbereiten als man es von einem Bürger erwarten kann, um auf die detaillierten Fragen und die Antworten der Bahn reagieren zu können.Die Bahn hat ganz andere Ressourcen an Geld und Fachleuten hinter sich als eine, wenn auch große, Bürgerinitiative. Wir und unsere Fachleute arbeiten vollständig ehrenamtlich.

Wir werden aufgrund der absolut mangelhaften Bearbeitungszeit für so ein falsches Rede- und Antwortspiel wie es heute geplant ist, nicht zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb die Leitung des Filderdialogs auf, für heute ein geändertes Programm vorzulegen. Man könnte sich beispielsweise noch darauf verständigen, dass wir das Verfahren gut vorbereitet bei einem vierten Dialog nach den Ferien fortsetzen.

Viele Bürgerinnen und Bürger fordern die Offenlegung von Daten und Gutachten, die zwingend Voraussetzung sind , um Varianten angemessen bewerten zu können. Dies verweigerte die Bahn konsequent und der Moderator lässt sie von Beginn an gewähren. Die Bahn dominiert das Verfahren, dabei hat sie es versäumt in über 18 Jahren Planung auch nur genehmigungsfähige Pläne vorzulegen. Das Mindeste wäre es, der Öffentlichkeit zu sagen, woran dies gelegen hat.

Wenn jetzt die Bürger die Kastanien aus dem Feuer holen sollen, dann kann man erwarten, dass ehrlich und mit offenen Karten gespielt wird. Die Bürger tragen eine Riesenverantwortung, der sie so nicht gerecht werden können. Auch wegen dieser Verantwortung werden sich einzelne von uns aus dem Publikum heraus kritisch mit Fragen äußern.

Uns, die Unterzeichner hat der Respekt vor der Bürgerschaft und die Überzeugung, dass Elemente der direkten Demokratie, also eine echte und achtungsvolle Bürgerbeteiligung überfällig sind, bisher daran gehindert, das Verfahren so grundsätzlich und öffentlich in Frage zu stellen. Die offensichtliche Missachtung der Bürgerschaft, welche sich im katastrophalen Zeitmanagement ausdrückt, muss im laufenden Verfahren zu Änderungen führen und darf sich zukünftig nicht nochmals wiederholen.

Hans-Peter Kleemann, Frank Distel, Steffen Siegel, Claudia Moosmann

Von: Steffen Siegel