Samstag, 14. Juli 12

Schutzgemeinschaft und BUND empört über Umgang mit Filderdialog-Votum - Beide erklären Austritt aus dem Dialogverfahren

Steffen Siegel beim Dialog

Frank Distel

Presseerklärung - 

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Projektpartner am 13.7.2012  haben Vertreter der Schutzgemeinschaft und des BUND ihren Ausstieg aus dem Dialogverfahren verkündet.

Mitglieder der Schutzgemeinschaft Filder und viele andere haben sich vor nunmehr fast 2 Monaten auf ein sogenanntes Dialogverfahren eingelassen.

Für den Filderabschnitt 1.3 (Filder, Flughafen) des Projekts Stuttgart 21 gibt es bis heute keine belastbaren Pläne. Die Bahn versucht seit 2002 vergeblich hierfür ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, ihre miserablen Pläne werden immer wieder zurückgewiesen.

In dieser ausweglosen Situation wurden Bürger aufgerufen, sich Gedanken über Alternativplanungen zu machen.

Nach vielfacher Kritik am Verfahren und massivem Nachhaken über die Ernsthaftigkeit , mit der die Projektpartner (Bahn, Land, Region, Stadt und Flughafen) den Bürgerwillen zu berücksichtigen bereit sind, wurde versichert, dass jede Variante, die im Dialogverfahren eine Mehrheit bekommt, ernsthaft beraten und geprüft wird. Daraufhin haben wir uns entschlossen, weiterhin konstruktiv im Dialogprozess weiterzuarbeiten.

Bereits am 1. Dialogtag, am 16.6. 2012 hat sich eine deutliche Mehrheit gegen den Mischverkehr zwischen Rohrer Kurve und Flughafen ausgesprochen.

Am 2. Dialogtag, am 29.6. 2012 wurde das Ergebnis des ersten bestätigt und es fand sich eine deutliche Mehrheit der Teinehmenden für die Beibehaltung der Gäubahntrasse in der heutigen Führung ins Stuttgarter Tal.

Letzten Samstag, am 3. Dialogtag (7.7.2012) schließlich wurde dies noch einmal eindrucksvoll (63:44) bestätigt. In den vergangenen 4 Tagen, - von Montag bis Donnerstag, haben die Projektpartner diese eindeutigen Mehrheitsbeschlüsse aus ihrer weiteren Planung ausgeschlossen.

Also, es soll weiterhin den Mischverkehr durch Leinfelden- Echterdingen geben und die Gäubahntrasse wird nicht weiter geprüft. Wir fragen uns, warum konnte man uns diese klaren Absagen nicht schon nach dem ersten Dialogtag mitteilen, warum hat man uns nicht damals schon reinen Wein eingeschenkt und gesagt: Das, was ihr hier mehrheitlich wünscht, wird niemals umgesetzt, also brechen wir hiermit das Dialogverfahren ab. Die Bürger wurden in dem Glauben gelassen, sie könnten wenigstens auf eine ernsthafte Prüfungen ihrer Dialogergebnisse hoffen.

Warum wird hier nicht ein Machtwort z.B. vom Ministerpräsidenten oder vom Moderator gesprochen, sich wenigstens an vereinbarte Spielregeln zu halten?

Das zarte Pflänzchen Bürgerbeteiligung hat mit dem heutigen Beschluss einen nicht zu ermessenden Schaden erlitten.

Wir verabschieden uns hiermit aus dem nun vollends sinnlos gewordenen Filderdialog und rufen die Filderbevölkerung auf, mit uns für die Interessen eines gesunden und nachhaltigen Filderlebensraums einzutreten. Im kommenden Planfeststellungsverfahren sowie den nachfolgenden Rechtsverfahren brauchen wir viel Kraft und die Unterstützung jedes Einzelnen.

Packen wir es an - im Interesse der Demokratie und unserer Filder!

In Vertretung : 13.7.12, Hans-Peter Kleemann, Frank Distel, Steffen Siegel

Auch der BUND hat in einer Presseerklärung nach dem skandalösem Votum seinen Austritt erklärt:

 

BUND empört über Umgang mit Filderdialog-Votum. BUND-Vertreter bleibt Abschlussveranstaltung fern

Kein Mischverkehr und Schonung der Umwelt, dies waren die klaren Prämissen bei der großen Mehrheit der Teilnehmer des Filderdialogs. Logische Konsequenz war daher auch das klare Abschlussvotum letzten Samstag für die Gäubahnvariante, die diese Bedingungen am besten erfüllt.

 Umso ärgerlicher ist es nun, dass die Projektpartner von Stuttgart 21 dieses Votum mit einem Wisch bei Seite schieben und eine nur leicht modifizierte Antragstrasse weiter verfolgen wollen. Dieser Bahnhof unter der Flughafenstraße birgt aber große Konflikte, was den Mischverkehr mit der S-Bahn und den Lärm- und Landschaftsschutz betrifft. Vor allem mit dem dann notwendigen Bau der Rohrer Kurve und den Ausschleifungen auf Plieninger Gemarkung gibt es erhebliche Eingriffe in die „Rest-Flächen“, der eh schon arg gebeutelten Filderlandschaft.

 „Wir sind empört über diesen Umgang mit dem Filderdialog-Votum. Dies ist eine Verhöhnung des Bürgerwillens. Die Motivation bei zukünftigen Bürgerbeteiligungen mit zu machen wird auf den Nullpunkt sinken, wenn das Gehört-werden-Hauptmuster der neuen Landesregierung derart konterkariert wird,“ sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer und Teilnehmer an allen bisherigen Filderdialog-Runden.

 Aus Protest wird Pfeifer an der Abschlussveranstaltung des Filderdialogs am heutigen Freitagabend in der Messe Stuttgart fern bleiben.

 Die Totschlagkeule für das Filderdialogvotum, insbesondere von Stadt und Region, sind die S21-Finanzierungsverträge, die eine umsteigefreie Verbindung der Gäubahn zum Flughafen vorsehen.

 2009 wurden die Finanzierungsverträge geschlossen. 2010 gab es den Schlichterspruch mit dem Passus die Gäubahn zu erhalten. Alle Projektpartner haben den Spruch akzeptiert. Im darauf folgenden Landtagswahlkampf wurde von den S21-Befürwortern mit Inbrunst damit geworben – Ja zum Schlichterspruch! Die Gäubahn-Bedingungen der S21-Finanzierungsverträge waren also in dieser Phase erstaunlicherweise kein Hindernis.

Von daher ist es heuchlerisch die Finanzierungsverträge wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, um damit das Filderdialog-Ergebnis abzulehnen. Wahlbetrug kann man auch vereinfacht dazu sagen.

Dass die Landesregierung nicht stärker für den erklärten Bürgerwillen beim Filderdialog eintreten will, ist enttäuschend - so geht Bürgerbeteiligung jedenfalls nicht.

Rückfragen an: Gerhard Pfeifer, 0711/61970-40

Von: Rolf Keck-Michaeli

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!