Dienstag, 27. Juli 04

Pressemitteilung von attac-Schorndorf zur Situation nach dem Urteil des VGH Mannheim zur Fildermesse

Das Landesmessegesetz und seine Konsequenzen

http://www.attac.de/Auch Dr. Hermann Scheer und Dr. Franz Alt unterschrieben gegen Enteignung und Sofortvollzug.

 

Die Brisanz des Themas Fildermesse und des Landesmessegesetzes, so attac-Schorndorf, wird durch das Urteil des VGH Mannheim keineswegs gemindert, sondern weiter versch�rft.
Attac-Schorndorf verweist in diesem Zusammenhang auf die Begr�ndung des Urteils, in dem die Wettbewerbsf�higkeit des Projektes schon von sich aus ein schwerwiegendes und dringendes �ffentliches Interesse bedeute und damit die Enteignungen rechtfertige. In der Konsequenz bedeutet dies, so attac-Schorndorf, eine neue Definition des Eigentumsrechtes. Zuk�nftig k�nnen mit dem Landesmessegesetz als Grundlage B�rger f�r alle Arten von Wirtschaftsbetrieben enteignet werden. Dazu kommt, da� die Wettbewerbsf�higkeit zum Ma� aller Dinge gemacht wird. Attac-Schorndorf h�lt eine Politik, die solche Priorit�ten setzt weder f�r demokratisch noch f�r gerecht. In ihren Auswirkungen - auch im Hinblick auf den dringend notwendigen Schutz unserer Lebensgrundlagen - ist eine solche Politik nicht zukunftsweisend.

 

Davon abgesehen bezweifelt attac-Schorndorf, da� eine Gro�messe wie die Fildermesse �berhaupt noch in die heutige Messelandschaft pa�t. In einer Zeit, in der die Kommunen aufgrund der sich immer weiter versch�ftenden Finanzsituation an der Versorgung ihrer B�rger sparen und sogar Teile kommunalen Eigentums verkaufen, ist es v�llig unverst�ndlich, in ein Gro�projekt mit solch unsicherer Perspektive fast 1 Milliarde an Steuergeldern zu investieren. Die Gesamtkosten des Projektes und die Folgekosten sind von allen Kommunen der Region zu bew�ltigen.

 

Attac-Schorndorf unterst�tzt daher die Forderung der Schutzgemeinschaft Filder nach �berpr�fung des Landesmessegesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht und ruft alle B�rger dazu auf, diese neue Rechtslage nicht einfach hinzunehmen und sich an der Kundgebung am 01. August um 17.00 Uhr am Filderdenkmal zwischen Echterdingen und Plieningen zu beteiligen.

 

Inzwischen konnten von Schorndorf aus auf Protestpostkarten 356 Unterschriften gegen die Enteignungen und den Sofortvollzug gesammelt und an Ministerpr�sident Teufel abgesandt werden. Auch der Journalist Dr. Franz Alt und der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer haben sich diesen Forderungen angeschlossen.

 

Schorndorf, 29.07.2004

 

Eva-Maria Gideon
Pressesprecherin
attac-Schorndorf

 

 

Von: Eva Gideon

 

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