Schutzgemeinschaft Filder - Montag, 18. Juni 2018
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Dienstag, 18. September 12

Presseinfo: Schutzgemeinschaft wirft Bund Versagen bei der Gäubahn-Entwicklung vor

Presseinfo der Schutzgemeinschaft Filder zur Gäubahn-Kritik der BI Pro-Gäubahn

Mit scharfen Worten richten mehrere Pro-Gäubahn-Regionalgruppen, darunter auch die Tuttlinger, einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Pro Gäubahn thematisiert darin das Versagen des Bundes in Sachen Gäubahn-Entwicklung. Seit Jahren steigen die Fahrzeiten und sinken infolgedessen die Fahrgastzahlen. Zum Fahrplanwechsel im Dezember streicht die bundeseigene Bahn AG so auch noch das IC-Angebot zwischen Stuttgart und Zürich zusammen. Dieser kontinuierliche Verschlechterungskurs findet dabei statt, obwohl sich Deutschland 1996 im Vertrag von Lugano mit der Schweiz dazu verpflichtet hat, die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich bis zum Abschluss der Ausbaumaßnahmen im Jahr 2012 auf 2 Stunden 15 Minuten zu verkürzen. Während die Schweiz ihre Bedingungen des Vertrags von Lugano bereits vollumfänglich erfüllt hat und die Strecke Schaffhausen – Zürich ausgebaut hat, hat Deutschland mit den Ausbauarbeiten zwischen Horb und Tuttlingen noch nicht einmal begonnen.

Deutschland wird damit nach Jahren der Untätigkeit gegenüber der Schweiz nun vertragsbrüchig. Statt wie vorgesehen, die Gäubahn auszubauen und zu beschleunigen, hat es der Bund zu verantworten, dass die Fahrzeiten zwischen Stuttgart und Zürich über die letzten Jahren sogar noch erhöht haben. Hatte die Fahrzeit vor Abzug der ICE zwischen Stuttgart und Zürich noch 2 Stunden 44 Minuten betragen, so ist sie heute bereits 2 Stunden 52 Minuten. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 erhöht sie sich um weitere 5 Minuten. Weitere Verschlechterungen stehen zudem an. Als Teil von „Stuttgart 21“ sollen 15 Kilometer Gäubahn sogar ganz stillgelegt werden. Stattdessen sollen die Fernverkehrszüge aus Zürich über eine reine S-Bahn-Strecke zum alten S-Bahnhof „Flughafen“ umgeleitet werden. Dieser Umweg von 4,2 Kilometern kostet weitere 5 Minuten Fahrzeit und schadet der Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit der Strecke erheblich. Er steht wie der bereits erfolgte Abzug der ICE in eklatantem Widerspruch zu den im Vertrag von Lugano eingegangenen Verpflichtungen des Bundes, die Fahrzeiten auf 2 Stunden 15 Minuten zu verkürzen.

Pro Gäubahn fordert deshalb die Bundesregierung zumindest das Minimum in Sachen Gäubahn zu tun und die völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung, die sie im Vertrag von Lugano eingegangen hat, schnellstmöglich nachzukommen. Dafür ist ein Ausbau der Gäubahn zwischen Tuttlingen und Horb prioritär anzugehen. Heute wird im Investitionsrahmenplan des Bundes jedoch nicht einmal genug Geld zur Verfügung gestellt, um die 4 Kilometer zwischen Horb und Neckarhausen auszubauen, so dass ein Baubeginn derzeit immer noch in den Sternen steht. Des Weiteren fordert Pro Gäubahn Minister Ramsauer dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die ICE möglichst schnell wieder auf die Strecke zurückkehren, und die Angebotsverschlechterungen zum Fahrplanwechsel 2012 zurückgenommen werden. Des Weiteren appelliert Pro Gäubahn an den Minister, dass in Zuge von Stuttgart 21 die Strecke im Zulauf auf Stuttgart nicht stillgelegt wird, sondern wie bereits in Heiner Geißlers Schlichterspruch gefordert, als leistungsfähige Fernverkehrsstrecke erhalten bleibt Die Zeit in der die Bundesregierung die Gäubahn aufs Abstellgleis geschoben hat, sollte auch irgendwann wieder vorbei sein, so die Gäubahn-Interessensvertreter abschließend.

Der Offene Brief an Peter Ramsauer ist unterzeichnet von den Pro Gäubahn-Regionalgruppen Tuttlingen, Konstanz und Stuttgart, sowie der Schutzgemeinschaft Filder und dem Verein Lebenswertes Leinfelden-Echterdingen.

Von: Steffen Siegel