Dienstag, 05. Juli 05

Presseerkl�rung:SGF ruft zum Aktionstag f�r die Filder gegen Fl�chenfra� und Flughafenerweiterung

�Ob die Enteignung f�r die Messe rechtens war,

werden jetzt die Verfassungsrichter doch noch pr�fen�

 

Leinfelden-Echterdingen 1. 7. 2005: Auf ihrer Pressekonferenz wirft die Schutzgemeinschaft Filder den Land- und Regionalverantwortlichen vor, die versprochene  Freiraumsicherung f�r die Landwirtschaft nur halbherzig anzupacken. Die B�rgerinitiative fordert die Vorfahrt f�r die Landwirtschaft und ein Zur�ckstecken der kommunalen und staatlichen Ausbaupl�ne. Zudem soll eine Klage gegen die Enteignung f�r die Messe verhindern, dass das Landesmessegesetz als Pr�zedenzfall f�r weitere Gro�projekte und Expansionspl�ne benutzt werden kann. Um den Frevel an der Natur durch den derzeitigen Messebau zu dokumentieren, startet die SG Filder mit dem Stuttgarter K�nstler und �AnStifter� Peter Grohmann am Aktionstag (10. Juli 2005) einen Foto- und Videowettbewerb zur �Zerst�rung einer Landschaft�.

 

Die SG Filder ist fassungslos, welches Schauspiel sich derzeit vor den Augen der B�rger Baden-W�rttembergs abspielt: Die Messegesellschaft Stuttgart (SMK) wildert in anderen Messest�dten wie Sinsheim und greift daf�r ungeniert auf Landesgelder zur�ck. Da das Land Baden-W�rttemberg r�ckwirkend zum 1.1.2005 Gesellschafter an der Stuttgarter Messegesellschaft wird und schon heute am Ergebnis der SMK beteiligt ist, tr�gt das Land damit auch die Verantwortung f�r die aggressive Abwerbungs-Politik der SMK, stellt die SG Filder fest. �Was das Land zuerst mit Steuergeldern mitaufgebaut hat, wird jetzt hinterr�cks wieder kaputtgemacht�, kommentiert Steffen Siegel die verfehlte Politik des Landes, das in den letzten Jahren den Killesberg wie auch die dezentral gelegenen Messen im Land bezuschusste. Auch aus diesem Grund, die Messepolitik kritisch weiter zu beobachten und die Finger auf die vielen Schwachstellen zu legen, arbeitet die Schutzgemeinschaft Filder e.V. und das Aktionsb�ndnis �Die Filder leben lassen!� weiter. Am 9. Aktionstag der Fildersch�tzer (10. Juli 2005) steht vor allen Dingen der Fl�chenfra� und die Flughafenwesterweiterung in der Kritik. Steffen Siegel: �Die Filder stehen im Fadenkreuz vieler Planungen � bedroht wird dadurch die Lebensqualit�t von rund 200.000 B�rgern auf den Fildern.�

 

Dabei wehren sich die Filderfreunde nicht allein gegen die geplante Flughafen-westerweiterung, sondern zusammen mit einem Grundst�cksbesitzer, der seinen Grund und Boden nicht an die Messe verkaufte, sondern enteignet wurde, auch gegen das Landesmessegesetz. Derzeit liegt die Klage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht, das im Fr�hjahr 2004 die Klage der sechs Echterdinger Landwirte abschmetterte. Steffen Siegel: �Wieder sind wir gezwungen durch alle Instanzen zu gehen, um am Schluss beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu landen.� Dort soll endlich die Frage nach der Verfassungsm��igkeit des Landesmessegesetzes, auf dessen Grundlage die Enteignung f�r die Messe stattfand, gekl�rt werden. Laut Rechtsanwalt Dr. Armin Wirsing von der Kanzlei Wurster Wirsing Schotten in Stuttgart handelt es sich um zwei Verfassungsfragen, die bundesweit Bedeutung haben: Ist das Landesmessegesetz mit dem Grundgesetz vereinbar? Und: Hat das Land Baden W�rttemberg �berhaupt die Kompetenz ein solches Messegesetz zu erlassen? Ein Erfolg in Karlsruhe w�rde verhindern, dass mit Hilfe des Landesmessegesetzes eine weitere Expansion auf den Fildern stattfinden bzw. das Gesetz als Pr�zedenzfall f�r andere Gro�projekte dienen k�nnte. Dr. Armin Wirsing: �Wir wollen durch das Bundesverfassungsgericht gekl�rt haben, ob die L�nder f�r politische Prestigeprojekte die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes aushebeln d�rfen und ob jede Behauptung eines �ffentlichen Interesses gen�gt, das Grundrecht auf Eigentum zu �berspielen und Bauern und andere Grundst�ckseigent�mer zu enteignen.�

 

Gerade die Eind�mmung des weiteren Fl�chenverbrauchs ist auch f�r die Filder-Landwirte sehr wichtig, die durch die Projekte auf den gesamten Fildern immer mehr in Bedr�ngnis geraten. Die 50 Hektar Ausgleichsfl�che, die den f�nf klagenden und dann erpressten Landwirten im vergangenen Sommer versprochen wurden, konnte das Land immer noch nicht auftreiben, stellt die SG Filder fest. In der Landwirtschafts-Strukturkommission, die sich im Herbst 2004 gebildet hat, sitzen laut SG Filder zwar die Oberb�rgermeister der Gemeinden, die Regional-Verantwortlichen, Experten aus den Landwirtschaftsverwaltungen und �viele andere wichtige Leute zusammen�- den kleinsten Teil davon nehmen die Filderlandwirte aus Echterdingen, Plieningen, Neuhausen etc. ein - und �berlegten, wie die kommunalen Planungen mit den Interessen der Landwirtschaft zu vereinbaren seien, doch was dabei herauskommt ist ungewiss. Fritz Auch Schwarz, Vorsitzender des landwirtschaftlichen Ortsvereins Echterdingen: �Ich hab das dumpfe Gef�hl, dass sich die Kommunen und Landesplaner noch einmal kr�ftig an den Fl�chen der Filder bedienen und uns Filderlandwirten gn�dig den Rest �berlassen.� Die SG Filder setzt sich f�r den Erhalt der Landwirtschaft ein: �Solange Landwirte die �cker und Felder bewirtschaften, sind die Gr�nr�ume, die uns die Luft zum Atmen lassen, garantiert. Deshalb fordern wir einen Planungsstopp auf den Fildern!� betont Gabi Visintin, Sprecherin der B�rgerinitiative.

 

Zum Aktionstag, den die Fildersch�tzer am Sonntag, den 10. Juli ab 14 Uhr an der Stelle abhalten werden, die der Flughafen f�r seine Westerweiterung beansprucht, wird die Schutzgemeinschaft zudem zu einem Foto- und Videowettbewerb �Vor unseren Augen - Zur Zerst�rung einer Landschaft� aufrufen. Die Idee dazu stammt vom Kabarettisten und AnStifter Peter Grohmann aus Stuttgart: �Die Dokumentation dieser Landschaftszerst�rung nach einem jahrelangen Kampf der B�rgerinnen und B�rger auf den Fildern ist f�r das kollektive Ged�chtnis der Gesellschaft sehr wichtig.�

 

Anlage: Aktionstags-Einladung 10. Juli mit Rednern wie Oberb�rgermeister Roland Klenk, Gerhard Raff, Gunter Haug, Peter Grohmann etc. 16 Uhr Enth�llung Filder-Mahnmal. 17 Uhr nachdenklicher Felderrundgang mit Pfarrer Becker, Echterdingen.

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!