Mittwoch, 23. Mai 12

Interview der Stuttgarter Nachrichten mit Steffen Siegel zum Filder Dialog: "Wir wollen zeigen, dass das Murks ist"

Stuttgart, 21.5.2012 – Die Schutzgemeinschaft Filder lehnt die Fahrt von Fern- und Regionalzügen auf der S-Bahn zum Flughafen ab. Der Nutzen sei minimal, die Gefahr für den S-Bahn-Betrieb aber groß. Vorsitzender Steffen Siegel kritisiert auch das bisher einmalige Dialog-Verfahren. 

Herr Siegel, auf den Fildern wird es zu Stuttgart 21 einen Dialog ähnlich der Geißler-Schlichtung geben. Als Projektgegner sind Sie dennoch nicht zufrieden. Was stört Sie?
Der Dialog wird nicht ähnlich, sondern deutlich anders sein als die Schlichtung. Die war eher ein Fakten-Check. Beim Dialog werden die Fakten in meinen Augen zu kurz kommen. Ich bin deshalb sehr skeptisch. Die Bedingungen sind sehr unklar. Unter Umständen wird das eine Alibi-Veranstaltung. Die Bahn plant hier seit mehr als zehn Jahren, kommt aber einfach nicht zurande.

Welche Mängel hat das vom Land initiierte Dialog-Verfahren?
Angesichts der Zusammensetzung und 168 Teilnehmern ist es sehr fragwürdig, ob das funktioniert. Ein einheitliches Ergebnis ist nicht zu erwarten. Es können sicher gute Ideen kommen. Am Ende aber entscheiden die Projektpartner, was sie akzeptieren wollen. Und wenn es dann mehr kosten sollte, dann wird die Bahn die Verantwortung auf andere abschieben.

Die Landesregierung hat bei der Bahn immerhin ein Verfahren erreicht, das es bisher nicht gab. Mit den Bürgern wird vor der Auslegung von Plänen gesprochen. Sind Sie von grün-rot dennoch enttäuscht?
Zunächst mal kam die Idee von uns. Wir haben vor über einem Jahr bei der Diskussion mit Verkehrsminister Winfried Hermann und dem Bahn-Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke die Zusage für einen Faktencheck erreicht. Es gibt jetzt Anzeichen, dass es nicht einmal ein offener Bürgerdialog werden wird, der diesen Namen verdient. Insofern sind wird von der Bahn und der Landesregierung enttäuscht.

Was kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch für die Filder tun? Auf die Bahn einwirken?
Ja, aber das hätte er viel früher tun müssen. Das Verfahren zeigt jedenfalls große Probleme. Dass der Mediator Ludwig Weitz von außen kommt, könnte ein Vorteil sein. Da er aber die Probleme um Stuttgart 21 und um den jahrelangen Widerstand nicht einschätzen kann, hätte er sich zwingend um eine unabhängige Person bemühen müssen, die ihn darin berät.

In der vorbereitenden Spurgruppe gab es Streit darüber, wer am Dialog teilnehmen darf.

Die Veranstaltung wird öffentlich sein, 80 der 168 Teilnehmer sollen Bürger aus einer Zufallsauswahl sein.

Das halte ich für ein großes Problem. Ich bin für Bürgerbeteiligung, aber nicht in dieser Form. Willkürlich ausgewählte Bürger können in drei bis vier Sitzungen niemals das nötige Fachwissen bekommen, um sinnvoll abzuwägen. Sie sind auf einem völlig anderen Stand als zum Beispiel die in den Initiativen engagierten Bürger.

Sie befürchten, dass diese Bürger sich von der Bahn mit bunten Bildern blenden lassen ?
Die Gefahr besteht. Die Bahn hat ein mit Steuergeldern bezahltes Kommunikationsbüro und viele Fachleute. Wir werden da nicht gleichziehen können.

Bei der Geißler-Schlichtung wurden die Experten der Gegner bezahlt.
Das haben wir im ersten Treffen der Spurgruppen angesprochen. Herr Weitz sagte uns, er habe keinen Etat. Wir hätten gerne zum Beispiel Professor Bodack als Experten. Die Unkosten sollten ersetzt werden. Aber nicht einmal dafür gibt es Zusagen.

Was erhalten die Teilnehmer, die Bürger als Entschädigung?
Die Bürger und wir alle in den Initiativen werden sicher nichts bekommen. Ob die Regionalräte und Gemeinderäte Sitzungsgeld erhalten, weiß ich nicht.

Wer ökologisch orientiert ist wie Sie müsste den Ausbau der Bahn doch unterstützen können. Warum geht das für Sie hier im Fall Flughafen-Anschluss nicht?
Die Bahnplanungen auf den Fildern sind Murks. Seit zehn Jahren kommt man nicht zu einem Ergebnis. Das gesamte Projekt Stuttgart 21 stellt einen Rückbau der Bahn-Infrastruktur dar. Der geplante Hauptbahnhof kann weniger als der bestehende. Wenn ich die Planung hier oben sehe, scheint mir der Gewinn minimal, der Schaden aber groß. Für die Fildern gibt es Alternativen, die viel einfacher, schneller, billiger und ökologischer wären. Die wurden unterdrückt oder nicht wahrgenommen.

Wie sieht die Wunschalternative aus?
Die heißt Kopfbahnhof-Ertüchtigung.

Bitte nur die Wunschalternative auf den Fildern. Stuttgart 21 ist entschieden.

Also gut: Die Gäubahnführung nach Stuttgart muss erhalten bleiben. Wegen weniger Fluggäste alle anderen Zugreisenden auf den Schlenker und den Halt am Flughafen zu zwingen, ist nicht sinnvoll. Wenn die aus Süden kommenden Gäubahnzüge bei Stuttgart-Rohr auf die S-Bahn zum Flughafen einschwenken bringt das große Probleme. Sie bremsen die S-Bahn aus und es gibt zusätzlich Lärm und Erschütterungen. Vor dem S-Bahnhof unter dem Flughafen müssen sich Züge kreuzen, Gäubahnzüge und S-Bahnen werden einspurig mit Gegenverkehr durch den Bahnhof geführt. Für den Fahrplan ist das ein einziger Krampf.

Das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde der Bahn ist mit der Lösung auch nicht glücklich, aber die Bahn hat eine Ministererlaubnis für die Nutzung der S-Bahn-Gleise.
Die Bahn-Aufsicht hat Recht. Beim Stresstest zur Schlichtung wurde hier getrickst, dass sich die Schienen biegen. Fernzüge und S-Bahnen sollen unter dem Flughafen beide Bahnsteige benutzen können. Das geht nicht, da sie verschiedene Ausstiegshöhen haben. Wenn das System hier oben nicht funktioniert, hat das Auswirkungen bis in den Hauptbahnhof in Stuttgart.

Dass man die Kapazitäten erst auslastet, bevor man neue baut, ist aber verständlich.
Vordergründig schon, aber es gibt hier ganz erhebliche Probleme im Betrieb, auf Kosten der S-Bahn. Das Eisenbahn-Bundesamt hat diese Mischnutzung nie erlaubt. Erst die Ausnahmegenehmigung von Verkehrsminister Peter Ramsauer macht sie möglich.

Ihre Kritik kann doch im Dialog angesprochen und von der Bahn beantwortet werden.
Ich bin mir nicht sicher, ob derartige Fragen beantwortet werden. Das ist kein Faktencheck. In der Filderhalle werden 168 Leute sitzen. Am ersten Tag sollen uns vor allem die unverrückbaren Prämissen vorgegeben werden und es soll um Verfahrenstechnik gehen. Die vielen Bürger dürfen dann in kleinen Gruppen darüber sprechen. In der zweiten Veranstaltung geht es dann um Trassenvarianten. Die Bahn wird vier vorstellen. Für die Varianten, die von den Bürger kommen könnten, ist kaum Zeit vorgesehen.

Die Bahn-Pläne gibt es schon lange. Sie aber wollen die Gäubahn nicht an den Flughafen führen. Das widerspricht jedem Vertrag.
Im Vertrag steht auch, dass Stuttgart 21 rund 3,1 Milliarden Euro kostet und 2019 fertig ist. Nichts davon stimmt noch.

Aber es gab eine Volksabstimmung zum Gesamtprojekt.

Genau, zu Pro und Kontra Stuttgart 21. Kein Mensch hat darüber abgestimmt, wohin die Gäubahn fährt, bis heute gibt es keine belastbaren Pläne für die Filder.

Na gut, Ihre Alternative bitte.
Die Gäubahn belassen, in Vaihingen einen zusätzlichen Bahnsteig bauen, auf dem man direkt auf die S-Bahn zum Flughafen umsteigen kann. Das ist ganz einfach, die Leute sind dann ruck-zuck am Flughafen. Und dann möglichst bald ein S-Bahn-Ringschluss nach Esslingen über die Filder. Das käme den Bürgern direkt zugute.

Für Ihre Alternative bilden sich ungewöhnliche Koalitionen. Leinfelden-Echterdingens OB Roland Klenk hat vor wenigen Tagen gefordert, diese zu untersuchen. Freut Sie die Unterstützung von CDU-Seite?
Ich finde das gut, das ist eine Öffnung. Aber ich will daran erinnern, dass in der Geißler-Schlichtung der Erhalt der Gäubahn festgeschrieben worden ist. Im Landtagswahlkampf hatte die CDU ein „Ja zum Schlichterspruch“ plakatiert. Klenk will die Fernzüge aus seiner Stadt raushalten. Dazu gäbe es sonst nur noch eine neue Trasse entlang der Autobahn. Die ist kaum machbar, und das hat Herr Klenk auch gemerkt.

Der Flughafen zahlt 350 Millionen Euro dafür, die Züge an die Terminals zu bekommen. Befürchten Sie, dass die zusätzlichen Reisenden zum Argument für die zweite Startbahn werden?
Natürlich ist diese Gefahr da. Flughafenchef Georg Fundel spricht von 1,2 Millionen mehr Fluggästen pro Jahr. Das dazugehörige Gutachten will er aber nicht veröffentlichen.

Das Land hat beim Messebau die Bauern mit viel Geld abgefunden. Hat man Ihnen auch schon mal Geld geboten?
Im Gegenteil. Ich habe einiges auf Dach gekriegt. Drohbriefe, Drohanrufe, und beim Kampf gegen die zweite Startbahn ist meine Ente geschlachtet worden, mein Auto. Alle vier Reifen aufgeschlitzt, über 30 Einstiche im Dach, die Nummernschilder abgerissen. Die Polizei konnte nichts machen. Ich wollte das damals aber nicht öffentlich machen, auch wegen möglichen Nachahmern.

Ist es möglich, dass die Schutzgemeinschaft aus Protest noch aus dem Verfahren aussteigt?
Ich will das nicht ausschließen, aber wir haben unsere Forderung nach Transparenz nicht mit einem Junktim verbunden. Aber irgendwann könnte eine Teilnahme keinen Sinn machen. Landwirte, Verkehrsverbünde, Naturschutzbünde, die Leute in Vaihingen und auf dem Fasanenhof argumentieren mehrheitlich wie wir.

Die Schutzgemeinschaft Filder ist 45 Jahre alt. Was bedroht den Landstrich weiter?
Zum Beispiel die Airport-City und die geplante Westerweiterung des Flughafens. Eine große Bedrohung ist die fast krebsartige Wucherung der Kommunen in fruchtbarste Felder hinein.

Die S-21-Befürworter befürchten, dass Sie einen Hebel suchen, das Projekt zu kippen.
Das wäre schön, ist aber nicht das Ziel dieses Dialogs, wir sind Realisten. Wir wollen zeigen, dass das hier Murks ist. Stuttgart 21 werden wir hier wohl nicht kippen. Das schafft die Bahn schon selbst.

Wann erwarten Sie , am Flughafen in den ICE steigen zu können?
Auf der Gäubahntrasse fährt grad gar kein ICE, von Ulm her soll in Zukunft höchstens alle zwei Stunden einer halten, und selbst wenn alles im Sinne der Planer läuft, wird es mindestens bis 2025 dauern.

Von: Konstantin Schwarz, SN

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!