Schutzgemeinschaft Filder - Donnerstag, 20. September 2018
Druckversion der Seite: Presse Anzeige
URL: www.schutzgemeinschaft-filder.de/presse/presse-anzeige/

Dienstag, 16. April 13

Finanzierung Filderbahnhof: Erpressung der Bahn geplatzt

Presseerklärung der Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

„Wir sind erleichtert, dass dieser Erpressungsversuch der Bahn AG einstweilen gescheitert ist“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper zur heutigen Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann, nicht mehr Landesmittel zur Finanzierung des Filderbahnhof zur Verfügung zu stellen. Damit sei der Versuch der Bahn abgewiesen worden, das Land zur Zahlung eines weiteren mehrstelligen Millionenbetrags für die Finanzierung einer angeblich besseren Flughafenbahnhofslösung mit dem Druckmittel zu nötigen, ansonsten einen noch schlechteren Bahnhof auf den Fildern zu bauen.

Kern der ganzen Debatte um den Flughafenbahnhof ist der Planungsdiletantismus der Bahn. Seit 2002 versucht die Bahn eine „planfestellungsfähige“ Lösung für den Filderbereich zustande zu bringen – ohne Erfolg, konstatiert Steffen Siegel, der Sprecher der Schutzgemeinschaft Filder im Aktionsbündnis. Diesem Dilemma wollte man durch den sog Filderdialog entkommen, einer Inszenierung, als deren Ergebnis dem Publikum in Verdrehung des Bürgervotums eine sogenannte Filder-plus Lösung verkauft wurde: 224 Mio teurer – auch nicht viel besser, angesichts zusätzlichen Landverbrauchs, mehr Enteignungen und angesichts erheblicher Probleme bei der Einbindung der Gäubahn in den neuen Flughafenbahnhof, so Siegel.

 Ein Einknicken des Landes angesichts dieses Erpressungsversuchs der Bahn wäre dem Bruch des hundertfach, auch von den S 21 Befürwortern beschworenen Versprechens, der Kostendeckel gelte, gleich gekommen. Zudem hätte sich das Land geradezu über den Tisch ziehen lassen, denn der Filderbahnhof ist bereits jetzt schon mit öffentlichen Mitteln und Zuschüssen finanziert, die Antragslösung sogar überfinanziert, wie ein Gutachten der Unternehmensberatung kbr-Projekte/Sascha Behnsen im Auftrag der Grünen Fraktion im Regionalparlament gezeigt hatte

http://www.gruene-vrs.de/home/singleview.html?tx_ttnews%5btt_news%5d=154&cHash=02155eaaf827da13cd4db6f7747ab4e7.

 Dass die Bahn AG im Zuge der Verhandlungen das von Finanzminister Nils Schmid unterbreitete Angebot, Mehrkosten zu übernehmen, wenn die Bahn auf die „Sprechklausel“ verzichtet, ausgeschlagen habe, kommt einem Offenbarungseid gleich. Die Sprechklausel ist nämlich aus Sicht der Bahn das Druckmittel, die Projektpartner zur Übernahme immer weiterer Mehrkosten zu nötigen. Dass die Bahn dieses Druckmittel nicht aus der Hand geben will, spreche Bände, so von Loeper.  Spätestens jetzt müsste auch die so verbissen für Stuttgart 21 kämpfende SPD, wie alle Befürworter des Tiefbahnhofs, das Spiel der Bahn durchschauen.

 Um sich vor weiteren Erpressungen der Bahn zu schützen fordert das Aktionsbündnis von der Landesregierung, die Bahn „auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Nachschusspflicht“ zu verklagen, so Jurist von Loeper. Wer das Versprechen des Kostendeckels ernst nehme, müsse auch auf lange Sicht sicherstellen, dass er nicht unter dem Druck geschaffener Fakten zu Mehrzahlungen gezwungen werde, getreu dem Bonmot des Ministerpräsidenten in Anspielung auf das BER-Debakel, er wolle doch nicht den Wowereit geben.

 Das Ende vom Lied könne nun nicht sein, dass die BürgerInnen einen miserablen, wenn überhaupt je genehmigten Flughafenbahnhof bekämen, sozusagen als Strafe für die Standfestigkeit der Landesregierung gegenüber der Erpressung der Bahn AG. Die Konsequenz könne nur sein, dass alle Bauarbeiten gestoppt werden, bevor nicht klar ist, wie es auf den Fildern weiter gehen soll.

 Kontakte:

07452 4995 (Dr. Eisenhart von Loeper)

07158 5850 (Steffen Siegel)

0171 320 980 1 (Werner Sauerborn).

Von: Steffen Siegel