Schutzgemeinschaft Filder - Dienstag, 18. September 2018
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Samstag, 01. März 03

EZ: "Rechtsstreit um Landesmesse geht weiter"


Quelle: EZ online, 01.03.05

 

LEINF.-ECHTERDINGEN: Privatmann klagt mit Unterst�tzung der Schutzgemeinschaft gegen Enteignung

 

Die Schutzgemeinschaft Filder macht ihre Ank�ndigung wahr, “bis zur letzten Gerichtsinstanz” gegen den Bau der Landesmesse vorzugehen. Als B�rgerinitiative darf sie selbst nicht klagen. Dies tut nun einer der drei Grundst�ckseigent�mer, die im Januar einen Enteignungsbescheid vom Regierungspr�sidium Stuttgart erhalten hatten, f�r die Schutzgemeinschaft.

 

Von Harald Fl��er

 

Rechtsanwalt Armin Wirsing, der bisher die Landwirte im Rechtsstreit gegen die Messe vertreten hat, reichte gestern vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart offiziell Klage gegen die Enteignung ein. Es gehe hier um eine “verfassungsrechtliche Grundsatzfrage”, sagt Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft. “Im Interesse der Filder, aber eben auch des ganzen Landes, muss verhindert werden, dass in Zukunft weitere strittige Gro�projekte mit einem eigens daf�r gestrickten Gesetz durchgezogen werden k�nnen.” Den an ihrer Stelle klagenden Grundst�ckseigent�mer m�chte die Schutzgemeinschaft “vor pers�nlichen Anfeindungen sch�tzen” und deswegen anonym halten. Vermutlich wird das bei dem �ffentlichen Verfahren nicht lange gelingen.

 

Von der Schutzgemeinschaft erh�lt der Kl�ger finanzielle Unterst�tzung. Um den Status der Gemeinn�tzigkeit nicht zu verlieren, hatte die B�rgerinitiative einen Rechtshilfefonds eingerichtet. Auf dieses Konto sind in der Vergangenheit zahlreiche Spenden geflossen, die ausdr�cklich f�r die Messeabwehr verwendet werden sollen. “Uns ist die Entscheidung nicht leicht gefallen”, sagt Siegel. Zumal es bis zu vier Jahre dauern k�nne, bis eine h�chstrichterliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Bis dahin ist die neue Landesmesse l�ngst in Betrieb. Und selbst in der Schutzgemeinschaft glaubt niemand daran, dass im Falle eines Sieges die Messehallen sp�ter wieder abgerissen werden m�ssen. “Uns geht es nicht um ein Nachkarten”, betont Siegel. “Wir wollen ein f�r alle Mal kl�ren, wie viel der Schutz des Eigentums noch Wert ist und ob f�r privatwirtschaftliche Zwecke enteignet werden darf.” Gabi Visintin, Pressesprecherin der Schutzgemeinschaft, nennt das die “Gretchenfrage”. Sie bezweifelt nach wie vor, dass das Land berechtigt war, 1998 ein Landesmessegesetz zu verabschieden. Visintin: “Das ist eindeutig Sache des Bundes.”

 

Nach den bisherigen Richterspr�chen gibt es an der Rechtm��igkeit des bisherigen Verfahrens nichts zu deuteln. Das Landesmessegesetz sei verfassungsgem��, hatte vor einem Jahr das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Mit dem gleichen Tenor wies der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Sommer einen Eilantrag der Messegegner zur�ck: Der Gesetzgeber verfolge mit dem Landesmessegesetz ein besonders schwerwiegendes und dringendes �ffentliches Interesse.

 

Betonierarbeiten stocken

 

Die Messeplaner hatten gehofft, ohne Zwangsmittel auszukommen. Doch war dies nicht gelungen. Das Regierungspr�sidium hatte in 153 strittigen F�llen Verfahren eingeleitet. Drei Grundst�ckseignern weigerten sich strikt, ihre Fl�chen zu verkaufen. Sie werden nun enteignet. In zwei F�llen steht eine Entscheidung noch aus.

 

“Das �berrascht uns nicht”, reagierte Ulrich Bauer, Gesch�ftsf�hrer der Projektgesellschaft Neue Messe, auf die neuerliche Klage. Nach den bisherigen Aussagen der Schutzgemeinschaft habe man damit rechnen m�ssen. Die Arbeiten auf der gr��ten Baustelle Deutschlands w�rden dadurch aber nicht behindert. Denn die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Mehr Sorgen bereitet Bauer der anhaltende Winter. Bei den eisigen Temperaturen kommen vor allem die Betonierarbeiten ins Stocken.

 

 

 

 

 

 

Von: Esslinger Zeitung