Mittwoch, 15. Mai 13

PI: Die Schutzgemeinschaft fordert: Beenden wir gemeinsam das Filderchaos

Pressemitteilung    

Mit der Absage der Bahn an den Alternativbahnhof  unter der Flughafenstraße steht die Filderbevölkerung wieder dort, wo alles um S-21 begann: Mischverkehr auf der S-Bahnstrecke zwischen Rohr und Flughafen, S-Bahn-Beeinträchtigungen, S-Bahnhof am Flughafen mit verschiedenen Verkehren, die z.T. einspurig im Gegenverkehr abgewickelt werden müssen, fast 30 Meter tiefer Flughafenbahnhof mit erhöhten Brandschutzrisiken. Gleichzeitig machen wir Aktiven und Politiker auf den Fildern derzeit kein gutes Bild: Jeder zieht an einem anderen losen Ende.

Die Schutzgemeinschaft Filder plädiert dafür, sich an Sachthemen orientiert zusammenzuraufen – trotz bevorstehendem Bundestagswahlkampf – und an einer benutzer- und bürgerfreundlichen, bezahlbaren Lösung für den Schienenverkehr auf den Fildern zu arbeiten.

Schließlich sind sich Befürworter und Kritiker des Projekts Stuttgart 21 In vielen wesentlichen Punkten einig.

Wir sind uns einig:

  • Stuttgart 21 ist längst nicht mehr das einst gepriesene, einzigartige Jahrhundertprojekt

    Die Bahn selbst sagt, mit der heutigen Kenntnis würde sie das Projekt nicht mehr beginnen.

  • die jetzt ans EBA eingereichten Pläne der sog. Antragstrasse beinhalten gravierende, nicht zu heilende  Mängel. 

    Brandgefährdeter, 27 m tiefer Fernbahnhof unter der Messe mit 200m Abstand zum Flughafen, Mischverkehr (auf Kosten der Funktionsfähigkeit des S-Bahnverkehrs und mehr Lärm vor Ort), störanfälliger Terminalbahnhof mit Engstellen, eingleisigen Bereichen, die im  Gegenverkehr betrieben werden  müssen usw.    Als einziger Planungsabschnitt ist hier das Planfeststellungsverfahren seit 11 Jahren nicht eingeleitet worden. Ein neuer Versuch wurde vor einer Woche gestartet

  • ein Filder S-Bahnring von Vaihingen über den Flughafen bis ins Neckartal  wird von allen gewünscht. (siehe Anhang  1) )

  • Das klare Mehrheitsvotum  des Filderdialogs war nicht der Bahnhof unter der Flughafenstraße. (siehe Anhang  1) )

  • Die Finanzierung des Gesamtprojekts bis zu den jetzt genannten 6,8 Milliarden ist  überhaupt nicht gesichert, -ja, man muss über die Jahre hin sogar mit deutlich höheren Kosten rechnen.

Fakt ist:

  • Die Bahn hat kein Interesse am Filderbahnhof, gleich welcher Ausführung. Aussage Eckart Fricke (DB) am 3.4.2011 in der Zehntscheuer in Echterdingen: „Aber da gab es eben den Wunsch des Landes oder des damaligen Ministerpräsidenten (Teufel , Anm.: SGF)) der sagt, nein ich möchte, dass diese Neubaustrecke, die von Ulm kommt, nicht runter Richtung Plochingen fährt, sondern dass sie oben entlang der Autobahn A8 weiter geführt wird mit diesem Halt am Flughafen. Das ist der Grund warum dieser komische Schlenker da rein gekommen ist. Sie haben gefragt, ob das machbar ist. Das ist sogar eine gute Lösung.“       Anzuschauen auf You tube (Minute 32.38 bis 33.46):   http://www.youtube.com/watch?v=dtLJ2H7p4d4

  • Der neue Bahnhof unter der Flughafenstraße hat neben einigen unbestreitbaren Vorteilen eine Menge gravierender Nachteilez.B. Sprengung des Kostendeckels, deutlich höherer Landverbrauch, bahnbetriebliche Engpässe, da jetzt nicht nur die Züge aus Ulm und Tübingen im Fernbahnhof halten sollen, sondern auch noch die Gäubahnzüge  usw. (siehe Anhang  2)  )

  • Die Wahl zwischen „Antragstrasse“ und „Bahnhof unter der Flughafenstrasse“ ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

  • Der von der Schnellbahntrasse abweichende Teil des Abschnitts 1.3 wird mindestens ein Jahr später fertig als alle anderen Teilabschnitte von S 21 (Aussage Kefer nach dem Filderdialog). 

    Deshalb muss in Vaihingen ein Bahnsteig, für die Umsteigemöglichkeit von der Gäubahn in die S-Bahn zum Flughafen wenigstens interimsmäßig gebaut werden, mindestens jedoch in der Zeit, in der der Stuttgarter Tiefbahnhof betrieben werden soll, bevor der Filderabschnitt fertig ist.    Was hindert die Bahn, diesen Vaihinger Bahnsteig sofort zu bauen? 
  • Die Bahn hat eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung über die einzureichenden Pläne rechtzeitig versprochen.  Obwohl letzte Woche wieder Pläne ans EBA eingereicht wurden, und Herr Grube vor 2 Jahren eine solche Bürgerinfo vorher versprochen hatte und Herr Fricke dies am 22. April 2013 noch einmal zugesichert hat, ist bis heute keine solche Veranstaltung angesagt   (siehe dazu auch den Briefwechsel  Fricke  - Siegel  in Anhang  5) )

Aus all dem ergibt sich fast zwingend die naheliegende Lösung:

Wir setzen den Mehrheitsbeschluss des Filderdialogs um   (siehe Anhang 1)), der da heißt:

Die Gäubahn fährt auf ihrer bisherigen Trasse nach Stuttgart und wird dort eingeschleift.

Die wenigen Fahrgäste, die zum Flughafen wollen und nicht nach Stuttgart, steigen in Vaihingen in die S-Bahn um.

Dafür gibt es viele Fürsprecher:

Heiner Geißler (Schlichtungsergebnis), Michael Hennrich (CDU), das MVI (Minister Hermann), eine große Mehrheit der Dialogteilnehmer, Schutzgemeinschaft Filder, die betroffenen Einwohner von L.E. entlang der Mischverkehrsstrecke und alle Nutzer der S-Bahn, ja sogar der DB Konzern-bevollmächtigte Eckart Fricke!

 (Zu Eckart Fricke: Am Ende des 3. Dialogtags wurden die beiden Varianten:

1. Erhalt der Gäubahn über Vaihingen und 

2. Neuer Fernbahnhof unter der Flughafenstraße

in Gruppen diskutiert und dann allen vorgestellt und abgestimmt.  Dabei stellte Eckart Fricke unaufgefordert die Gäubahnvariante vor allen Beteiligten des Dialogverfahrens vor!).

Gäubahn-Variante bedeutet:                                                                                                              

  • Tendenziell geringere Kosten als bei der Antragstrasse
  • Kaum Landverbrauch
  • Bahnbetrieblich deutlich besser (keine Konflikte im Terminalbahnhof)
  • S-Bahn-Ringschluss bietet sich als Erweiterungsoption an.
  • Kein Mischverkehr durch L.-E., dh. keine Lärmzunahme und keine Störung des S-Bahntaktes.
  • Keine problematische, nur befristet ausgesprochene Ausnahmegenehmigung .
  • Der eindeutiger Bürgerwille wird umgesetzt

Das gegen das Dialogmehrheitsvotum eingebrachte Argument, man verletze dabei eine Prämisse, nämlich den direkten Anschluss der Gäubahn an den Flughafen, trägt nicht weit, bedenkt man, dass weniger als 10% der Fahrgäste in Richtung Flughafen wollen.  Diese Prämisse steht damit weit jenseits eines positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses.

Zudem stand diese Prämisse im Finanzierungsvertrag  an gänzlich untergeordneter Stelle, d.h. sie war den Verfassern offenbar nicht so wichtig. Dass man beim Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße noch viel großzügiger mit der Verletzung der weit wichtigeren Prämisse, nämlich den Kostenrahmen nicht zu sprengen, umgehen würde, fällt anscheinend niemand auf.

Schlussendlich wäre auch die Prämisse, den Geissler'schen Schlichterspruch umzusetzen, verletzt,  der vorsieht, die Gäubahn zu erhalten und sie leistungsfähig an den Tiefbahnhof anzuschließen.

Im Finanzierungsvertrag ( 2009) ging man übrigens noch von 3,1 Milliarden Euro Gesamtkosten aus, Ende 2012 war man bereits bei 6,8 Mrd. (Steigerung um 219% in 3 ½ Jahren!) und kein Ende in Sicht.

Forderung der Schutzgemeinschaft Filder

Wir plädieren dafür, dass sich alle, an Sachthemen orientiert,  zusammenraufen  und an einer benutzer- und bürgerfreundlichen, bezahlbaren Lösung für den Schienenverkehr auf den Fildern  arbeiten.

Und

Die Schutzgemeinschaft Filder fordert alle, ob  Befürworter oder  Kritiker des Projektes Stuttgart 21 ob CDU, ob FDP, ob SPD oder GRÜNE, ob Land, Region oder Stadt, ob Bahn oder Anwohner oder besorgte Bürger, dazu auf, jetzt sofort die  Gesamtfinanzierung  von Stuttgart 21 zu klären oder klären zu lassen.

Land und Stadt halten wohl unverrückbar an ihrer Weigerung fest, sich an den bisher ungedeckten 1,2 Mrd. € und allen mit großer Sicherheit noch zu befürchtenden Mehrkosten zu beteiligen.

Die Bahn will deren Beteiligung nach Aussage Grubes dann in den Jahren 2016/17 mit Hilfe der höchst fragwürdigen  Sprechklausel (siehe Anhang  3)) einklagen.

Es kann nicht sein, dass dies erst geschieht, wenn in drei, vier Jahren die Stadt eine einzige ins Stocken geratene Baustelle ist, sonst wird MP Kretschmann oder wer immer dann regiert, zum erpressbaren Super-Wowereit und Stuttgart zum Gespött der Welt.

Solange der  - damit hinfällige - Finanzierungsvertrag aus 2009 nicht entsprechend neu gefasst wird,

und solange nicht geklärt ist, wie mit der Überfinanzierung  (siehe Anhang  4)) der Filderbahnhöfe umgegangen wird,  muss das Gesamtprojekt wegen fehlender Finanzierung als gescheitert gelten. 

 

Anhänge:                                                                                            

Anhang   1)

Das klare Mehrheitsergebnis des Filderdialogs besagte: Kein Mischverkehr durch

L.-E.. Die Gäubahn wird nicht über den Flughafen umgeleitet, sie soll (wie übrigens im Schlichterspruch gefordert) weiterhin über Vaihingen zum Stuttgarter Hauptbahnhof geführt werden. In Vaihingen wird ein zusätzlicher Bahnsteig gebaut, an dem die wenigen Gäubahnbenutzer, die zum Flughafen wollen, direkt in die S-Bahn umsteigen könnten.

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Wörtlich aus dem Dialogprotokoll:

Resümee (1.-3. Dialog)

Ergebnisse Präferenzen aus allen Ergebnisse

Präferenzen zu den Varianten:

1. Gäubahnanbindung an Hbf über Bestandsstrecke (63 Stimmen)

Hier sind verschiedene Kombinationen und Untervarianten bearbeitet worden. Die Kombination mit dem S-Bahn-Ring – 50 Punkte  wird  (mit großem Vorsprung,  Anm.: SGF)  empfohlen.

2. Flughafenbahnhof unter der Flughafenstrasse (44 Stimmen)

Hier wird die Kombination mit Variante 5 (Bündelung BAB) bevorzugt.

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Anhang 2)

Vergleich Filderbahnhöfe:

Der Bahnhof unter der Flughafenstraße ist besser, u.a.

  • weil es weniger Brandschutzprobleme gibt, der Fernbahnhof liegt nicht mehr 27 m unter der Messe, nur noch 18m unter der Flughafenstraße

  • weil der S-Bahnterminalbahnhof jetzt wieder nur noch der S-Bahn gehört. Also keine Einspurigkeit mit Gegenverkehr für S-Bahn und entsprechend für die Gäubahnen mit allen Problemen.

Der Bahnhof unter der Flughafenstraße ist schlechter, u.a.

  • weil  der Kostendeckel gesprengt wird

  • weil viel mehr Ackerfläche benötigt wird. Die viel weiter ausladenden Schleifen zur Schnellbahnstrecke verlaufen zu einem gehörigen Teil  oberirdisch

  • weil Ausgleichsflächen vom Messebau beansprucht werden

  • weil der Langwieser See beeinträchtigt wird

  • weil das Umsteigen von S-Bahn zu den Gäubahnen erschwert wird (großer Abstand)

  • weil der neue Bahnhof eigentlich nicht, wie immer behauptet, näher an den Flughafen heranrückt - er wird nur gedreht, so dass er am östlichen Ende eher weiter weg ist und dort immer noch fast 200 m Weg bis zu den Terminals überbrückt werden muss, am westlichen Ende kommt er gerade mal ca. 20 m näher

  • weil der Antragsbahnhof nach sma und Schlichteraussagen schon auf Kante genäht war, so können z.B. in der Spitzenstunde nicht alle Züge von Tübingen über den Flughafen geführt werden. Der neue Bahnhof muss jetzt noch zusätzlich die Gäubahnzüge aufnehmen.  Das kann bahnbetrieblich nicht klappen. In der Spitzenstunde des Stresstestfahrplans müssten sich 17 Züge auf nur zwei Gleisen drängen und minutenlang müssten sich 3 Züge auf nur 2 Gleisen aufhalten; das geht definitiv nicht

  • weil während des jahrelangen Baus des Bahnhofs die "Hauptschlagader" des Flughafens, die Zufahrt der Fluggäste über die Flughafenstraße massiv beeinträchtigt würde

  • weil wenigstens ein Teil der unter der Messe bereits "verbuddelten" 30 Millionen Euro für den Tiefbahnhof der Antragstrasse verloren wären. (Während des Messebaus hat man bei den Fundamenten einiger Hallen bereits den nötigen Raum für den Tiefbahnhof berücksichtigt)

  • weil die Umsteigelogistik im neuen Bahnhof extrem verwirrend ist: wer z.B. vom Flughafen kommend den Ulmer ICE  oder den Tübinger Regionalzug  nach Stuttgart nehmen möchte, muss nach Westen aus dem Bahnhof herausfahren, wer allerdings in die Gäubahn nach Stuttgart einsteigen möchte, muss entgegengesetzt auf dem anderen Gleis Richtung Osten den Bahnhof verlassen.“   Usw.

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Anhang  3)                                                                                                                                                                               

Die sog. "Sprechklausel" war im Finanzierungsvertrag festgehalten worden für den Fall, dass der bisherige Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Dann sollten sich alle Projektpartner zusammensetzen und miteinander sprechen. Wörtlich: „Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisernbahn-Infrastruktur-Unternehmen und das Land Gespräche auf“. Was das juristisch heißt, ist völlig unklar. Die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro will die Bahn selbst stemmen und gibt dabei erstmals zu, dass diese Mehrkosten Folge ihres eigenen Versagens sind.  Die zusätzlichen Kostenrisiken von ca. 1,2 Mrd Euro sollen die Projektpartner gemeinsam tragen und das will man über die Sprechklausel oder gar gerichtlich erzwingen.

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Anhang  4)

Der Filderbahnhof  ist bereits jetzt schon mit öffentlichen Mitteln und Zuschüssen finanziert, die Antragslösung sogar überfinanziert. Dies zeigt das Gutachten der Unternehmensberatung

kbr-Projekte/Sascha Behnsen im Auftrag der Grünen Fraktion im Regionalparlament.

Wesentliches Ergebnis:

  • Durch die Analyse von öffentlich zugänglichen Informationen konnte gezeigt werden, dass für die Antragstrasse eine Überfinanzierung durch die Öffentliche Hand vorliegt und zwar inklusive der veranschlagten Kosten für die zweigleisige Westanbindung des Flughafenfernbahnhofs. Der Kostenanteil der DB AG liegt bei 0 €

  • Damit ist bei der Antragstrasse eine zusätzliche Finanzierung der angeblichen Schlichtungskosten in Höhe von 30 Mio. € mit öffentlichen Mitteln nicht gerechtfertigt. Eine Kostenübernahme durch das Land würde nicht nur bedeuten, dass man einen Planungsmangel der Vorhabenträgerin auf der Basis falscher Aussagen finanziert, sondern dass sie für einen bereits durch-finanzierten Abschnitt nochmals Geld für diesen Planungsmangel erhalten würde 

  • Vor 5 Jahren bekam die Bahn 122 Mio € vom Flughafen „geschenkt“ und streicht seither jährlich auf Kosten der Kommunen die Zinsen ein, ohne dafür etwas gebaut zu haben!

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Anhang  5)

Mail  von Herrn Siegel (SGF) an  Herrn Fricke (DB) am 1.Mai 2013:

Hallo Herr Fricke,
bei der CDU Veranstaltung am 22. April haben Sie gesagt, dass die Bahn, bevor sie die Planfeststellungsunterlagen an das Eisenbahnbundesamt einreicht, die Bürger über die Inhalte in einer öffentlichen Veranstaltung informieren will, so wie es Herr Grube ja zugesagt hatte.
Da Sie sagten, dass die Einreichung der Unterlagen im Mai geschehen soll, steht diese Information ja wohl unmittelbar bevor.
Ich bitte Sie im Namen der Schutzgemeinschaft Filder, uns möglichst rasch über Art und vor allem Zeitpunkt dieser Information Bescheid zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Siegel, Vorsitzender der „Schutzgemeinschaft Filder“


Sofortige Mail-Reaktion am selben Tag, den1. Mai,  von Herrn Fricke:

Sehr geehrter Herr Siegel,

die Veranstaltung wird durch das Kommunikationsbüro für das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm vorbereitet. Ich habe Ihre Anfrage weitergeleitet und warte auf die Terminangaben.
Sobald diese vorliegen, erhalten Sie Antwort.

Mit freundlichen Grüßen 
Eckart Fricke, Konzernbevollmächtigter für das Land BW


Bis heute gab es keine Antwort

 

 

Von: Steffen Siegel

Dateien:
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50 Jahre und kein bisschen leiser!