Dienstag, 25. Juli 06

Zur Berichterstattung über Flughafenerweiterung und 2. Startbahn

Fildermesse durchgesetzt, Landtagswahl gewonnen, jetzt können alle Rücksichten fallen und das alte Vorhaben, den Flughafen zu erweitern kommt, wie nicht anders zu erwarten, wieder auf den Tisch.

 

Schworen nicht noch im Landtagswahlkampf die Kandidaten der beiden Regierungsparteien fast heilige Eide da� eine 2. Startbahn kein Thema sei? Jetzt aber hat man es damit eilig und veranla�t Gutachten �ber deren Machbarkeit. Man begründet dies beschönigend damit, da� es halt keine Denkverbote geben d�rfe. Wer jedoch mit �ffentlichen Geldern teuere Gutachten in Auftrag gibt, zeigt bereits die Absicht, bei entsprechendem Ergebnis, den Fildern weitere Belastungen zuzumuten. Und wie sie gew�nschte Ergebnisse herbeizuf�hren wissen, haben unsere Politiker mit den Vorg�ngen um die Fildermesse eindr�cklich bewiesen.

 

Selbst aber will man nicht offen daf�r eintreten, um nicht als “brutalstm�gliche L�gner” dazustehen. Man schickt daf�r seine Hilfstruppen vor. In diesem Fall vornehmlich den Gesch�ftsf�hrer der Flughafengesellschaft oder die Vertreter der IHK. Verantwortlich f�r die Unternehmensziele der Flughafengesellschaft sind aber deren Gesellschafter! Und das sind das Land B/W, sowie die Stadt Stuttgart. Das Land wird vertreten durch die Landesregierung, unter ihrem jeweiligen Ministerpr�sidenten, und die Regierung stellen die beiden Parteien CDU und FDP. Bei der Stadt Stuttgart sind es deren OB und der Gemeinderat. Von daher weht also der Wind! Der Gesch�ftsf�hrer setzt nur die Unternehmensziele um.

 

Wie schon bei der Fildermesse, gibt es auch f�r eine Erweiterung des Stuttg. Flughafens keinen echten Bedarf. Wie bei der Messe, durch die Abwerbung der Sinsheimer Messen (zum Schaden f�r die dortige Region und die Finanzen des Landes), wird auch f�r den Flughafen versucht, einen steigenden Bedarf k�nstlich zu schaffen. Und dazu dienen die Anstrengungen der Flughafengesellschaft unter ihrem r�hrigen Gesch�ftsf�hrer Fundel.

 

Den steigenden Bedarf stellt dieser nun bereits als gegeben dar, soda� f�r ihn, wie er sagt, “kein Weg am Ausbau vorbeif�hrt” und an anderer Stelle sagt er, da� der Ausbau ohne eine 2. Startbahn keinen Sinn hat”. Diesen angeblichen Bedarf f�hrt er aber selbst erst herbei, indem er, durch g�nstige Konditionen, selbst zu Lasten seines Unternehmensertrages, Billig- und Charterfluglinien nach Stuttgart lockt. Lt. Gesch�ftsbericht der FGS sind weniger als 40% der Passagierzahlen dem allgemeinen Flugverkehr zuzurechnen und die anderen, �ber 60%, den Billig- und Charterfliegern. Ohne diese w�rde also der Flughafen in jetziger Gr��e noch auf Jahrzehnte ausreichen! Der Verzicht auf die Ausbaupl�ne w�rde aber viele Millionen an Neuverschuldung ersparen und die zus�tzlichen Belastungen f�r den Lebensraum Filder w�rden vermieden!

 

Ist es denn Aufgabe der Politik, mit Steuergeldern Investitionen zu finanzieren, die wirtschaftlichem Profit dienen, f�r die betroffenen Menschen aber krankmachende Lebensbedingungen schaffen? Unter solchen Bedingungen verlieren auch Arbeitspl�tze ihren Sinn!

 

Und �berhaupt das “Totschlagargument” von der “Jobmaschine Flughafen”. Erstens ist, angesichts von 4.5% Arbeitslosen im Filderraum (was ann�hernd als Vollbesch�ftigung gilt), dies nicht unser Hauptproblem. Zweitens m�ge der Flughafen einmal die behaupteten Arbeitsplatzzahlen detailliert darstellen. Dann w�rde deutlich, wieviele Vollzeitjobs dort in den letzten Jahren vernichtet und daf�r Fremdfirmen eingeschaltet wurden, die mit Minijobs, teilweise zu Sklavenbedingungen, diese Zahlen aufbl�hen, w�hrend die fr�heren Arbeitskr�fte heute mit ALG finanziert werden m��en.

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!