Dienstag, 22. Juni 04

Wichtiger Erfolg für die Messeabwehr!

Mit �berw�ltigender Mehrheit hat der Gemeinderat von L-E  den Verkauf der st�dtischen Grundst�cke an die Messeprojektgesellschaft abgelehnt.

In der, mit gro�er Spannung erwarteten, Sitzung am 15.6.04 wurde der Antrag  der CDU-Fraktion abgelehnt, die st�dtischen Grundst�cke freiwillig an die Messeprojektgesellschaft zu verkaufen. Das Argument einiger “Kr�merseelen” unter den Gemeinder�ten, man d�rfe bei der heutigen Finanzlage der Stadt nicht auf einen Mehrerl�s von ca. 2 Mill. EURO verzichten, der bei einem freiwilligen Verkauf, gegen�ber dem Erl�s im Falle der Enteignung, winke, verfing bei der Mehrheit der Gemeinder�te nicht. Diese lie�en sich vielmehr von 2 grunds�tzlichen Argumenten leiten, n�mlich, da� man bei einem freiwilligen Verkauf praktisch das eigene. laufende Berufungsverfahren vor dem VGH torpedieren w�rde. Laut der Aussage des Anwaltes der Stadt, Prof. Dr. Quaas, w�re zumindest mit einer negativen Auswirkung auf das Gericht bez�glich der Ernsthaftigkeit der Messeabwehr seitens der Stadt zu rechnen. Zum Anderen wurde deutlich, da� es die Mehrheit der Gemeinder�te f�r unmoralisch hielt, den klagenden, und um ihre Existenz wie um ihr Recht auf ihre angestammte Heimat vor Gericht k�mpfenden Landwirten,  mit einem Verkauf der st�dtischen Grundst�cke in den R�cken zu fallen.

 

Auch spielten die Ausf�hrungen des Anwaltes eine gewichtige Rolle, wonach sich in einem Enteignungsverfahren f�r die Stadt die Option erg�be, vor der Baulandkammer, dann in einer Zivilklage, zum einen einen h�heren Preis im Falle der Enteignung zu streiten, aber auch die zus�tzliche M�glichkeit, gegen das Landesmessegesetz als Enteignungsgrudnlage zu klagen. Dies k�nnen bekanntlich, im Rahmen der  bisherigen Gegebenheiten, nur die betroffenen privaten Grundst�ckeigent�mer.

 

Auf jeden Fall wird es nach diesem GR-Beschlu�  f�r die Messeprojektgesellschaft noch schwieriger, ihr umstrittenes Prestigeprojekt zu realisieren. Andererseits sind dadurch unsere Aussichten, diese so unsinnige Messe zu verhindern, noch weiter gestiegen!

 

Der gro�en Mehrheit der hier lebenden Menschen, die uns bei der Abwehr unterst�tzt,  vor allem aber den Landwirten, die derzeit die Hauptlast des Widerstandes, zu unser aller Nutzen, tragen, ist diese Entscheidung eine gro�e Hilfe und Ermutigung. Und nicht zuletzt gilt deshalb den standhaften Gemeinder�ten unser aller Dank!

 

 

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!