Donnerstag, 18. März 04

Wer jetzt enteignen will, handelt wider besseres Wissen!

Landwirte klagen weiter

 

Landesmessegesetz und Sofortvollzug im Visier

 

Nach dem Studium der schriftlichen Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts sind sich die sechs Landwirte, die gegen die geplante Messe klagen, einig: Sie werden beim Mannheimer Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen und gegen den Sofortvollzug vorgehen. Volle Unterstützung erhalten sie von den beiden Vereinen “Bewahrung der Filder” und Schutzgemeinschaft Filder, die jetzt auch vehementen Widerstand gegen die ersten Enteignungsverfahren ankündigen.

 

Walter Stäbler, Vorsitzender des Vereins “Bewahrung der Filder” und einer der sechs klagenden Landwirte, fasst den Entschluss der Landwirte, den Rechtsweg fortzusetzen, in einem Satz zusammen: “Die schriftliche Urteilsbegründung enthält so viel wunde Punkte, dass es sich auf jeden Fall lohnt, weiter zu kämpfen, um damit unsere Höfe und unsere guten Filderböden zu retten.” Laut Dr. Armin Wirsing, dem Rechtsanwalt der Messegegner, weist das Urteil “ganz erhebliche Angriffspunkte auf: “Die “Achilles-Ferse” ist nach wie vor die - fehlende - Gesetzgebungskompetenz”, betont Wirsing. Hier hat das Verwaltungsgericht mit klaren Worten die Rechtsauffassung der Kläger bestätigt, dass die vom Land und seinen Rechtsanwälten behauptete Kompetenz zum Erlass des Landesmessegesetzes nie bestanden hat. Die vom Verwaltungsgericht völlig neu gesehene Problemlösung hält nach Auffassung von Wirsing ebenfalls einer Nachprüfung anhand der Artikel 70 und 74 des Grundgesetzes nicht stand.

 

Nicht überzeugend sind für den Rechtsanwalt der klagenden Landwirte auch die Ausführungen zur Zulässigkeit von Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 GG). Wirsing: “Mit der Eigentums-Thematik hat sich das Gericht nicht inhaltlich auseinandergesetzt, statt dessen wird auf Leerformeln aus Gesetz- und Planfeststellungsverfahren zurückgegriffen.” Dass das Gericht bei der Abwägung zwischen Privateigentum und Messeplanung den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums einfach absegnet, ohne auf die besondere Bedeutung des betroffenen Eigentums-Grundrechts des Art. 14 GG einzugehen, wird von den Messegegnern ebenfalls als eklatante Schwachstelle gesehen. Angesichts der Regionalinitiative gegen den Flächenfraß, fällt es zudem ins Auge, dass das Gericht nicht einmal bereit war, den Planfeststellungsbeschluss unter der Thematik “flächensparendes Planen und Bauen” kritisch zu prüfen.

 

Sofortvollzug soll gestoppt werden

 

Ungehalten sind die Messegegner darüber, dass das Regierungspräsidium auf Antrag der Messeplaner inzwischen damit begonnen hat, erste Ladungen zu Enteignungsverhandlungen (nach den Osterferien) zu verschicken. Damit wird der im Landesmessegesetz verankerte Sofortvollzug angewendet. Gabi Visintin, Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder kommentiert: “Es ist eine Schande für das ehemals liberale Baden-Württemberg, wenn bei einer so heiklen und derzeit juristisch noch ungeklärten Angelegenheit versucht wird, mit dem Mittel des Sofortvollzugs vollendete Tatsachen zu schaffen.” Sie fordert die Verantwortlichen auf, von dieser undemokratischen Brachial-Methode die Finger zu lassen: “Ministerpräsident Teufel würde gut daran tun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten!”

 

 

  • Mit der Einleitung von Enteignungsverfahren soll nach Einschätzung der Messegegner Angst verbreitet werden, um die Grundstücksbesitzer zum Verkauf zu drängen. Walter Stäbler setzt dagegen: “Wer versucht, uns unsere Äcker im Handstreich-Verfahren wegzunehmen, handelt wider besseres Wissen und wird die Kraft des Messe-Widerstands zu spüren bekommen.” Die klagenden Landwirte werden aus diesem Grund nun auch juristisch gegen den Sofortvollzug vorgehen und bei Gericht den Antrag auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage stellen. Walter Stäbler weist außerdem darauf hin, dass sich der Verein “Bewahrung der Filder” verstärkt darum kümmern wird, die betroffenen Grundstücksbesitzer beim Kampf gegen die Enteignung zu unterstützen: “Wir knüpfen ein Netzwerk aller enteignungsbedrohten Grundstückseigentümer und gehen einheitlich gegen die Enteigner der Landesregierung vor.”

 

Die Unterstützung ist groß

 

Seit der mündlichen Urteilsverkündung spürt der Messewiderstand nach Aussagen von Gabi Visintin eine Welle der Solidarität und Unterstützung aus dem ganzen Land, was sich auch auf dem Konto des Rechtshilfefonds positiv niederschlägt: “Wenn die Spendenbereitschaft so weitergeht wie bisher, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die Gerichtsverfahren der Kläger bis zum Bundesverfassungsgericht voll unterstützen können”.

 

Zur Information der Bevölkerung führt das Aktionsbündnis gegen die Messe am 25. März um 20 Uhr im evangelischen Gemeindehaus in Echterdingen eine Informationsveranstaltung mit Dr. Armin Wirsing durch.

 

 

 

 

 


 

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