Dienstag, 05. Juni 12

Was hier abläuft ist keine Bürgerbeteiligung, es ist eine "Bürgerbeleidigung"

Steffen Siegel auf der S21 Montagsdemo am 4.6.2012.

Liebe Freunde eines offenen Dialoges!

Vor nunmehr 18 Jahren- 1994-  wurden die S 21-Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt,  dh. der S 21-Murks ist bereits volljährig, bevor für den Filderteil  die Geburt auch nur ansatzweise eingeleitet worden ist.

Im Jahr 2002, also vor 10 Jahren, hat die Bahn  Pläne eingereicht, um ein Planfeststellungsverfahren für den Filderbereich anzustoßen, aber das Eisenbahnbundesamt hat sie umgehend zurückgewiesen. Mit allen Tricks, sogar mit den kläglichen Geburtshilfeversuchen von Verkehrsminister Ramsauer ist dies bis heute nicht gelungen. Die Bahn steht vor einem Scherbenhaufen.

10 Jahre planen sie nun und haben es mit einer Unzahl teurer Fachleute bis heute nicht geschafft auch nur einen einigermaßen funktionierenden Plan vorzulegen  und sie weigern sich beharrlich, die Gründe für dieses Totalversagen auf den Tisch zu legen.

In dieser misslichen Lage kommen nun die Projektbetreiber,- Land, Region, Stadt, Flughafen und vornedran die Bahn auf die grandiose Idee, die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen und verkaufen dies auch noch als eine demokratische Großtat.

Sie verweigern sich, einem von uns geforderten Faktencheck und schwärmen statt dessen von einen offenen Dialog.
Nun, das wäre ja nicht ganz schlecht, wenn sie es denn ehrlich meinten.
Aber, was heißt hier offen?

Der Moderator wird ohne Mitwirkung der Öffentlichkeit bestimmt.
Der Moderator seinerseits bestimmt eine Spurgruppe nach eigener Einschätzung.
Die Spurgruppe tagt nichtöffentlich, -gegen meinen Antrag.
Die Teilnehmer des Dialogprozesses werden (nicht öffentlich) von den Spurgruppenmitgliedern angesprochen und dann fast zwangsläufig in der Spurgruppe  von den jeweiligen Mehrheiten durchgedrückt.  Ich hatte vorgeschlagen, zur Teilnahme am Dialog öffentlich aufzurufen. Ohne Erfolg.

Interessierte Bürger, die sich aus Eigeninitiative gemeldet hatten und sich seit Jahren mit S 21 beschäftigten, werden abgewimmelt mit der unglaublichen Argumentation (wörtlich): "...da diese Bürgerinnern und Bürger nicht aufgerufen wurden, sich zu melden, wäre es nicht angemessen, diejenigen, die sich dennoch gemeldet haben, einzubeziehen".

Wer Interesse zeigt, darf nicht, - dafür wird die Hälfte der Dialogteilnehmer willkürlich aus den Melderegistern gezogenen. Auf den ersten Aufruf hatten sich nur 5 statt der erhofften 80 gemeldet. Ein Desaster. Wen wundert´s?
Die eigentlichen Urheber einer Variantenidee kommen im Dialog nicht zu Wort. Zum Teil dürfen sie am Dialog nicht einmal teilnehmen.

Deren Gedanken nicht für das gesamte Plenum erkennbar aufzunehmen, ist eine sinnlose Vergeudung von ernsten Hirntätigkeiten.

Der Dialog in Kurzform:
erst wird allen Teilnehmern mitgeteilt, was sie alles nicht dürfen,welche Vorgaben unumstößlich sind, dann stellen nicht wir, sondern angeblich  "unabhängige" Fachleute (in Wirklichkeit sind sie eng mit S21 verbandelt?) 5 bis 6 Varianten vor, von denen die Projektbetreiber glauben, dass damit das gesamte Spektrum der Diskussion abgedeckt wird.

Dann setzt man sich in ca. 20  gemischten Tischgruppen zusammen.  Dort wird dann über die Varianten gesprochen, es werden  farbige Zettelchen an Wände geheftet und Flipcharts vollgeschrieben. 
Fakten und Argumente sind eher störend.
Nachfragen oder gar eine Diskussion vor dem ganzen Plenum sind ausdrücklich nicht vorgesehen!  
Das Spiel heißt: Fakten verstecken statt Fakten checken. 
Und das wird als ganz modernes Verfahren angepriesen, dabei ist es nichts anderes als schlechter Frontalunterricht mit anschließendem, seichtem Kaffeekränzchengeschwätz.
Das Spiel heißt außerdem: Verwirren und Verunsicherung stiften.

Die CDU plakatierte ganz groß im Landtagswahlkampf: "Ja zum Schlichterspruch". Dort forderte Geissler den leistungsfähigen Erhalt der Gäubahn von Vaihingen über die Panoramastrecke nach Stuttgart.

Einerseits  heißt es jetzt wörtlich: "Der Dialog berücksichtigt das Ergebnis der Schlichtung", andererseits sagen sie, wieder wörtlich: "Eine wesentliche Prämisse ist die Führung der Gäubahnzüge über den Flughafen".

Absurdistan pur an vielen Stellen.
Wir bekommen z.B. kein Geld, um Fachleute zu Rate zu ziehen.
Dagegen schwimmen die Projektbetreiber im Geld. Ein von Steuergeldern getragenes Kommunikastionsbüro mit 13 Vollmitarbeitern (so viele werden auf ihrer Homepage namentlich genannt) wirbt mit allen Mitteln für die Antragstrasse. Dazuhin ein teures Infomobil, das bei den Dialogsitzungen  vor der Halle stehen soll.  

Leute, kommt am 16.6. massenweise mit euren Infoständen nach Leinfelden. Zeigt denen, wer wirklich unabhängig informieren kann.

Es wird getrickst, dass sich die Schienen biegen:
Wir haben mehrfach gefordert, die Bahn solle doch endlich Daten und Gutachten zum Filderabschnitt veröffentlichen. Dies verweigert sie nach 10 Jahren Versagen mit der Aussage (wörtlich): "Die DB hat sich entschlossen, ihre Planungen zurückzustellen, um den Dialog zu führen".

Schlussbemerkungen:

Stuttgart 21 erschließt nicht die Filder, sondern durchquert sie nur. Der Flughafen ist ein völlig unattraktiver Bahnknoten (keine direkten Anwohner, miserabler ÖPNV Anschluss, keine bezahlbaren Parkmöglichkeiten), außer man will eine zweite Startbahn.

Die Gäubahn über den Flughafen behindert die S-Bahn und nur diese dient der Bevölkerung vor Ort. Deshalb fordern wir ja den Erhalt der Gäubahntrasse und einen S-Bahn-Ring über die Filder. S 21 hängt den Bereich Esslingen ab,- Züge aus Ulm und Tübingen werden an Esslingen vorbei zum Flughafen geführt.

Ein S-Bahn-Ringschluss dagegen diente der Bevölkerung vor Ort bis nach Esslingen.
Die honorigen Herren schwafeln von Mobilität und meinen eigentlich Immobilien.
Der sog. Dialog ist eine Verhöhnung denkender Menschen.

Das mindeste wäre ein Baustopp wenigstens während des Filderdialogs.

Wenn die Bahn die elementarsten Daten wie ein Staatsgeheimnis hütet, ist ein Gespräch  "in Augenhöhe" völlig ausgeschlossen.  So wie das Verfahren bisher angelegt ist, ohne Datenbasis, sind unsere Augen allenfalls in Höhe des Bauchnabels der Bahn oder gar drunter und diese unerquickliche Aussicht ist nicht weiter zu ertragen.

Wenn sich innerhalb der nächsten Tage nichts Wesentliches bewegt, muss über einen Ausstieg aus dem sog. Dialog gesprochen werden, und solche Gespräche führe ich gerade.

Was hier abläuft ist keine Bürgerbeteiligung, es ist eine "Bürgerbeleidigung". 

Ich möchte mit einem Gleichnis schließen:
Auf dem Feld stehen zwei Filderkrautköpfe, aufrecht und stolz, ebenbürtig, - stumm. Langsam glaube ich, dass dieses Szenario eher mit einem offenen Dialog zu tun hat als der sog. Filderdialog.

Die Filder leben lassen,  Oben bleiben, kommt am 16.6. , massenweise!

 

Von: Steffen Siegel

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!