Warum wird das Thema „ab 5 Uhr fliegen“ ausgeblendet?
Die Schutzgemeinschaft Filder e.V. ist über den Verlauf der Gutachterthematik erstaunt und verärgert. Sie kritisiert die falsche Darstellung der Lärmauswirkungen in der Flughafenmachbarkeitsstudie und vor allem das Ausblenden der Pläne, zukünftig bereits ab 5 Uhr in der Früh starten zu wollen.
Vorbemerkung: Nach Nachfragen der Schutzgemeinschaft Filder bei verschiedenen Landespolitikern wird deutlich, dass keiner so recht weiß, wann das angekündigte Gutachten des Landes zu den Flughafenausbauplänen starten soll und wie die Fragestellung lauten wird. Im Moment wird Mitte oder Ende Juni 2008 als Auftragsstart für das Landesgutachten gehandelt.
In dieser Situation weist die SG Filder darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie des Flughafens vom November 2007 völlig unzureichend ist. Steffen Siegel, Vorsitzender der SG Filder fragt: „Wird das Thema `ab 5 Uhr fliegen´ absichtlich vergessen?“
So heißt es in der Flughafenstudie mit dem Titel „Perspektive Flughafen“: „Es gibt eine Perspektive für den Flughafen Stuttgart. Diese setzt sich aus den drei zentralen Bausteinen Ergänzungspiste, Westerweiterung und Vorverlegung des Betriebsbeginns zusammen“ (Seite 99). Doch der dritte „Baustein“ ist in der Studie nicht untersucht worden, betont die SG Filder. Für die Vorverlegung der Startzeit von 6 auf 5 Uhr fehlt jede Lärmbewertung in der Machbarkeitsstudie des Flughafen Stuttgarts.
Das heißt, im gesamten Lärmgutachten der Machbarkeitsstudie wird davon ausgegangen, dass nach wie vor ab 6 Uhr geflogen wird. Steffen Siegel: „Das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Jede Aussage zum Lärm, jedes Diagramm, jede Lärmkontur im vorliegenden Flughafengutachten kann als geschönt bezeichnet werden.“ Denn sämtliche Diagramme oder „Lärmzigarren“ im Flughafengutachten beziehen sich auf eine Nachtbeurteilungszeit von 22 bis 6 Uhr und eine Tagbeurteilungszeit von 6 Uhr bis 22 Uhr. (Seite 58 und Seite 101). Die Schutzgemeinschaft bezeichnet es deshalb als dreiste Täuschung, wenn zum Beispiel behauptet wird: „…westlich des Flughafens gibt es keine spürbare Lärmzunahme, weil die An- und Abflugwege dort nicht verändert werden“,(Seite 100). Steffen Siegel widerspricht: „Zum einen soll der Flugverkehr sich ja fast verdoppeln, zum anderen würden die Leute schon um 5 Uhr geweckt.“ Genauso falsch ist es, im Osten z.B. bei der Nordvariante von 29.039 zusätzlich vom Lärm betroffenen Bürgern zu sprechen, (Seite 101). Durch den Ausbau werden nicht „nur“ 29.039 sondern zusätzlich Hunderttausende betroffen sein, vor allem wenn in Zukunft – sollte Flughafenchef Fundel seine Pläne umsetzen können – bereits um 5 Uhr morgens, also in der für das menschliche Ohr empfindlichsten Tageszeit ein flächendeckendes Wecken und damit extremer Schlafentzug stattfindet. Dadurch und durch die geplante zweite, seitlich versetzte Startbahn würde auch die verbindliche Lärmfestschreibung aus dem letzten Planfeststellungsbeschluss 1987 massiv verletzt. Diese schreibt zwingend vor, dass beim Dauerschall an keinem Punkt (auf den Fildern) das Lärmniveau des Jahres 1978 überschritten werden darf.
Steffen Siegel fragt sich auch, warum die Landesregierung die Problematik der Vorverlegung der morgendlichen Startzeit auf 5 Uhr nicht aufgreift und sich dagegen verwahrt: „Will man sich die Option `5Uhr fliegen` noch offen halten? Soll sie das Pfand sein, wenn der Bau einer zweiten Startbahn nicht durchsetzbar ist?“ Dass die Regierung den Tatbestand kennt, geht aus dem Brief von Innenminister Heribert Rech vom 11.12.2007 an die Kommunen und die Schutzgemeinschaft Filder anlässlich der Aufforderung, Fragen zum Flughafengutachten zu stellen, hervor : „… die Lärmproblematik für die Stunde von 5 Uhr bis 6 Uhr ist nicht im Lärmgutachten erhalten ist… Hier ist der Flughafen weiterhin in der Darlegungspflicht“, schrieb der Innenminister. Im Fragekatalog an die Landesregierung hat die Schutzgemeinschaft Filder e.V. auf diesen groben Mangel ausführlich hingewiesen. „Das Land hätte das Flughafengutachten allein aus diesem Grunde sofort zurückweisen müssen!“ kommentiert Steffen Siegel.
Seit der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie des Flughafens sind inzwischen sieben Monate vergangen. Niemand weiß, ob der Flughafen seiner „Darlegungspflicht“, wie Innenminister Rech es nannte, nachgekommen ist. Oder aber, mutmaßt die Schutzgemeinschaft, ist es gar nicht möglich, diesen Frühstart menschenverträglich zu begründen und „löst man dieses Problem, indem man es unterschlägt und später einfach Tatsachen schafft?“ Für die Schutzgemeinschaft Filder ist es aus diesen Gründen nicht nachvollziehbar, warum es Innenminister Rech anfangs des Jahres so eilig hatte und er Kommunen, Landwirtschaft und Schutzgemeinschaft Filder unter Druck setzte, damit die gewünschten Fragen zur Flughafenmachbarkeitsstudie noch Ende Januar 2008 bei ihm eingingen. Auch auf unsere Bitte und die der Kommunen, bei dem Verfahren miteinbezogen zu werden, hat bisher keiner aus der Landesregierung geantwortet.
Die Schutzgemeinschaft Filder kommt deshalb zum Schluss:
- Die „Flughafenmachbarkeitsstudie“ ist das Papier nicht wert auf dem sie steht. Wesentliche Aspekte werden nicht thematisiert. Sie gehört in den Reißwolf. Eine Prüfung des Flughafengutachtens durch das Land erübrigt sich.
- Eine zweite Startbahn auf den Fildern hat keinen Platz mehr und damit ist auch der Plan, die Westerweiterung für Flugzeugabstellplätze zu realisieren, einzustellen; (laut Flughafenchef Georg Fundel, macht die Flughafenwesterweiterung auch nur Sinn, wenn es eine 2. Startbahn gibt.)
- Stattdessen fordert die SG Filder, soll jetzt endlich am Stuttgarter Flughafen ein Klima- und „Belastungs“-Check durchgeführt werden, der zum Ziel hat, die Belastungssituation durch den Flughafen in seiner Gesamtheit zu untersuchen und daraus ein Konzept zu erarbeiten, wie der Energieverbrauch, CO2-Ausstoß und andere Emissionen wie Lärm und Belastungen (Flächenverbrauch) eingedämmt und verringert werden können.
(Alle Seitenangaben beziehen sich auf die Flughafenstudie „Perspektive Flughafen Stuttgart“)
Vorinformation:
Am 14. Juli 208 führen die Schutzgemeinschaft Filder und der BUND Baden-Württemberg eine große Veranstaltung zum Thema „Im Steigflug in die Klimakatastrophe“ durch.
Referent: Dr. Karl Otto Schallaböck vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie, Autor einer höchst interessanten Luftverkehrsstudie.
Der Ort wird noch bekanntgegeben.
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