Schutzgemeinschaft Filder - Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Montag, 22. August 05

Verwaltungsgericht Stuttgart behauptet, Enteignung sei verfassungsgemäß

Wie die Schutzgemeinschaft nicht anders erwartete, hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht (VG)am 22. August 2005 erneut eine Klage gegen die Messe abgewiesen.

 

Wie berichtet, reichte der Rechtsanwalt des Grundstücksbesitzers, der von der SG Filder unterstützt wird, im Frühjahr diesen Jahres gegen die Enteig- nung seiner Grundstücke für die Messe die Klageschrift ein. Hauptargu-mentation: Der auf den   § 7 des Landesmessegesetzes zurückgehende Enteignungsbeschluss ist rechtswidrig, weil das Landesmessegesetz (LMG) verfassungswidrig ist.

Demgegenüber behauptet das VG jetzt, der Enteignungsparagraph im LMG könne nicht mehr in Frage gestellt werden, da der Planfeststellungs-beschluss eine sogenannte enteignungsrechtliche Vorwirkung” habe. Die juristischen Standpunkte sind so konträr wie zuvor. Wieder maßt sich das Stuttgarter VG an, die Verfassungsmäßigkeit des Landesmessegesetzes festzustellen. Für die SG Filder ist klar: 1. Das Landesmessegesetz mit seinem Enteignungsparagraphen macht die Enteignung für die Messe erst möglich. 2.Das heißt, das LMG ist Grundlage des Enteignungsverfahrens. 3.Damit muss das Messegesetz auch im Enteignungsverfahren angreifbar sein. "Es muss”, so Gabi Visintin, Vorstandsmitglied der SG Filder, "möglich sein, dass ein Grundstücksbesitzer sein Eigentum verteidigt, wenn es in unzulässiger Weise beansprucht wird!” Visintin betont: "Die Frage ist doch, ob eine Enteignung rechtens sein kann, wenn seine Grundlage - das Landesmessegesetz - nicht rechtens ist. Da das VG die Berufung nicht zugelassen hat, wird jetzt in Mannheim beim VGH die Berufung beantragt. Damit geht die SG Filder den Weg weiter, der letztendlich beim Bundesver-fassungsgericht enden wird.

 

 

Von: Gabi Visintin