Sonntag, 11. September 05

Urteil des BVerwGer. zum Baubeginn der Airbushalle am Flughafen Frankfurt

Unser Mitglied, Eva-Maria Gideon, hat anl��lich des schier unglaublichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes, welches den sofortigen Baubeginn f�r die neue Airbus-Wartungshallte am Frankfurter Flughafen erlaubt folgenden Brief an das Gericht geschrieben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Ersch�tterung und Entsetzen habe ich Ihre Entscheidung, den Beginn des
Baus der A380-Halle am Frankfurter Flughafen nicht zu stoppen, zur Kenntnis
genommen.

 

Ihrer Pressemeldung entnehme ich, dass Ihre Entscheidung dem Projekt ein
“zwingendes �ffentliches Interesse” unterstellt.

 

Halten Sie es tats�chlich in unseren Zeiten des sich immer mehr
offenbarenden Klimawandels mit seinen immensen - auch
gesamtwirtschaftlichen - Sch�den und unabsehbaren Folgen f�r unseren
Planeten noch immer im �ffentlichen Interesse, dem weiteren Ausbau des
klimasch�digenden Flugverkehr absolute Priorit�t einzur�umen?

 

Nicht nachvollziehen kann ich, weshalb Sie keinen Anlass daf�r sehen, die
aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bau anzuordnen. Dies in der
Annahme, das klageabweisende Urteil des VGH werde auch vor dem EuG Bestand
haben? Wird hier nicht das Recht, eine h�here Instanz in Anspruch nehmen zu
k�nnen, ad absurdum gef�hrt?

 

Ihr Urteil steht im krassen Widerspruch zur bitteren Notwendigkeit einer
vorw�rtsgewandten Politik, die mit unseren nat�rlichen Lebensgrundlagen
verantwortungsvoll und zukunftssichernd umgeht. Zudem ist dieses Urteil
einmal mehr ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich f�r den Erhalt
unserer Lebensgrundlagen mit gro�em pers�nlichen Engagement einsetzen und
gegen die allgemeine Gleichg�ltigkeit und Politikverdrossenheit Zeichen von
Hoffnung setzen.

 

Brauchen wir nicht im “zwingenden �ffentlichen Interesse” gerade solche
Menschen? Brauchen wir nicht im zwingenden �ffentlichen Interesse den Mut,
von alten L�sungen zu neuen Wegen zu finden, in Frankfurt, in Deutschland,
weltweit?

 

Ihre Entscheidung ist f�r mich nicht nachvollziehbar und n�hrt den
Verdacht, dass hier weniger das �ffentliche Interesse, sondern vielmehr
m�chtige Wirtschaftsinteressen ausschlaggebend waren.

 

Es dr�ngt sich mir einmal mehr die Frage nach der Unabh�ngigkeit unserer
Rechtssprechung auf.

 

Mit freundlichen Gr�ssen                                      Schorndorf, 11.09.2005

 

Eva-Maria Gideon                            
Uhlandstr. 86
73614 Schorndorf

 

 


 

50 Jahre und kein bisschen leiser!