Dienstag, 01. März 05

STZ: "Messegegner gehen erneut vor Gericht"


Quelle: STZ, 01.03.2005

STUTTGART (kl). Die Gegner der neuen Landesmesse auf den Fildern (Kreis Esslingen) wollen noch einmal juristisch pr�fen lassen, ob Enteignungen nach dem Landesmessegesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Einer jener f�nf Grundst�cksbesitzer, die ihr Land nicht verkaufen wollen, hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht. Unterst�tzt wird er von der Schutzgemeinschaft Filder, die als B�rgerinitiative nicht selbst klagen kann.

Es gehe der Schutzgemeinschaft nicht um ein Nachkarten, teilte der Vorsitzende Steffen Siegel mit. Vielmehr wolle man grunds�tzlich pr�fen lassen, “ob ein Wirtschaftsbetrieb wie eine Messe in den Status des Allgemeinwohls gehoben werden kann”. Wenn n�tig, werde man daf�r bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Gabi Visintin, die Sprecherin der Initiative, gestand ein, dass man den bereits begonnenen Messebau mit der Klage nicht mehr verhindern k�nne. Die Projektgesellschaft Neue Messe reagierte gelassen auf die Klage. “Wir haben das erwartet”, sagte der Sprecher Christian Witt. Entscheidend f�r den Messebau sei, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung habe. “Die Baustelle l�uft weiter.”

 

 

Von: Stuttgarter Zeitung

 

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