Donnerstag, 02. April 09

Stuttgart 21-Verträge am 2. April unterzeichnet - ohne zu wissen, was der Filderbahnhof unter der Messe kostet

Für heute wurde die Unterzeichnung der Verträge für die Stuttgart 21 Pläne angekündigt. Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, sieht darin eine Irreführung der Öffentlichkeit, da ein entscheidender Abschnitt dessen, was festgeschrieben werden soll, bewusst außen vor gehalten wird.
Bis heute ist der schwierigste Abschnitt, nämlich der Abschnitt „Messe, Filderbahnhof“ völlig in der Schwebe. Dafür hat bisher keine, - zwingend vorgeschriebene - öffentliche Erörterung stattgefunden. Erst recht liegt kein  Planfeststellungsbeschluss vor. Das Projekt Stuttgart 21 beinhaltet aber als entscheidenden Punkt, den Anschluss Messe und Flughafen.
Steffen Siegel: „Eine Festschreibung von S 21, ohne dass dieser wesentliche Abschnitt auch nur ansatzweise geklärt ist, strapaziert den Verstand denkender Menschen, es widerspricht jeder seriösen Planung und ist damit auch rechtlich angreifbar“.
Selbst das Eisenbahnbundesamt greift die Pläne als so nicht umsetzbar an. So wie geplant, seien die zwei Bahnhöfe unter der laufenden Messe nicht umsetzbar. Und schließlich sind wegen der vielen Unwägbarkeiten auch die Kosten unabsehbar. Wie schon bei der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs, ist auch beim Filderbahnhof mit enormen Kostensteigerungen zu rechnen. Bis heute liegen keine seriösen Zahlen für die Kosten in diesem Abschnitt auf dem Tisch.
Siegel: „Hier wird bewusst falsch gespielt“.
Um die Kosten zu verschleiern hat der Flughafen  bereits im letzten  Sommer 112,2 Mio Euro direkt an die  Bahn berwiesen und dies bevor irgendwelche bindenden Verträge unterzeichnet waren und ohne Stadt und Land, die ja Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind, öffentlich darüber abstimmen zu lassen. Insgesamt, so der Flughafen, werde er Stuttgart 21 mit 359 Millionen Euro unterstützen. Da er das Geld nicht hat, muss er Kredit aufnehmen und bei den drastisch sinkenden Passagierzahlen wird sich die finanzielle Situation noch verschärfen. Als Folge davon bekommen die umliegenden Kommunen keine Gewerbesteuer vom Flughafen. Die Kommunen bezahlen also auch über diesen Umweg das
„Luftschloss“ Stuttgart 21 mit.
Darüber hinaus würde der Bau des Filderbahnhofs und die Weiterführung der ICE Strecke entlang der Autobahn mit Sicherheit bedeuten, dass man dann auf alle Zeiten die Idee, die S-Bahn über die Filder in einem Ringschluss ins Neckartal zu führen, zu Grabe getragen müsste.

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!