Sonntag, 08. November 09

Stuttgart 21 und der Flughafenbahnhof - eine unerhörte Geschichte

1. Bis heute ist der, nach dem Hauptbahnhof schwierigste Abschnitt von Stuttgart 21, nämlich der Bereich „Messe, Flughafen, Filderbahnhof“, völlig in der Schwebe. Die Unklarheiten in diesem Abschnitt sind so groß, dass bis heute für diesen wichtigen Abschnitt keine, - zwingend vorgeschriebene -, öffentliche Erörterung stattgefunden hat, und damit liegt erst recht kein gültiger Planfeststellungsbeschluss vor.

2. Die Stuttgart 21 Planungen sehen auf den Fildern zwei Bahnhöfe unter der laufenden Messe vor. Einen für die ICE Züge und einen für die Regional- und Schnellbahnzüge, der in die bereits bestehende S-Bahn-Station Flughafen integriert werden soll. Dabei müssten die Bahnsteige für die Regionalzüge deutlich abgesenkt werden. Diese Kombination ist gesetzlich nicht zulässig.
Das Bundesverkehrsministerium widersprach daher im Oktober 2007 den Planungen. Seither ruht das Verfahren. Die Bahn hofft auf eine einzigartige Ausnahmegenehmigung, andernfalls wäre ein zusätzlicher neuer Tunnel für freundlich geschätzte 100 Mio. Euro erforderlich.

3. Bereits im  Sommer 2008 hat der Flughafen 112,2 Mio Euro direkt an die Bahn für Stuttgart 21 überwiesen, ohne Zweckbindung, ohne Risikoabsicherung.  Soviel erwirtschaftete der Flughafen aber nicht. Also musste er Kredit aufnehmen und als Folge davon, erhalten die umliegenden Kommunen keine Gewerbesteuer mehr vom Flughafen.
Die Kommunen zahlen also auch über diesen Umweg Stuttgart 21 mit.
Ein Bahn-Sprecher sagte zu diesen Flughafenmillionen: „Sonst wäre Stuttgart 21 nicht wirtschaftlich“.
Die Stadträte und die Landtagsabgeordneten wurden zu dieser Geldverschiebung nicht einmal gefragt, obwohl Stadt und Land die Gesellschafter des  Unternehmens  „Fughafen Stuttgart GmbH“ sind, das Land Baden-Württemberg mit 65% und die Stadt Stuttgart mit 35%.
Insgesamt, so steht es auf der Homepage des Flughafens, werde er sich an Stuttgart 21 sogar mit 359 Millionen Euro beteiligen.
Dagegen behaupten OB Schuster und die Bahn in ihren Kostenkalkulationen auch heute noch, dass sich der Flughafen mit genau 107,8 Millionen Euro an Stuttgart 21 beteiligt.
Das ist absurdes Theater, um Kosten zu verschleiern.

4. Warum beteiligt sich der Flughafen überhaupt an den Kosten für Stuttgart 21?
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde der Flughafen dazu von der Politik gedrängt, um das zu erwartende Milliardenloch ein wenig zu stopfen und weil diese Umweggelder in den Kalkulationen nicht auftauchen.
Der Flughafen hingegen sagt: Wenn die Filderbahnhöfe kommen, dann wird eine große Zahl von Fluggästen zusätzlich von Stuttgart aus fliegen. Er nennt sogar konkrete Zahlen. Der Filderbahnhof brächte bis zu 1,5 Millionen mehr Flugpassagiere pro Jahr und dafür zahle er gern viel Geld.
Das ist beängstigend, vor allem wenn man den Worten Herrn Schusters Glauben schenken will, dass Stuttgart 21 ein ökologisches Projekt ist, durch das Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Hier nun sollen Bahnfahrer aufs Flugzeug umsteigen und dabei wissen eigentlich alle, dass das Fliegen um ein Vielfaches klimaschädlicher ist als das Bahnfahren.

5. Blick in die Zukunft:   Die Klimaänderung ist ein globales Problem, deshalb beunruhigt dies die uns Regierenden nicht, - hier vor Ort geht es ihnen vorrangig darum, wieder Wachstum zu entfachen, egal welches und egal wie. Dies wollen sie bereits nächstes Jahr anpacken, mit dem Graben eines Tunnels vom Zentrum Stuttgarts aus auf die Filder hinauf. Am anderen Ende des Tunnels ist allerdings nicht klar, ob und wie es weiter geht, ob die Bahnhöfe unter der Messe technisch möglich sind, wie viel teurer alles wird und wo das Geld herkommt, es ist unklar, wie ein notwendiges Planfeststellungsverfahren ausgeht, wer alles dagegen klagt usw. usw.
Unabhängig davon, ob man für oder gegen Stuttgart 21 ist, verantwortliches Handeln sieht anders aus.

Von: Steffen Siegel

 

47 Jahre und kein bisschen leiser!