Samstag, 09. Juni 07

Stellungnahme zur Messe-Schlüsselübergabe: Neue Messe ist ein Mahnmal für die Missachtung von Demokratie und Umweltschutz

Die Übergabe der „Schlüsselgewalt“ von der Projektgesellschaft Neue Messe an die Stuttgarter Messegesellschaft ist für die Schutzgemeinschaft Filder e.V. Anlass einen Blick auf die Versprechungen der Landesregierung und Projektgesellschaft zu werfen.

„Der Messebau hat furchtbare Wunden in die Filderlandschaft und die Seelen vieler Menschen gerissen“, erklärt Gabi Visintin, Sprecherin der SG Filder und langjährige Vorsitzende der Schutzgemeinschaft. Die Bedenken und Befürchtungen der Schutzgemeinschaft, der Landwirte und der Bevölkerung bzw. der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Leinfelden-Echterdingen, deren Gemeinderat in einem Gesamtgutachten die Probleme der Messe zusammenfasste, konnten bis heute nicht ausgeräumt werden. Als da waren: Verkehrsdruck auf die umliegenden Gemeinden und Staus, fehlender Ausgleich für die Landwirtschaft, zusätzlicher Lärm und Dreck durch mehr Verkehr. Steffen Siegel, Vorsitzender der SG Filder seit 2004: „Unsere  Prognosen und Warnungen werden von der Realität bestätigt.“

 Schon heute stauen sich fast täglich morgens die Autos auf der B27 vom Aichtal an Richtung Stuttgart. Die geringsten Störungen (Unfall etc.) haben Auswirkungen auf die Autobahn, auf der sich dann ebenfalls der Verkehr staut. „Wenigstens an Messe-Eröffnungstagen wird der Verkehr zusammenbrechen“, das prognostiziert nicht allein die SG Filder, sondern auch Flughafenchef Georg Fundel. „Während der Erörterung innerhalb des Planfeststellungsverfahren behaupteten „Fachleute“, der Verkehr werde sich durch die Messe mit ihren Leitsystemen, die man inzwischen teilweise gestrichen hat, insgesamt verbessern. Das ist hochgradiger Unsinn!“ erklärt Steffen Siegel und betont: „Messe-  und Flughafenverkehr werden sich gegenseitig strangulieren; von positiven Synergieeffekten kann nicht die Rede sein.
 Zudem lassen die geänderten Bedingungen am Flughafen die Belastungsprognosen der Messe zur Makulatur werden: Bisher wurde stets betont, dass sich Messe und Flughafen nicht störten, weil der eine im Sommer, der andere im Winter „Hauptsaison“ habe. Jetzt erwartet uns neben mehr Lärm und Dreck durch die Messe ein ganzjähriges Verkehrschaos. Denn der Flughafen erhöht seine Flugzahlen und damit die Belastung der schon genug gebeutelten Filderebene dadurch, dass er den Billigflug immer weiter ausbaut. Damit steigt gerade auch im Winter der Autoverkehr rund um den Flughafen.
 Die Landwirtschaft leidet unter dem Verlust von mindestens 120 Hektar Filderböden. (Die Kernmesse beansprucht 60 Hektar Fläche; für Straßen, Freiflächen, die sogenannten Biotop-Trittsteine, die mit 11 ha mitten in die Feldern der Landwirte geplant wurden - als Ausgleich für den Messebau (!) - entziehen den Landwirten in Stuttgart-Plieningen und Leinfelden-Echterdingen mindestens noch einmal soviel Fläche.) Die Zusage an die Landwirte, die durch den Messebau fehlenden Flächen gänzlich und hofnah zu ersetzen, ist bis heute nicht eingehalten.  Ein Landwirt wartet immer noch auf 50 Hektar Ersatzfläche. Der betroffene Landwirt wird inzwischen unter Druck gesetzt, er soll ein unzumutbar weit entferntes Gehöft (Tennehof bei Fellbach) annehmen. Sogar den finanziellen Ausgleich bezahlt das Land inzwischen nicht mehr an ihn.
 Die Messen im baden-württembergischen Ländle leiden unter der Großmannssucht der Stuttgarter Messe: Unter den gegebenen Bedingungen des ausgereizten deutschen Messemarkts musste eine neue große Messe zwangsläufig zu Kannibalismus unter den Messen führen. Die Sinsheimer Messe wurde das erste Opfer der Stuttgarter Großmannssucht. Überraschend ist daran nur, dass sich das Land auch noch an der Abwerbung der Sinsheimer Schall-Messen nach Stuttgart beteiligte und darüber hinaus die Abwerbungskosten trägt. Wer weiß, ob das Land nicht auch noch die „Ausgleichszahlungen“ für die Sinsheimer Familie Layher, die mit dem Messeveranstalter Schall einen rund zwanzigjährigen Vertrag hat, übernehmen wird. Steffen Siegel: „Für eine total verfehlte Landesstruktur-Politik zahlt letztendlich der Steuerzahler und dies in mehrfacher Weise: Das Land erhebt die Stuttgarter Messe zur Landesmesse und steckt Unmengen Geld in das Projekt, unterstützt damit indirekt die Zerschlagung bislang von ihm geförderter Regionalmessen und wird zukünftig wahrscheinlich auch noch für die selbst provozierten Folgekosten der verarmten Messeregionen aufkommen.“  Diese Großmannsucht hat sich vor kurzem auch in den Äußerungen des Stuttgarter Messechefs Ulrich Kromer gezeigt, der sagte, dass er bereits an einen weiteren Ausbau der Messe auf den Fildern denke!
 Schallmauer durchbrochen: Die Messe wird teurer als geplant und „versprochen“. In den vergangenen Jahren wurden die Kosten für die Messe kontinuierlich von 300 Mio Euro über 500Mio Euro (1 Milliarde DM) auf jetzt 806 Mio Euro hochgeschraubt. Am Ende wird das Prestigeobjekt rund 1 Milliarde Euro kosten, sagt die SG Filder voraus. Die 806 Mio Euro wurden stets als absoluter Höchstwert festgeschrieben, der nie überschritten werden dürfe. Diese „Schallmauer“ ist offiziell bereits seit Ende 2005 durchbrochen. Schon bei der Messe-Grundsteinlegung sprach OB Schuster ganz nebenbei von 10 Millionen Euro Mehrkosten. Weitere Kosten werden trickreich kaschiert: die Messegesellschaft hat 30 Mio Euro Vorleistungen für den Filderbahnhof unter der Messe, ohne jede Absicherung erbracht. Dennoch wird behauptet, dass die Grenze 806 Mio Euro eingehalten werde. Die Kosten des Parkhauses hat der Flughafen übernommen, der ja in der Hand von Land und Stadt Stuttgart ist. Die von der Wirtschaft geforderten 40 Mio Euro Anteil stehen immer noch  aus – bis auf rund 10 Mio Euro von der IHK steht kein weiteres Geld zur Verfügung.Heute wird kühn behauptet, dass die Bosch-Reklame am Parkhaus einen Teil davon aufbringt. Auch der Beitrag des Bundes sowie der Ertrag, der durch den Killesbergverkauf zu erzielen ist, ist unklar. Steffen Siegel: „Die Finanzierung ist bis heute nicht transparent und die Angaben darüber führen eher in die Irre als auzufklären.“
 Selbst von der einst vom Geschäftsführer der Projektgesellschaft Neue Messe, Ulrich Bauer, so angepriesenen „ökologischen Messe“ ist nichts mehr übrig geblieben. Aus Kostengründen wurde auf Sonnenstrom bzw. -wärme verzichtet. Die einmal angedachte „grüne Brücke“ über das Autobahnparkhaus ist schon lange aus den Überlegungen verschwunden. 
 Und schon jetzt versucht die Messegesellschaft die Vorgaben des Landesmessegesetzes (LMG), mit dem Ministerpräsident Teufel a.D. Enteignungen für die Messe durchsetzte und gleichzeitig das Grundgesetz uminterpretierte, zu umgehen. Obwohl laut LMG der Messezweck auf Ausstellungen und Kongresse festgeschrieben ist, versuchen die Messe-Macher Gottschalk, Boxkämpfe und Rockkonzerte in die neue Messe zu holen.
Fazit: Es summieren sich Flächenverbrauch, die Belastungen wie Lärm, Abgase und Feinstaub. Steffen Siegel: „Das gewissenlose Umgehen mit unseren natürlichen Ressourcen und das leichtfertige Abtun einer sichtbaren Klimaänderung werden wir und unsere Kinder zu spüren bekommen.“ Gabi Visintin: „Die Neue Messe auf den Fildern ist die einzige Messe in Deutschland, die auf enteignetem Boden steht. Sie ist ein Mahnmal für die Missachtung des Bürgerwillens und Umweltschutzes. Für sie wurde die das kommunale Selbstbestimmungsrecht der Stadt Leinfelden-Echterdingen außer Kraft gesetzt. Für sie wurde eine Lex Messe geschaffen, die eine Enteignung für einen Wirtschaftsbetrieb möglich macht, aber gleichzeitig das Grundgesetz (Recht auf Eigentum) aushöhlt. Für sie wurden 23.000 Einsprüche in Gänze vom Tisch gewischt und kein Yota an den Plänen geändert – nicht einmal die übergroßen Freiflächen der Messe wurden gestutzt. (Heute weiß man warum: für weitere Ausbaupläne).“

 

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!