Schutzgemeinschaft Filder - Samstag, 15. Dezember 2018
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Mittwoch, 01. November 06

Schutzgemeinschaft fordert Politiker auf, Lehren aus dem Messeverfahren zu ziehen

Verkehrs-Desaster am Flughafen geht auf Lobhudelei und Taktierertum zurück

Schutzgemeinschaft fordert Politiker auf, Lehren aus dem Messeverfahren zu ziehen

Filderbürger reiben sich derzeit verwundert die Augen: Flughafenchef Georg Fundel trommelt aus Leibeskräften für Stuttgart 21, den ICE-Flughafen-Anschluss und für ein neues Messe- und Flughafen-Verkehrskonzept. Die Schutzgemeinschaft Filder kritisiert die Tatenlosigkeit Fundels während des Messeverfahrens und wünscht sich endlich eine ehrliche und bürgernahe Politik statt Salamitaktik und Marketing-Geschrei.

Das mögliche Scheitern von Stuttgart 21 - Kellerbahnhof und Tunnelstich für die Flughafenanbindung - treibt die S-21-Verfechter auf den Plan. Besonders stark legt sich der Flughafenchef Georg Fundel ins Zeug. Er erwartet einen Verkehrskollaps, wenn sich zukünftig Messe- und Flughafen-Spitzen addieren und fordert eine Überprüfung des Messeverkehrskonzepts. Die Schutzgemeinschaft Filder fragt angesichts der Fundelschen Lobbyarbeit: “Warum hat Georg Fundel diese Argumente nicht bereits während des Planfeststellungsverfahrens Messe vorgetragen? Warum hat er 2001 und 2002 nicht vehement Einspruch erhoben als Messeprojektleiter Ulrich Bauer in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart behauptete, dass das Verkehrskonzept auch ohne Stuttgart 21 funktioniere?

Die SG Filder erinnert sich beispielsweise an eine Situation während der Erörterung im Sommer 2002, als Steffen Siegel, heute Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, in der Leinfeldener Filderhalle das Regierungspräsidium darauf hinwies, dass sich im Messeverkehrskonzept die Verkehre von Messe und Flughafen gegenseitig behindern würden. Überheblich antwortete damals Rechtsanwalt Dolde im Namen der Messeprojektgesellschaft, dass sich Messe und Flughafen bei der Planung von Veranstaltungen abstimmen würden und es kein Zusammenfallen von Messe-Veranstaltungen mit Flughafenspitzen geben würde. Wie zu erwarten war, wird sich nun ein verkehrstechnischer “Katastrophentag” gleich zur Eröffnung der Messe am dritten Oktoberwochenende 2007 ereignen. Die Messe erwartet 300.000 Besucher, obwohl für den Flughafen im September und Oktober Spitzenzeiten sind. Das hat der Flughafenchef kürzlich heftig kritisiert.

Steffen Siegel, SG Filder Vorsitzender, erklärt den Wandel des Flughafenchefs zum “schärfsten Kritiker” der Messeplanungen so: “Die Messeprojektgesellschaft hat damals die zu erwartende Probleme bewusst heruntergespielt und der Flughafen hat sich, um die Messe nicht zu gefährden ganz gezielt aus der öffentlichen Diskussion heraus gehalten.” Dies wird um so verständlicher, wenn man weiß, dass Georg Fundel im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens einen gut dotierten Beratervertrag bei der Messe innehatte.

Dass der Flughafenchef heute um so lauter schreit, nennt die SG Filder ein “durchsichtiges Manöver”. Der Flughafen will den ICE-Anschluss, weil sich, wie Flughafendirektor Walter Schöfer neulich betonte, dadurch der Einzugsbereich des Flughafens erheblich vergrößert. Aus diesem Grund ist der Flughafen auch bereit, 100 Millionen für den S-21-Bahnhof am Flughafen zu tragen. Auch hier ist Taktik im Spiel. Gabi Visintin, Sprecherin der Bürgerinitiative: “Der Flughafen tut das nicht ohne Absicht - als Gegenleistung erwartet er Oettingers Zusage für die zweite Startbahn.”

Dass auch die Messe Vorleistung für Stuttgart 21 in der Größe von 30 Millionen Euro bringt, obwohl sie ihre veranschlagten Baukosten ehrlich gerechnet nie und nimmer einhalten kann, ist für die Bürgerinitiative nicht nachvollziehbar. “Es geht zu wie in einem Tollhaus!” erklärt Steffen Siegel: “Die Politiker und die Planer der Großprojekte schieben sich aus taktischen Gründen gegenseitig riesige Geldsummen zu, die sie nicht haben. Letztendlich muss der Steuerzahler dafür aufkommen.”

Auch die Äußerungen Fundels, zu Zeiten des Messeplanfeststellungsverfahrens habe man nicht mit einem so rasanten Anstieg der Fluggäste rechnen können, sind rein taktischer Natur. Schließlich hat Fundel schon im Jahr 2000 eine zweite Startbahn gefordert und er tut seitdem alles, um die Fluggastzahlen mit Billigfliegern und Winterdrehkreuzen zu steigern. Auch Fundels Äußerung, es gäbe keine Alternative zur zweiten Startbahn, ist psychologischer Propaganda zuzurechnen. Es dient dem Zweck, den (guten Filder)Boden für eine positive Entscheidung der Landesregierung für die 2. Startbahn zu bereiten.
Damit will der Flughafen davon ablenken, dass beim letzten Ausbauverfahren in den 90er Jahren das Regierungspräsidium und die Gerichte klar festgeschrieben haben, dass auf den Fildern mit der damaligen Pistenverlängerung eine “natürliche”, nicht überschreitbare Grenze erreicht wurde.

Angesichts der erneuten taktischen Spielchen und der Vortäuschung falscher Tatsachen - sei es von Messegesellschaft oder Flughafen - fordert die Schutzgemeinschaft Politiker und Landesregierung auf, diesen Mechanismen Einhalt zu gebieten. Die Landespolitiker sollen Lehren aus der Vergangenheit ziehen und dafür sorgen, dass Planfeststellungsverfahren nicht zur Farce werden. Planungen müssen auf Fakten hin geprüft werden und eine Prüfung darf nicht nur “der Form halber” vorgenommen werden wie beim Messeverfahren geschehen. Steffen Siegel: “Denn entweder hat das Regierungspräsidium bei der Prüfung der Messe-Unterlagen völlig versagt oder die Bevölkerung wurde gezielt hinters Licht geführt.” Die SG Filder ist überzeugt, dass beide Sachverhalte zutreffen. Für sie wird es mit jeder Mangelmeldung von der Messe offensichtlicher, dass Regierungspräsident Andriof das Planungswerk “durchgewunken” hat, um seinem Landesherrn einen Gefallen zu tun . Gabi Visintin: “Lobhudelei und “Eine-Hand-wäscht-die-andere”-Mentalität haben aber in der Demokratie nichts zu suchen. Wären die Sachargumente der Stadt Leinfelden-Echterdingen, der Schutzgemeinschaft Filder und der Landwirte sowie vieler Bürger-Experten ohne Vorbehalt geprüft worden, müssten wir heute nicht permanent über Verkehrs-, Geld- oder Abwerbungs-Probleme bei der Messe reden”.

 

Von: Gabi Visintin