Schutzgemeinschaft Filder - Mittwoch, 20. Juni 2018
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Mittwoch, 27. September 06

Richtfest der Messe - kein Grund zum Feiern

Die Politik feiert heute Messe-Richtfest. Für die SG Filder und viele Bügerinnen und Bürger, Landwirte und Stadträte gibt es nichts zu feiern. Die Schutzgemeinschaft Filder legt eine lange Mängelliste vor.

Das Richtfest an der Messe ist ein inszeniertes Jubelfest, das nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die Geschichte dieses Prestigeobjekts voller Ungereimtheiten, Halbwahrheiten, gebrochener Versprechungen und grob einseitiger Gutachten ist.
Die Fildermesse ist ein Symbol für einen Größenwahn, der Wunden geschlagen hat, - brutale Wunden in die Filderlandschaft und tiefe Wunden in die Seelen der Betroffenen, die sich für den Erhalt der Heimat eingesetzt haben.

Die Messe auf den Fildern konnte von der baden-württembergischen Landesregierung nur deshalb gegen den Willen der Landwirten, der Stadt Leinfelden-Echterdingen und Tausende von (Filder)Bürgern durchgesetzt werden, weil ein elementares Grundrecht uminterpretiert wurde und mit dem Mittel der Enteignung, gepaart mit einer vorher nie dagewesenen Bodenpreispolitik, Grundstücksbesitzer und Landwirte in die Knie gezwungen wurden. “Diese Messe wird für immer den Makel tragen, dass sie auf enteignetem Boden steht”, erklärt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder.

Hier nur ein kleiner Ausschnitt aus der großen Menge skandalöser Ereignisse:

  • Weil man für eine Messe nicht enteignen darf, ändert man die Gesetzeslage durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss im Landtag und erklärt die Messe kurzerhand zu einem Objekt, das dem Allgemeinwohl dient gegen das niemand juristisch vorgehen kann.
  • Die Standortfestlegung war ein abgekartetes Spiel. Alternativen wie Böblingen wurden nie ernsthaft geprüft.
  • Weil die Kosten davoneilen, erhöht man nach und nach diese von 330 Millionen Euro (1994: 660 Mio DM) auf nun 806 Millionen Euro. Und dabei wird es nicht bleiben.
  • Um diese 806 Millionen Euro festzuzurren, lenkt man die Kosten auf dreiste Weise um: Das Parkhaus über die Autobahn und das Verwaltungsgebäude der Messe betreibt der Flughafen, das heißt es werden Riesensummen kaschiert.
  • Nach wie vor fehlt der Anteil, den die Wirtschaft tragen soll.
  • Angeblich fehlen 10 Millionen, weil man nicht mit so hohen Grunderwerbskosten rechnete, dabei haben sich die angebotenen Quadratmeterpreise seit fast 10 Jahren nicht geändert.
  • Vorsorglich hat die Projektgesellschaft ca 30 Millionen Euro Vorleistungen für Stuttgart21 (ICE Bahnhof) gebracht, ohne Rückzahlungsgarantie, wenn S21 nicht kommt.
  • Großspurig von Projektleiter U.Bauer angekündigt, findet man nicht einmal für das Parkhaus-Logo Sponsoren.
  • Die vor und während des Planfeststellungsverfahrens groß herausgestellten ökologischen Elemente - Flugdach mit Fotovoltaik, Begrünung des Parkhauses - werden aus Kostengründen nicht umgesetzt.
  • Die in der Erörterungsverhandlung vorgetragenen Argumente für “das optimale Verkehrskonzept” lösen sich nach und nach in Luft auf. So kippt man z.B. das Verkehrsleitsystem, obwohl mit einem dramatischen Verkehrschaos zu rechnen ist.
  • “Messeraub in Sinsheim”: Die Stuttgarter Messegesellschaft (SMK), die mit Landesgeldern unterstützt wird, kauft sich den einzigen privaten Messeveranstalter in Baden-Württemberg, die Schall Messen. Die bis dato in Sinsheim abgehaltenen Messen werden zukünftig (fast alle) in Stuttgart abgehalten; der Messestandort Sinsheim ist ruiniert.- Auch aufgrund von Zeit- und Finanzdruck häufen sich die schlimmen Nachrichten während der Bauphase: Eisenbieger werden um ihren Lohn betrogen; immer wieder ist von Dumpingpreisen und undurchsichtigen Verhältnissen zwischen Bau- und Sub-Sub-Unternehmen die Rede; ein Baggerfahrer stirbt …
  • Vor kurzem wurde ein Planergänzungsverfahren für die Messe durchgeführt ,um für 1,7 Millionen Euro zusätzliche Parkflächen für Taxis und Busse zu schaffen. Das aufwendige Planergänzungsverfahren versuchten die Messeplaner zu umgehen. Erst der Widerstand des Gemeinderats Leinfelden-Echterdingen zwang die Bauherren dazu, den korrekten Weg einzuschlagen und die Ergänzung beim Regierungspräsidium zu beantragen.
  • Bis heute - zwei Jahre nach den erpresserisch geführten Verhandlungen mit den betroffenen Landwirten - warten diese auf das von der Regierung vertraglich zugesicherte Ausgleichs-Ackerland in der Größe von 50 Hektar in angemessener Entfernung von Echterdingen.Nicht einmal die zugesagte Beregnungsanlage wurde umgesetzt.
  • Und vieles mehr…..

Planer, Politiker, das Regierungspräsidium und die zuständigen Verwaltungsrichter in Stuttgart und Mannheim haben Hand in Hand gearbeitet, um dieses Projekt gegen den Willen der betroffenen Gemeinde, gegen den Willen der Landwirte und großer Teile der Bevölkerung mit allen Mitteln durchzusetzen. Die Landesregierung war 2004 nicht bereit, den Sofortvollzug auszusetzen und die nahe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Derzeit liegen noch zwei Anträge von enteigneten Grundstücksbesitzern beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung. Gabi Visintin fasst zusammen: “Da mag noch so viel Messebeton verbaut worden sein, rechtlich steht die Messe bis heute auf keinem festen Fundament.”

Von: Gabi Visintin