Dienstag, 01. März 05

Presseerkl�rung: Anwalt der Schutzgemeinschaft Filder reicht Klage gegen Enteignung ein



Mit dem heutigen Datum, Montag, den 28. Februar 2005, reicht der Anwalt der Schutzgemeinschaft Filder e.V., Dr. Armin Wirsing, (Rechtsanwaltskanzlei Wurster Wirsing in Stuttgart) vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Enteignung im Messe-Verfahren ein. Damit nimmt die SG Filder den Klageweg, der bis vor das Bundesverfassungsgericht f�hren soll, wieder auf. Dieser wurde ihr im vergangenen Sommer abrupt abgeschnitten, weil die f�nf klagenden Landwirte aus �konomischen Gr�nden zur Zur�cknahme ihrer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gezwungen wurden. Mit der Klage gegen die Enteignung will die SG Filder endlich verfassungsrechtlich kl�ren lassen, ob ein Wirtschaftsbetrieb wie eine Messe in den Status des “Allgemeinwohls” gehoben werden kann und ob ein Enteignungsgesetz wie das Landesmessegesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 Der Schutzgemeinschaft geht es nicht um ein `Nachkarten`, betont Steffen Siegel, der neue Vorsitzende der SG Filder, “sondern wir wollen ein f�r alle mal kl�ren, wieviel der Schutz des Eigentums noch Wert ist, und ob f�r privatwirtschaftliche Ziele enteignet werden darf oder nicht”. Die Schutzgemeinschaft erkl�rt, dass es ein Novum darstellt, dass f�r den Messebau auf den Fildern 1998 extra ein Landesmessegesetz geschaffen wurde, das die Enteignung f�r eine Messe explizit zul�sst. Begr�ndung der baden-w�rttembergischen Landesregierung: Eine Messe diene dem Allgemeinwohl. Steffen Siegel: “Die Pr�fung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht war bisher nicht m�glich, weil sie das Land mit Ministerpr�sident Teufel an der Spitze verhindert hat. Hatte die Landesregierung Angst vor dem Ergebnis, weil sie ein solches Gesetz gar nicht erlassen durfte?”fragt der Vorsitzende. Im Interesse der Filder, aber eben auch des ganzen Landes, m�sse verhindert werden, dass in Zukunft weitere strittige Gro�projekte mit einem eigens daf�r gestrickten Gesetz durchgezogen werden k�nnen.

 

Um die verfassungsrechtliche Grundsatzfrage �ber die Verwaltungsgerichte zum Bundesverfassungsgericht zu tragen, musste die Schutzgemeinschaft Filder, die als B�rgerinititative nicht klageberechtigt ist, einen Grundst�cksbesitzer gewinnen, der sein Grundst�ck f�r die Klage zur Verf�gung stellt. Das Grundst�ck wurde bereits von der Messegesellschaft in Anspruch genommen. Die SG Filder ist sich dessen bewusst, dass ihr auch diesmal ein langwieriger Prozess �ber mehrere Instanzen bevorstehen k�nnte.

 

 

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!