Dienstag, 18. September 12

Versagen des Bundes in Sachen Gäubahn - Offener Brief von Andreas Frankenhauser an Minister Ramsauer

Bürger Pro Gäubahn
Andreas Frankenhauser
Bahnhofstraße 45
78532 Tuttlingen

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Herrn Bundesminister Dr. Peter Ramsauer
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Tuttlingen, 18.9.2012

Offener Brief: Versagen des Bundes in Sachen Gäubahn

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

am 6. September 1996 hat die Bundesrepublik Deutschland in Person Ihres Amtsvorgängers Matthias Wissmann mit der Schweiz vertraglich vereinbart, die Bahnstrecke Stuttgart – Singen (-Zürich) auszubauen und zu beschleunigen. Diese als Vertrag von Lugano bezeichnete Vereinbarung hält in Artikel 3 fest, dass mit dem Abschluss der Bauarbeiten auf der Gäubahn 2012 die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich sich auf 2 Stunden 15 Minuten verringern muss. Während die Schweiz vertragstreu alle dafür notwendigen Maßnahmen längst abgeschlossen hat, haben dafür auf deutscher Seite die Arbeiten noch nicht einmal begonnen. Deutschland wird damit gegenüber unserem Nachbarn Schweiz nach 16 Jahren Untätigkeit vertragsbrüchig. Damit schadet Deutschland nicht nur dem internationalen Bahnverkehr, wenn es die Zulaufstrecken zur NEAT nicht wie vereinbart ausbaut, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik gegenüber unserem Nachbarn Schweiz. Während die Eidgenossenschaft mit Hochdruck die Alpen untertunnelt und dafür den längsten Eisenbahntunnel der Welt baut, schafft es Deutschland nicht, obwohl es dazu vertraglich verpflichtet ist, die Zulaufstrecken auf freier Strecke auszubauen. Diese Tatsache ist ein Eingeständnis des Scheiterns, das ein sehr schlechtes Licht auf die Verlässlichkeit Deutschlands wirft. Gleichzeitig zeigt dies, wie nachgeordnet die Gäubahn als wichtige internationale Magistrale für den Bund bisher immer war.

Anstatt die Strecke Stuttgart – Zürich wie geplant über die letzten 16 Jahre zu beschleunigen, wurde die Strecke die letzten Jahre weiter verlangsamt. Mit dem Abzug der ICE-T-Züge erhöhte sich die Reisezeit zwischen Stuttgart und Zürich von 2 Stunden 44 Minuten (Kursbuch 2007) auf heute 2 Stunden 52 Minuten noch einmal. Dies führt dazu, dass heute von der Gäubahn kommend in Stuttgart keine Fernverkehrszüge mehr erreicht werden. Zum Fahrplanwechsel 2012/2013 verlängert sich die Fahrzeit Stuttgart – Zürich nochmals um weitere 5 Minuten. Die IC-Leistungen als Ersatz der ICE stehen erheblich unter Druck, da die Fahrgastzahlen rapide abgenommen haben. Zum Fahrplanwechsel 2012/2013, zu dem nach dem Vertrag von Lugano eigentlich eine neue beschleunigte Gäubahn starten sollte, wollte die Bahn AG den Fernverkehr auf der Strecke ganz streichen. Nur das Veto unserer Schweizer Freunde hat diesen von der deutschen Seite geplanten Kahlschlag verhindert. Zum Fahrplanwechsel im Dezember sollen so „nur“ ein Zugpaar am Samstagabend und das erste am Sonntagmorgen gestrichen werden. Der Trend ist aber weiterhin deutlich: weniger Züge, längere Fahrzeiten, keine Anschlüsse in Stuttgart und damit weniger Fahrgäste. Die Gäubahn wird vom Bund und der bundeseigenen Bahn AG mit einer Politik des offenen Vertragsbruchs seit Jahren aufs Abstellgleis geschoben.

Weitere Verschlechterungen stehen zudem an. Als Teil des Projekts „Stuttgart 21“ sollen 15 Kilometer Gäubahn sogar ganz stillgelegt werden. Stattdessen sollen die Fernverkehrszüge aus Zürich über eine reine S-Bahn-Strecke zum alten S-Bahnhof „Flughafen“ umgeleitet werden. Dieser Umweg von 4,2 Kilometern kostet weitere 5 Minuten Fahrzeit auf der Strecke. Er steht wie der bereits erfolgte Abzug der ICE in eklatantem Widerspruch zu den im Vertrag von Lugano eingegangenen Verpflichtungen des Bundes, die Fahrzeiten auf 2 Stunden 15 Minuten zu verkürzen. Noch gravierender als die Fahrzeitverlängerung in Folge der S21-Umleitung der Gäubahn-Züge ist jedoch die Tatsache, dass mit S21 für die Gäubahn zukünftig keine störungsfreie Einfahrt nach Stuttgart mehr besteht. Der Mischverkehr mit der S-Bahn und die Unterordnung des Fernverkehrs in den S-Bahn-Takt der Linien 2 und 3 vermindert die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Strecke erheblich. Von der im Vertrag von Lugano festgelegten Politik, die Gäubahn als leistungsfähige europäische Magistrale zu stärken, die einen stark ansteigenden internationalen Verkehr in Folge der NEAT abwickelt, wird in Folge der S21-Rückbaumaßnahmen nicht viel übrig bleiben. Damit verstößt auch die S21-Planung gegen den Geist eines völkerrechtlich verbindlich mit der Schweiz abgeschlossenen Vertrages. Während die Schweiz ihre Bahnanlagen ausbaut, baut Deutschland die Kapazitäten zurück, und die Gäubahn ist davon besonders betroffen.

Im Rahmen der S21-Schlichtungsgespräche 2010 wurde dieses Problem von Schlichter Dr. Heiner Geißler bereits erkannt und offensiv angegangen. Dr. Geißler forderte in seinem Schlichterspruch deshalb, die Gäubahn als leistungsfähige Direktverbindung zu erhalten und nicht wie in der S21-Altplanung vorgesehen stillzulegen. Dazu haben sich in Folge alle Beteiligten, auch die bundeseigene Bahn AG, bekannt. Der Erhalt der Gäubahn als leistungsfähige Fernverkehrsstrecke wurde zudem im Filder-Dialog von Land Baden-Württemberg und Bahn AG nochmals bestätigt. Trotz dieser eindeutigen Verpflichtung, die sich aus dem Vertrag von Lugano, der S21-Schlichtung und dem Filder-Dialog ergibt, die Gäubahn auch zukünftig als leistungsfähige Zufahrt auf den Stuttgarter Hauptbahnhof zu nutzen, haben Bund und Bahn AG dafür bis heute keine Pläne vorgelegt. Damit verstoßen sie gegen die Verpflichtungen aus Schlichtung und Filder-Dialog. Die Gäubahn darf nicht weiter dadurch geschwächt werden, dass sie nur noch ein bloßes Anhängsel der Filder-S-Bahn-Strecke wird. Sie ist eine wichtige Fernverkehrsstrecke von europäischem Rang und braucht deshalb eine leistungsfähige Zufahrt nach Stuttgart.

Wir als Interessenvertreter und Nutzer der Gäubahn fordern Sie als zuständigen Bundesminister deshalb auf:

1. Erfüllen Sie die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Vertrag von Lugano schnellstmöglich. Deutschland hat durch den nicht mehr gutzumachenden Vertragsbruch in Sachen Gäubahn der Sache bereits schweren Schaden zugefügt. Der Ausbau der Gäubahn muss deshalb allerhöchste Priorität haben. Es genügt insbesondere nicht, mit dem Ausbau Horb- Neckarhausen ein Teilprojekt im Investitionsrahmenplan des Bundes unter der Kategorie C aufzuführen, dann aber nicht genug Geld zur Verfügung zu stellen, dass Maßnahmen der Kategorie C eine realistische Aussicht auf Realisierung haben. Vielmehr muss der Gesamtausbau in den Abschnitten Horb – Neckarhausen, Rottweil – Neufra und Rietheim – Wurmlingen durchfinanziert werden und prioritär angegangen werden, um den Schaden aus dem deutschen Vertragsbruch zu begrenzen.

2. Dem Ausbau der Gäubahn in drei Doppelspurabschnitten liegt ein Angebotskonzept zu Grunde, das den Einsatz von Neigetechnik-fähigen Hochgeschwindigkeitszügen vorsieht. Mit dem Abzug der ICE-T fehlen der Strecke sowohl der im Vertrag von Lugano vorgesehene Ausbaustand als auch die dafür notwendigen Fahrzeuge. Kommen Sie deshalb Ihrer Vertragsverpflichtung nach und bringen Sie den ICE-T oder gleichwertige Fahrzeuge auf die Strecke zurück. Die Rückkehr der ICE-T wurde vom Konzernbevollmächtigen für Baden-Württemberg, Dr. Eckhard Fricke, im Juli 2012 noch für den Dezember 2012 angekündigt. Das Versprechen wurde aber bereits Anfang dieses Monats wieder gebrochen. Hier muss der Bund als Eigentümer der Bahn AG aktiv werden, damit er die Zusagen, die er im Vertrag von Lugano gemacht hat, zumindest perspektivisch einhalten kann.

3. Nehmen Sie die Angebotsverschlechterungen im Fernverkehr ab Dezember 2012 zurück. Zu diesem Zeitpunkt wurde mit der Schweiz eine deutliche Verbesserung auf der Strecke vereinbart. Es ist ein Unding, dass genau dann der Verkehr von deutscher Seite nochmals verschlechtert wird. Auch hier muss der Bund als Eigentümer der Bahn AG eingreifen, um weiteren Schaden im Verkehr mit der Schweiz abzuwenden.

4. Legen Sie die Planungen offen, wie die Gäubahn, auch für den Fall, dass sich S21 nicht mehr verhindern lassen sollte, erhalten wird und weiterhin als leistungsfähige Anbindung nach Stuttgart dienen kann. Stellen Sie sicher, dass Bund und Bahn AG nicht mehr mit einer Stilllegung der Strecke planen und die Gäubahn auch in Zukunft als leistungsfähige Fernverkehrsstrecke erhalten bleibt.

Es kann nicht sein, dass unsere wirtschaftsstarke Region weiterhin so stiefmütterlich vom Bund behandelt wird, dass der Bund nicht einmal das Minimum in Sachen Verkehrsinfrastruktur leistet und abgeschlossene internationale Verträge umsetzt. Unsere starke exportorientierte Industrie braucht deshalb eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Die Zeit, in der die Bundesregierung unsere Region aus Abstellgleis geschoben hat, sollte irgendwann auch wieder vorbei sein.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Frankenhauser, Pro Gäubahn Tuttlingen

Unterzeichner:
Pro Gäubahn Regionalgruppe Tuttlingen
Pro Gäubahn Regionalgruppe Bodensee/Konstanz
Pro Gäubahn Regionalgruppe Stuttgart / Bündnis Filderbahnhof Vaihingen
Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Lebenswertes Leinfelden-Echterdingen e.V.
Schwabenstreich Leinfelden

Von: Andreas Frankenhauser

 

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