Dienstag, 24. Januar 06

Offener Brief an Günther Oettinger

Offener Brief an den Ministerpr�sidenten G�nther Oettinger:

 

“Gottschalk, Boxk�mpfe und Rock-Konzerte auf der Landesmesse nicht erlaubt”

SCHUTZGEMEINSCHAFT FILDER e.V

 

Stellvertretende Vorsitzende der SG Filder:
Ingrid Grischtschenko
Obere G�rten 37         
70771Leinfeld.-Echterdingen         
Tel. 0711/ 79 29 39        

�ffentlichkeitsarbeit:
Gabi Visintin
Albrecht-Altdorferweg 4
70794 Filderstadt
Handy: 0179/2050 449

 

OFFENER BRIEF

 

Herrn Ministerpr�sident
G�nther Oettinger
Staatsministerium
Richard-Wagner-Str.15
70184 Stuttgart                                                          Filderstadt, den 20.1.2006

 

Gottschalk, Boxk�mpfe und Rock-Konzerte auf der Landesmesse nicht erlaubt

 

Sehr geehrter Herr Ministerpr�sident,

 

zum wiederholten Male haben sich Messe- und Landespolitiker ge�u�ert, die derzeit im Bau befindliche Messe am Flughafen f�r Veranstaltungen mit Gottschalk, Gr�nemeyer etc. nutzen zu wollen. Zuletzt wurde auf dem Neujahrsempfang der Stuttgarter Messegesellschaft dar�ber gesprochen (siehe StZ vom 11.1.06). Diese Nutzung ist laut Landesmessegesetz nicht zul�ssig.

 

Denn nach � 1 Abs. 1 Satz 2 LMG ist die Landesmesse f�r die “Bed�rfnisse �berregionaler und internationaler Messen und Ausstellungen” und f�r die “Veranstaltung von Kongressen und Tagungen” auszulegen. Damit ist der Zweck einer Landesmesse auf Veranstaltungen wie Messen, Ausstellungen, Kongresse und Tagungen beschr�nkt bzw. festgeschrieben. Anders geartete Veranstaltungen werden daher nicht von dem gesetzlich f�r eine Landesmesse in � 1 Abs. 1 Satz 2 LMG festgelegten Zweck abgedeckt.

 

Dies ist in einem Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Armin Wirsing nachzulesen (Anlage).

 

Es w�re demnach ein Versto� gegen eherne Grunds�tze des demokratischen Rechtsstaates, sehenden Auges Veranstaltungen wie Gottschalk, Gr�nemeyer, Rockkonzerte oder Boxk�mpfe in der zuk�nftigen Messe Stuttgart zuzulassen, die nach Gesetz uns Planfeststellung nicht zul�ssig sind.

 

Wie Sie, Herr Oettinger, wissen, hat Ihr Vorg�nger das Landesmessegesetz mit dem Ziel initiiert, die Enteignung f�r den Wirtschaftsbetrieb Messe zu erm�glichen. Dies f�hrte dazu:
- Es gibt in Deutschland erstmals ein Sondergesetz f�r eine Landesmesse, dessen Verfassungsm��igkeit �u�erst umstritten ist.
- Die derzeit im Bau befindliche Messe steht als einzige Messe Deutschlands auf enteignetem Boden.
Die Schutzgemeinschaft Filder hat sich bereits mehrfach zu dieser Thematik ge�u�ert. Und immer wieder versucht die Messe Stuttgart, obengenannten Fakt vergessen zum machen. Damit wird deutlich, dass das Messegesetz nur einen einzigen Zweck hatte: die Messe auf den Fildern gegen den starken Widerstand von B�rgern, der Stadt Leinfelden-Echterdingen, den Landwirten und Grundst�cksbesitzern durchzusetzen - “komme was wolle”. Da das Vehikel Lex Messe seine Schuldigkeit getan hat, soll es jetzt anscheinend nicht mehr gelten.

 

Dass die Festschreibung der Fildermesse auf “Messe und Kongresse” nicht etwa un�berlegt erfolgt ist, wird durch eine �u�erung des Anwalts der Landesregierung und “Autor” des Landesmessegesetzes, Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, best�tigt. Laut den Stuttgarter Nachrichten vom 12.01.06 hat er einger�umt, dass “eine Enteignung des Gel�ndes nicht in Frage gekommen w�re, wenn eine anderweitige Nutzung, f�r rein kommerzielle “Events”, im Gesetz mit definiert worden w�re”.

 

Die Filderbev�lkerung und die gebeutelte Landwirtschaft aber hat nicht vergessen, auf welchem Weg die Landesregierung ihre Messe durchgesetzt hat. Ein Weg, der mit Tricks und gro�em Unrecht gepflastert war, und der den betroffenen Bauern zuletzt den Weg zum Bundesverfassungsgericht abgeschnitten hat.
Die Schutzgemeinschaft Filder setzt den Weg derzeit mit einem Grundst�ckseigent�mer fort und wird das Landesmessegesetz auf den Pr�fstand in Karlsruhe bringen.

 

Herr Ministerpr�sident Oettinger, machen Sie der Willk�r und Laissez-faire-Einstellung ein Ende!
- Sorgen Sie f�r die Einhaltung von Recht und Gesetz.
- Unterst�tzen Sie die Pr�fung des Landesmessegesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht!
- Und last but not least: Stoppen Sie eine Messe- und Strukturpolitik, die sich allein auf die Interessen der Stadt Stuttgart konzentriert und nicht ganz Baden-W�rttemberg sieht.

 

Mit freundlichen Gr��en

 

 

 

F�r den Vorstand der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Gabi Visintin

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!