Freitag, 30. Juli 04

Nachtrag: Erpresserische Enteignungsverhandlungen fordern ‘Bauernopfer’

Die Fl�chensituation ist zwar entsch�rft, aber nicht gel�st

 

Die Schutzgemeinschaft Filder bedauert es, dass die unw�rdigen, rechtsstaatlich h�chst bedenklichen Vorg�nge auf den Fildern jetzt dazu gef�hrt haben, dass Walter St�bler seinen langj�hrigen Kampf gegen das Landesmessegesetz aufgegeben hat. Gabi Visintin: “Er und seine Familie sind das Opfer des Messeprojekts, das ihn gen�tigt hat, seine Heimat zu verlassen. Als Sprecher der Grundst�cksbesitzer und Landwirte haben er und seine Tochter den langen Arm des m�chtigen Staates und seinen Druck schon Jahre vorher zu sp�ren bekommen.” Gabi Visintin kritisiert deshalb auch das Regierungspr�sidium vehement, dass es zul�sst - einmalig in der Geschichte der Enteignungspraxis -,  dass im freih�ndigen Verkauf 53 Euro f�r den Quadratmeter Land bezahlt werden, ein Grundst�cksbesitzer aber im Enteignungsfall f�r seinen Widerstand bestraft wird und nur noch 20 Euro erhalten soll. Mit diesem erpresserisch motivierten Preisunterschied verfolgen die Neue Messegesellschaft und das Land ihr Ziel, so Gabi Visintin, den Widerstand der Messegegner zu brechen und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen. Visintin: “Die Herren sind sich n�mlich gar nicht so sicher, ob sie bei der Pr�fung des Verfassungsm��igkeit des Landesmessegesetzes gewinnen k�nnen.”  Sie fordert erneut Ministerpr�sident Teufel auf, diese untragbaren Zust�nde im Regierungspr�sidium zu beenden.

Auch ist es keineswegs so, wie es jetzt Land und Landsiedlung behaupten, dass mit der Hofaufgabe des Echterdinger Landwirts die Existenzgef�hrdungen der Filderlandwirte grunds�tzlich aufgehoben werden, sagt Gabi Visintin: “Die Messegesellschaft geht von nur 4 - jetzt 3 - existenzgef�hrdeten Betrieben aus, doch dabei wird verschwiegen, dass in den Enteignungsverhandlungen weitere Existenzgef�hrdungen geltend gemacht werden und zus�tzlich zu den 5 Echterdinger Landwirten  auch einige Plieninger Bauern stark gef�hrdet sind”. (Ein Plieninger Landwirt ist inzwischen als existenzgef�hrdet anerkannt.)  Die Plieninger Landwirte werden durch die allgemeine Fl�chenknappheit, durch die Parkh�user und Stra�en und durch die sogenannten Trittsteine belastet, die als Ausgleich f�r die Messe gr��tenteils auf  Plieninger Seite geplant wurden.

 

Gabi Visintn: “Es stimmt immer noch, was die beiden Flur�mter Kirchheim und Kornwestheim zur Planfeststellung der Messe feststellten; es gibt keine Ausgleichsfl�chen mehr auf den Fildern.” Schon beim vorgeschriebenen Ausgleichskonzept f�r die Messe wurde deshalb von Seiten der Projektgesellschaft Neue Messe getrickst: Statt mindestens 50 Hektar Ausgleich wurden nur 11 Hektar ausgewiesen, die als Trittstein-Biotope in den Feldern verstreut sind. Angesichts der Tatsache, dass der Flughafen- und Autobahnausbau in den 90er Jahren den Landwirten auf den Fildern rund 220 Hektar Land kostete und jetzt mit dem geplanten Messebau sowie dem ICE und der Flughafen-Westerweiterung den Landwirten noch einmal rund 220 Hektar Boden  entzogen w�rden, kann von einer wirklichen Entsch�rfung der Landwirtschaftssituation nicht gesprochen werden. Visintin: “Man muss sich immer wieder vergegenw�rtigen, genau auf den Ausgleichsfl�chen, die f�r den Flughafenausbau auf Echterdinger Markung geschaffen wurden, wurde die Messe geplant.”

 

Die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder e.V. betont, dass mit der Hofaufgabe St�blers der Damm nicht gebrochen ist und die f�nf klagenden Landwirte jetzt zuerst das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Mannheim zum Sofortvollzug abwarten und dann erneut �ber die weitere Vorgehensweise diskutieren. Visintin: “Sollte der VGH wider aller Logik den Sofortvollzug nicht stoppen und damit den Weg f�r die Messegesellschaft freimachen, auf den Fildern vollendete Tatsachen zu schaffen, werden wir sofort das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen, um von dort einen Stopp zu erwirken. Juristisch hat sich nichts an unseren Chancen ge�ndert, vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen.”

 

Gleichzeitig bereiten die Messegegner den Schutz der Felder vor. Ab dem 30. Juli, dem Tag, an dem Regierungspr�sident Andriof alle Besitzeinweisungen, (die die vorzeitige Inanspruchnahme des Landes durch die Messegesellschaft erm�glicht, ohne dass ihr das Land geh�rt,) aussprechen will, werden die Felder beobachtet. Am 1. August wird am Filderdenkmal ab 14 Uhr ein Fildercamp errichtet. Um 17 Uhr findet nach dem Aktionstag ein weiterer Felderrundgang statt, zu dem alle Filderfreunde und Messegegner eingeladen sind.

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!