Sonntag, 20. November 11

Mitgliederrundbrief und Hinweis zur Volksabstimmung am Sonntag, 27. Nov. 2011


Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der Filder,

seit unserem Mitgliederbrief in diesem Frühjahr ist einiges passiert: Ministerpräsident  Stefan Mappus und seine Regierung wurden von den Wählerinnen und Wählern abgewählt! Ein Grund waren – zusätzlich zum „Fukushima-Effekt“, der zur Überraschung vieler, Deutschland sogar den Ausstieg aus der Kernenergie brachte – die vielfältigen und stark besuchten Aktionen der Gegner des Projektes Stuttgart 21.  Sie waren dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus, der Oettingers Nachfolge antrat, ein großer Dorn im Auge. Mit seiner Basta-Aktion am Schwarzen Donnerstag (30. September 2010) im Schlossgarten, als die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte, wollte Mappus die Bürgerbewegung gegen das Großprojekt zur Aufgabe zwingen. Doch die Bewegung wurde stärker als je zuvor: Der 30. September hat Stuttgart 21 zu einem bundesweiten Thema gemacht. Heute weiß praktisch jedes Kind, dass es in Stuttgart einen großen Widerstand gegen den geplanten Tiefbahnhof gibt.

Und seitdem verfolgt auch die Wirtschafts- und Politikpresse die Vorgänge in Stuttgart genau. Vor kurzem veröffentlichte etwa der Spiegel, dass es „neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts gibt. Bislang ungekannte Dokumente zeigen nach Spiegel-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte“, schreiben die Redakteure am 6. Nov. diesen Jahres. Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger, verbat sich daraufhin weitere Berechnungen. "Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, "solle derzeit von einer neuen Kostenberechnung abgesehen werden". Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar, schrieben Oettingers Beamte“…(denn) es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird.“

Heute ist klar, dass viele Parlamentsabgeordnete – ob im Land, der Region oder der Stadt Stuttgart – auf Basis von falschen Zahlen und Versprechungen für das Projekt Stuttgart-21 gewonnen wurden. Allein das Trauerspiel um die Filderproblematik bei S 21 (Mischverkehr auf S-Bahngleisen, Ausnahmegenehmigung statt Qualitätslösung für den Nahverkehr, etc.), demonstriert, mit welch` heißer Nadel das Großprojekt gestrickt wurde. Bis heute gibt es keine belastbaren Pläne für den Filder-Abschnitt 1.3. Noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren dafür ist eingeleitet, und trotzdem will die Bahn im kommenden Jahr mit dem Bohren eines Tunnels auf die Filder beginnen. Im Flug-hafen(tief)bahnhof hält nach dem S-21-Konzept nur alle zwei Stunden ein ICE. Und vieles mehr…

Die Filderpläne sind symptomatisch für das gesamte S 21-Projekt: Die Pläne für Stuttgart 21, die vor 18 Jahren entstanden, entsprechen nicht (mehr) dem tatsächlichen Bedarf. Jahr für Jahr werden inzwischen immer mehr Nahverkehrsleistungen nachgefragt. Doch gute Nahverkehrsverbindungen schafft S 21 nicht – im Gegenteil. Auf den Fildern bremst S 21 die S-Bahnen aus, statt sie zu fördern (siehe beiliegendes Flugblatt). Dagegen will der Flughafen Stuttgart von S 21 profitieren und noch mehr Fluggäste anziehen: Für S 21 bezahlt er  359 Millionen Euro und Flughafenchef Fundel erhofft sich davon 1,2 bis 1,5 Mio mehr Fluggäste pro Jahr.  

Dies würde jedoch 50 bis 60 mehr Flüge pro Tag bedeuten!

Das kann nicht gut für die lärmgeplagte Bevölkerung auf den Fildern sein. Zwar scheint der Flughafen, was die die Westerweiterung für 10 - 25 Flugzeugabstellplätze betrifft, derzeit in Wartestellung zu verharren, doch wir wissen aus der Vergangenheit: Auf den Fildern jagt ein Großprojekt das andere. Kaum war die Messe fertig, forderte die Flughafen GmbH im November 2007 die zweite Startbahn. Die Verhinderung dieser Pläne ist das Verdienst von uns allen!

Nun sind wir wieder in einer ähnlichen Situation: Sollte S 21 gebaut werden, müssen wir uns darauf einstellen, dass auch der Flughafen seine alten Pläne einer weiteren Startbahn oder  eines auf  5 Uhr vorgezogenen morgendlichen Startbeginns wieder aus der Schublade holt.

Wurde es nach den schrecklichen Ereignissen vor zehn Jahren in USA (9/11) ruhiger am Flughafen,  zieht der Flugverkehr jetzt wieder leicht an.. Das macht derzeit besonders den Anwohnern im Westen (Musberg, Oberaichen, Vaihingen) Sorgen. Dort hat sich eine Lärminitiative gegründet, die erreichen will, dass die veränderten Flugrouten, die ihnen mehr Lärm bringt, wieder rückgängig gemacht werden. Die Schutzgemeinschaft versucht mit der Initiative Lösungen zu finden, die nicht nach dem St. Floriansprinzip funktionieren. Eine unserer Forderung heißt deshalb weiterhin: Fliegen muss – entsprechend dem ökologischen Rucksack – teurer werden. Lärm muss verhindert und eingedämmt werden!

Gleichzeitig treibt der Flughafen seine Pläne voran, den Verkehrsknoten zur Airportcity auszubauen – ein Trend, den die Flughafenbranche gerade überall verfolgt, um ihre Einnahmequellen zu vergrößern.  Die Ansiedlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young ist eine Folge davon. Auch der Plan, den Zentralen Omnibusbahnhof Stuttgarts, der dem S-21-Grundwasser-Gebäude weichen musste, am Flughafen – mit all` seinen Folgeproblemen – einzurichten, dient diesem Ziel.

Die Königstraße Stuttgarts hat dagegen das Nachsehen!   Die Stadt Leinfelden-Echterdingen plant weiter an ihrem riesigen Gewerbegebiet Ost auf landwirtschaftlicher Fläche, usw.

Das heißt im 44. Jahr der Gründung der Schutzgemeinschaft gehen uns die Themen auf den Fildern leider nicht aus. Jetzt gerade konzentrieren wir uns darauf, die historische Chance, dass die Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg zum ersten Mal über ein Projekt direkt abstimmen kann, zu begleiten. Das von vielen Befürwortern in den Himmel gelobte S 21-Projekt, lässt bei genauem Hinsehen befürchten, dass die Filderbevölkerung auf Jahrzehnte hinaus mit einer chaotischen Verkehrsplanung der DB leben und fahren muss. Wenn jedoch S 21 durch die Volksabstimmung gestoppt wird, haben wir auf den Fildern die Chance, sinnvolle Nahverkehrslösungen zu erarbeiten und umzusetzen. So hat zum Beispiel die Vaihinger Initiative ein Konzept entwickelt, das den Vaihinger Bahnhof zum Regionalknoten ausbaut, in dem der Regionalexpress nach Freudenstadt und nach Singen hält und es Umsteigemöglichkeiten von der Gäubahn auf die S-Bahn gibt.

Ein zusätzlicher S-Bahn Ringschluss von Vaihingen über Filderstadt und Neuhausen bis nach Esslingen würde den Nahverkehr stärken und uns allen bessere Verbindungen bescheren!

Ein Aktionsbündnis auf den Fildern, an dem die SG Filder mitarbeitet, hat zu den genannten Fragestellungen ein Flugblatt entwickelt, das bis zum 27.11. 2011 verteilt wird. Schauen Sie sich die Argumente an, stimmen Sie mit JA zum Ausstiegsgesetz zu S 21, wenn Ihnen unsere Gründe einleuchten; machen Sie Freunde und Bekannte  – auch außerhalb unserer Region – darauf aufmerksam, welche großen Stolpersteine das S 21-Projekt beinhaltet.

Machen wir die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum erfolgreichen Symbol der Mitsprache und Demokratie! Ganz im Sinne der Erfahrungen der Schutzgemeinschaft, die sowohl im Widerstand gegen die Startbahnverlängerung als auch gegen die Messe und die zweite Startbahn immer wieder erfahren musste, wie vehement und mit welch fragwürdigen Mitteln (Verschleierung von Kosten, Enteignungsdrohungen, Lex Messe etc.) Politiker aller Couleur versuchen, Großprojekte oft gegen die Interessen der Betroffenen durchzusetzen. Diesmal können wir direkt mitbestimmen!

Steffen Siegel         Gabi Visintin Rolf Keck-Michaeli

Vorsitzender Vorstand Presse und Öffentlichkeit Vorstand Mitgliederorganisation

 


 

47 Jahre und kein bisschen leiser!