Schutzgemeinschaft Filder - Donnerstag, 21. Juni 2018
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Mittwoch, 31. Oktober 07

Messeeröffnung: Neue Messe mit Makeln

Die Schutzgemeinschaft Filder verweist am Tag der Eröffnung der Messe auf ihre, unter demokratischen Gesichtspunkten, unrühmliche Geschichte und wirft den Machern Doppelzüngigkeit und geplanten Rechtsbruch vor. Die Messegesellschaft wolle heute nichts mehr vom Messegesetz wissen.

“Die Messe ist noch nicht offiziell in Betrieb, schon wird offen über einen Rechtsbruch gesprochen”, erklärt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und verweist darauf, dass die Messe Mitte der 90er Jahre mit bestehendem Recht hätte nie gebaut werden können. Erst das spezielles „Landesmessegesetz“ (LMG), das die Landesregierung “basteln” und verabschieden ließ, erhob eine Messe in den Status des “Allgemeinwohls” und bereitete den Boden für Enteignungen und damit ihre Durchsetzung. Ein zentraler Punkt des verfassungsmäßig höchst umstrittenen Landesmessegesetzes ist, dass in der erbauten Landesmesse ausschließlich Messen, Ausstellungen, Tagungen und Kongresse stattfinden dürfen (Paragraph 1, Absatz 1, Satz 2 des LMG) „Andere Nutzungen sind nicht zulässig“, erklärt der Rechtsanwalt der Schutzgemeinschaft, Dr. Armin Wirsing.
Wider besseren Wissens erklären Politiker und Messegesellschaft seit dem Baubeginn aber immer wieder, dass die Messe auch für andere Zwecke genutzt werden soll - von Konzerten und anderen “Events” ist immer wieder die Rede. So plant die Messegesellschaft zum Beispiel für 2008, Gottschalk mit seiner Wetten-dass-Sendung in die Halle 1 der Messe zu holen.
Das ist für die SG Filder der Beleg dafür, dass das Landesmessegesetz nur als trickreiches Vehikel gebraucht wurde, um die Messe durchzusetzen. “Heute schert sich die Messegesellschaft keinen Deut mehr um das Gesetz und hofft, es wird schon niemand merken”, erklärt Steffen Siegel. Rechtsanwalt Dr. Armin Wirsing, der im Auftrag der SG Filder ein Rechtsgutachten zur Messezweckstellung erstellt hat, konkretisiert jedoch: „Wer Veranstaltungen mit Gottschalk, Rockkonzerte oder Boxkämpfe auf der neuen Messe durchführt, verstößt gegen das Gesetz und den Planfeststellungsbeschluss.“

Die Schutzgemeinschaft betont, dass es ihr nicht darum geht, der Bevölkerung Gottschalk vorzuenthalten: „Es geht um die Scheinheiligkeit der Messemacher, die zuerst mit dem Gesetz ihren Willen durchsetzten und kaum steht die Messe, nichts mehr von dem festgeschriebenen Messezweck wissen wollen.“ Dass die Festschreibung der Fildermesse auf „Messe und Kongresse“ nicht etwa unüberlegt erfolgte, wird durch eine Äußerung des Anwalts der Landesregierung und „Autor“ des Landesmessegesetzes, Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, unterstrichen. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren den Anwalt der Landesregierung am 12. Januar 2006 mit folgenden Worten: „….eine Enteignung des Geländes wäre nicht in Frage gekommen, wenn eine anderweitige Nutzung, für rein kommerzielle “Events”, im Gesetz mit definiert worden wäre“.
Darüber hinaus warnt die SG Filder vor den Folgen der Missachtung des Messe-Planfeststellungsbeschlusses für die Bevölkerung: Die im Planfeststellungsverfahren festgeschriebenen Lärmwerte ab 22 Uhr sind bei Großveranstaltungen, die unter Umständen bis Mitternacht dauern, kaum einzuhalten.

Auch bei den Verkehrsprognosen wurde die Bevölkerung wissentlich getäuscht, erklärt die SG Filder. “Die Verkehrsbelastung für Leinfelden-Echterdingen wird durch die geplanten Verkehrsbauten geringer”, behauptete der ehemalige Leiter der Projektgesellschaft Neue Messe, Ulrich Bauer, wörtlich (Filderzeitung vom 14. 11. 2001). Regierungspräsidium und Gerichte “glaubten” dies und winkten den Planfeststellungsbeschluss trotz offensichtlicher Fehler durch. Stets wurde auch beschworen, der Verkehr funktioniere auch ohne Stuttgart 21. Doch bereits bei den ersten kleinen Messen brach das Parksystem zusammen. Die Behauptung - ebenfalls mit Vehemenz im Planfeststellungsverfahren vorgetragen -, dass Messen im Wesentlichen während der flugarmen Winterszeit stattfinden, hat sich bereits bei den ersten Messen als Unsinn erwiesen. Messe- und Flughafenzubringerverkehr strangulieren sich gegenseitig. Eine Erhöhung der S-Bahnfrequenz ist erst in ferner Zukunft zu erwarten. Wie unüberlegt die Messeplanung an die Verkehrsströme heranging, wird heute deutlich: Sollte Stuttgart 21 je kommen, dann fahren Schnellbahnzüge auf den S-Bahngleisen durch Leinfelden-Echterdingen und schränken einen erhöhten S-Bahn Verkehr ein. Auch die Nutzung des S-Bahnhofs für Fernzüge ist laut Bundesverkehrsministerium nicht möglich.

Ein weiterer Makel der Messe sind die Finanzen: Bis jetzt fehlt jede seriöse Abrechnung und dennoch wird immer noch von Politikern und Messebetreibern behauptet, dass die 806 Mio € Messedeckel eingehalten würden. Bereits bei der Grundsteinlegung im Juni 2005 sprach OB Schuster von einer Kostenüberschreitung von mindestens 10 Mio €. Für die Vorarbeiten für S 21 wurden 30 Mio. € vergraben, ohne dass dieser Posten irgendwo in der Gesamtrechnung wieder auftaucht. Auch die Finanzierung des Parkhauses ist schwammig. Angeblich wird es ausschließlich vom Flughafen getragen aber dieser “gehört Stadt und Land”. Und wo stecken die Kosten für das Messeverwaltungsgebäude? fragt die SG Filder. (Pressemitteilung zur Messeeröffnung am 19.10.07)

Von: Gabi Visintin