Mittwoch, 27. Juli 05

Leserbrief zum Umgang mit Steuergeldern

Heftige Kritik des Landesrechnungshofs und der Schutzgemeinschaft Filder am Messevorgehen beim Umgang mit Steuergeldern!

 

Und warum wird die Billigfliegerei am h�chsten subventioniert und nicht besteuert?

 

Die Schutzgemeinschaft Filder hat im Mai 2004 und schon vorher an den Landesrechnungshof geschrieben und appeliert, ja gewarnt vor einer der gr��ten Verschleuderung von Steuergeldern. (�ber 806 Mio. Euro f�r den Bau der neuen Messe auf der Filder). Sie hat den sofortigen Stopp des Sofortvollzugs gefordert. Jetzt endlich hat auch der Rechnungshof die Verschwendung von vielen Millionen Steuergeldern festgestellt.

 

Das Land Baden-W�rttemberg hat in der Vergangenheit im ganzen Land neue Messen mit vielen Steuergeldern gef�rdert. Zugleich aber selbst eine noch viel gr��ere neue Fildermesse mit �ber 100.000 m� geplant, obwohl keine Notwendigkeit daf�r bestand und auch kein Messekonzept vorgelegt werden konnte. Das alles spielte f�r Herrn Andriof vom Regierungspr�sidium keine Rolle. Die neue Messe wurde so genehmigt. Sie macht jetzt schon, wo sie noch im Bau ist, den bestehenden, gef�rderten Messen im ganzen Land Konkurrenz, ja sie k�dert bestehende Messen mit vielen Steuergeldern. Im vorliegenden Sinsheimer Fall mit sogar 7 Mio. teuergeldern. Das sind nur die ersten Ausw�chse der Abwerbung noch bevor die neue Messe �berhaupt fertig gebaut worden ist. Die j�hrlichen Defizite dieser neuen Messe werden den Steuerzahler noch viel Geld kosten.

 

Diesen Vorwurf vom Rechnungshof will das Landeskabinett nun doch nicht auf sich sitzen lassen und fordert die neue Messe auf, wieder mit Herrn Schall von der Sinsheimer Messe neu r�ckzuverhandeln, dass er doch in Sinsheim bleiben sollte. So ein Hick-Hack kommt nur vom Land Baden-W�rttemberg selbst erzeugten �berangebot von neuen Messen hier in Stuttgart und den gef�rderten im ganzen Land und seiner Messekonzeptlosigkeit.

 

Die Schutzgemeinschaft Filder wehrte sich jahrzehntelang gegen diese neue �berfl�ssige Fildermesse mit �ber 22.000 Einspr�chen der Landwirtschaft und der Bev�lkerung weil diese neue Messe nur Defizite und Desaster bringt mit vielen vielen Nachteile f�r die hier lebenden und wohnenden 200.000 Menschen. Au�erdem immer noch mehr Verkehr und Verkehrsstau, L�rm, Abgase, Feinstaub usw�. mit denen wir heute schon mehr als genug belastet sind. Nicht nur in Stuttgart auch auf der Filder.

 

Die neue Messe frisst und vernichtet f�r immer und ewig nicht nur die besagten 80ha besten Filderboden. Dazu kommen n�mlich nochmals ca. 80 ha f�r die Bahntrasse. Dazu kommt noch der Flughafen der bei der letzten Verl�ngerung der Startbahn allein 200 ha zubetoniert hat und insgesamt ca. 400 ha besten Boden weggenommen hat. Zum Abstellen von Billigfliegern will er schon wieder 30 ha. Dies alles k�nnen wir auf der Filder nicht mehr verkraften.

 

Frage an den Rechnungshof und unsre Politiker: Warum dieser Wahnsinn mit der Billigfliegerei? Warum ist der gewerbliche Flugverkehr von der Mineral�l-, �ko- und der Mehrwertsteuer befreit? Mit dem Flugzeug wird ausgerechnet das Verkehrsmittel subventioniert, das die Umwelt am st�rksten mit Schadstoffen und L�rm belastet. Es ist der Klimakiller Nr. 1 weil es seine Abgase in 5.000 bis 10.000 Meter H�he direkt in die Umwelt abgibt. Dadurch entsteht das Ozonloch.

 

 Helmut Schumacher

 

Plieninger Str. 40

 

70794 Filderstadt

 

Landwirt in Bernhausen

 

Und im Vorstand der Schutzgemeinschaft Filder

Von: Helmut Schumacher

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!