Sonntag, 08. Januar 06

Leserbrief zu “Erneut Klage gegen Messegesetz gescheitert”

Die Berichte in der Presse �ber die erneute Abweisung einer Klage von Grundst�cks-eigent�mern gegen ihre Enteignung f�r die Fildermesse kann nicht unkommentiert bleiben. Deshalb wurde der folgende Leserbrief an mehrere Tageszeitungen verschickt:

 

Zu “Erneut Klage gegen Messegesetz gescheitert, Filderztg. 29.12.05

 

Vom gleichen Gericht das schon die fr�heren Klagen in der gleichen Sache abgewiesen hat, war kein anderes Urteil zu erwarten. Aber unser Recht schreibt diesen Instanzenweg vor, bevor eine Sache zum Bundesverfassungsgericht ge-langt. Und nur dort kann �ber eine derart el- elementare Frage wie das Grundrecht auf Eigentum letztinstanzlich entschieden werden. Nicht umsonst ist das Eigentum durch GG-Artikel 14 in besonderer Weise gesch�tzt worden. Folglich k�nnen die Urteile, sowohl des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes als auch des VGH Mannheim, in GG-Fragen gar nicht als letztinstanzliche Entscheidungen gelten.

 

Besonders unappetitlich ist die Sache, weil beide Gerichte der Landesregierung unterstehen, diese ja die beklagte Partei ist! Einem Regierungs- pr�sidenten sind diese Zusammenh�nge sicherlich bekannt. Wenn also Herr Andriof und die Landesregierung sich auf den Fildern Rechtsfrieden w�nschen, m��ten sie selbst das gr��te Interesse daran haben, da� �ber die Verfassungsm��igkeit des Landesmessegesetzes endlich vom BVG entschieden wird. Stattdessen wurde von den Verantwortlichen f�r das Projekt Fildermesse, das durch die inzwischen bekannt gewordenen Fakten fragw�rdiger denn je gewor- den ist, alles unternommen, koste es den Steuer- zahler was es wolle, um zu verhindern, da� die Frage bis zum BVG gelangt. So wurden z.B. Millionenbetr�ge aufgewendet, um die seinerzeit klagenden Landwirte dazu zu bringen, ihre bereits in Karlsruhe liegenden Klagen wieder zur�ckzuziehen, und es wurden allen von der Enteignung bedrohten Grundst�ckseigent�mern wesentlich erh�hte Bodenpreise verg�tet. Best�tigt wird dieser Sachverhalt im Vorbericht des Regionalparlaments zum Wirtschaftsplan 2006. Dort hei�t es zu den rund 10 Mill. EURO Mehrkosten f�r die Messe, da� sich diese aus “Mehraufwand durch h�heren Kaufpreis” und “einigungsbedingten Folgekosten” zusammen-setzen und diese durch den erzielten Kompromi� “zur Befriedung der Filder” (wer ist das eigent-lich?) gerechtfertigt seien!

 

“Unrecht Gut gedeiht nicht” sagt der Volksmund”

 

Schon die seinerzeit im Landesmessegesetz aufgenommene Anordnung des Sofortvollzuges bedeutete, da� man erst gar nicht die Recht-sprechung abwarten wollte (als ich der Wider-stand der Grundst�cksbesitzer abzeichnete). Man hatte also selbst Zweifel, da� das LMG vor dem BVG bestehen w�rde , wollte aber auch bei einer juristischen Niederlage nicht auf das Projekt ver-zichten. Es sollten vielmehr vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor juristisch dar�ber ent-schieden werden konnte. Man hat also den Rechtsbruch mit eingeplant. Das ist eine erh�hnung unseres Rechtsstaates wie sie schamloser kaum denkbar ist.

 

Und das sollen wir B�rger alles unwidersprochen geschehen lassen? Oder sollten wir daran denken, da� am 26. M�rz 2006 Landtagswahlen stattfinden und die gleichen “f�higen K�pfe” wieder gew�hlt werden wollen, die dieses h�chst frag�rdige Projekt im Landtag mitenschieden haben, und das uns alle am Ende mit Sicherheit weit �ber eine Milliarde EURO! kosten wird?

 

Die Allgemeinheit sollte der Schutzgemeinschaft Filder e.V. dankbar sein, da� sich wenigstens diese gegen eine solche Politik auflehnt und versucht, das Landesmessegesetz vor das BVG zu bringen, denn nur dadurch k�nnte der Rechts-friede auf den Fildern wiederhergestellt werden. Nichts zu tun, ist dagegen auch eine Form von Mitt�terschaft!

 

Karl-Heinz Schubert, Filderstadt

 

 

Von: Karl-Heinz Schubert

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!