Schutzgemeinschaft Filder - Freitag, 22. Juni 2018
Druckversion der Seite: Einzelansicht
URL: www.schutzgemeinschaft-filder.de/einzelansicht/

Dienstag, 02. September 08

Landtagsbesuch am 25. Juni 2008 hat „chinesisches“ Nachspiel

Der Landtagsbesuch der Flughafengegner am 25.6. 2008 anlässlich der Rede des Ministerpräsidenten Oettinger zu den Startbahnplänen hat jetzt ein Nachspiel. An jenem Mittwochmorgen trafen sich rund 35 engagierte Bürgerinnen und Bürger von den Fildern und Umgebung beim Kunstgebäude in Stuttgart,  um gemeinsam zum Landtag zu gehen und der Erklärung des Ministerpräsidenten zuzuhören.

Fast zwei Monate später bekommt der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, einen Brief der Landeshauptstadt Stuttgart (Amt für öffentliche Ordnung) in dem ihm vorgeworfen wird,
„…an einer öffentliche Versammlung unter freiem Himmel teilgenommen zu haben, die innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane des Bundes oder der Länder stattgefunden hat…“
Dies sei eine Ordnungswidrigkeit und er solle sich unter Androhung eines Bußgelbescheids dazu äußern. Als Zeugin wird aufgeführt: Frau Maag (stellvertretende Landtagsdirektorin).
Unterschrieben ist das ganze  „Mit freundlichen Grüßen Ulshöfer“

Zum Ablauf:  Die Schutzgemeinschaft Filder hatte sich vor der Landtagssitzung tagelang beim Landtag darum bemüht, für interessierte Startbahngegner eine Eintrittskarte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger zu bekommen. Nach ersten Zusagen wurden die versprochenen Karten wieder zurückgenommen und schließlich wurde uns nach Intervention der SPD und der GRUENEN eine begrenzte Anzahl Karten, die nach dem de Hondt´schen Verfahren den Parteien zugeordnet worden waren, zugestanden.

Wir mussten im Voraus die Namen der Interessenten angeben und sie der Besuchergruppe der jeweiligen Partei zuordnen. Dazu trafen wir uns eine dreiviertel Stunde vor der Landtagssitzung hinter dem Kunstgebäude in Stuttgart. Dort ordnete Steffen Siegel die Besucher in Gruppen den Parteien namentlich zu und ermahnte die Teilnehmer noch, beim Hinübergehen zum Landtag, ihre Filderschutz-Fahnen einzurollen, was dann auch alle gewissenhaft taten. Vor dem Landtag wurden wir freundlich von Polizeibeamten begrüßt. Anschließend geleiteten Parteivertreter von SPD und GRUENEN die Gruppen in den Landtag hinein.

Steffen Siegel zum Schreiben des Stuttgarter Ordnungsamts: „Haben die Stadt und die stellvertretende Landtagsdirektorin nichts anderes zu tun, als Menschen, die sich in urdemokratischer Weise engagieren mit so einem Unsinn zu beschäftigen und zu bedrohen? Das erinnert an chinesische Methoden.“ Steffen Siegel fügt zwinkernd hinzu: „Nachdem ich außerdem auch noch völlig uneinsichtig bin, rechne ich wenigstens mit einem Jahr Umerziehungslager.“