Freitag, 16. April 04

Kommen Sie zur Demonstration: Teufel will vor endgültigem Gerichtsurteil enteignen

Der Kampf gegen die Zerstörung unserer fruchtbaren Filderebene ist an einem entscheidenden Punkt angelangt. Obwohl es vom Bundesverfassungsgericht noch nicht geklärt ist, ob das Landesmessegesetz rechtens ist, haben die Messeplaner bereits Dutzende von Grundstücksbesitzern zu Enteignungsverhandlungen vorgeladen. Die ersten Verhandlungen beginnen am 20. April in Vaihingen. Insgesamt werden rund 100 Grundstücksbesitzer und Landwirte mit Enteignung bedroht.

 

Lassen Sie das nicht zu!

 

Kommen Sie zur Traktordemo und Kundgebung gegen Landraub am Dienstag, 20. April. Die Traktorfahrer treffen sich ab 6.30 Uhr bei der Gemüsehalle von Hans Bayha in Echterdingen. Abfahrt um 7 Uhr. Um 8.30 Uhr findet die Kundgebung am Regierungspräsidium in Stuttgart-Vaihingen, Ruppmannstr. 21, statt (von der S-Bahn-Station Vaihingen sind es gut 15 Minuten bis zum Regierungspräsidium zu gehen). (Die Ruppmannstraße liegt hinter der Sporthalle und dem Tennisplatz zwischen Heißbrühl- und Industriestraße). Es sprechen: die Landtagsabgeordneten Winfried Kretschmann von den Grünen und Nils Schmid von der SPD sowie Walter Vohl, Kreisobmann der Bauern, und Pfarrer Becker aus Echterdingen. Fordern Sie eine Rücknahme des sofortvollzugs, den die Landesregierung in ihr eigens für die Enteignungen “gebasteltes” Landesmessegesetz aufgenommen hat, um mit dem Bau beginnen zu können, bevor die Verfassungsfrage entschieden ist. (Der Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage haben die sechs Landwirte bereits gestellt). Erinnern Sie die Landesregierung, die Stuttgarter Stadträte und Regionalräte daran, dass es 22.000 Einsprüche gegen diese unsinnigen Pläne gibt.

 

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!