Mittwoch, 29. Dezember 04

Ist die Fildermesse noch zu finanzieren?

"Nur mit der Faust in der Tasche” berichten derzeit die Medien, würden vielerorts die Gemeinderäte den Kostenumlegungsbescheiden für die Fildermesse zustimmen, die ihnen der Verband Region Stuttgart für 2004 zugeschickt hat. Zahlreiche der 179 Kommunen können ihre Haushalte schon jetzt, ohne diese Extrabelastung, nicht mehr ausgleichen, trotz teilweise bereits dramatischer Kürzungen, selbst in höchst sensiblen Bereichen. Dabei handelt es sich erst um die 1. Rate, für 2004, und die weiteren Jahresraten, bis 2008, werden noch wesentlich höher. Die Kommunen sind per Gesetz zur Deckung der Kosten des Verbandes verpflichtet, können ihrerseits aber nicht auf andere Institution zurückgreifen sondern müssen diese Kosten durch Steuer- und Gebührenerhöhungen hereinholen bzw., durch Kürzungen bei ihren Leistungen, oder indem sie die Zahlung, durch verstärkte Schuldenaufnahme, in die Zukunft, also auf künftige Generationen, verlagern. Egal wie, es geht zu Lasten der eigentlichen Aufgaben der Kommunen. Was aber sollen die Kommunen noch streichen, um das Prestigeprojekt der Landesregierung, die Fildermesse, mit zu finanzieren?

 

Die Begründung für das Projekt, die Wirtschaft von Baden-Württ. brauche eine größere Messe, kann doch keine Aufgabe der Kommunen sein. Außerdem handelt es sich dabei um ein Scheinargument und ist bisher durch nichts belegt. Obwohl der Planfeststellungsbeschluss ein klares Messekonzept vorschreibt, gibt es bis heute keines. Aus gutem Grund, denn das Projekt wurde bereits 1990, also vor nunmehr 14 Jahren (!), beschlossen. Zu der Zeit herrschten noch andere wirtschaftliche Bedingungen. Inzwischen hat sich der Messemarkt derart verändert, und schrumpft ständig weiter, dass das Projekt wirtschaftlich überhaupt nicht mehr darstellbar ist. Aber der Wunsch der Stadt Stuttgart, und der am Killesberg wohnenden einflussreichen Leute, die ungeliebte Messe aus ihrem Wohngebiet wegzubekommen ist stärker als Vernunft und Verantwortungsbewusstsein der politisch Verantwortlichen. Deshalb wurde das Projekt mit allen, und zum Teil mehr als fragwürdigen, Mitteln durchgepeitscht. Nicht zuletzt wurden erhebliche Beträge aufgewendet, und der Stadt Leinfelden-Echterdingen ein verlockendes Angebot von 35 Millionen gemacht, natürlich aus Steuergeldern, um die Grundstücksbesitzer von ihren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das sogenannte Landesmessegesetz abzubringen. Offensichtlich ist auch den hier handelnden Personen bewusst, dass dieses Gesetz vor dem BVG kaum Bestand hätte.

Ist es aber Aufgabe der Kommunen, der Stadt Stuttgart die Verlegung ihrer Killesbergmesse zu bezahlen, vor allem, wenn damit derart einschneidende Belastungen für die Bürger verbunden sind, und diese in ihrer Mehrheit keinerlei Nutzen von der Messe haben?

 Zu der Zeit, als über das Messeprojekt beraten und entschieden wurde, waren nahezu alle Landtagsabgeordneten, Regional- und Kreisräte, wie auch viele Gemeinderäte, mit Ausnahme der Grünen, entweder in ihrer “Messebegeisterung” kaum zu bremsen oder haben geschwiegen. Jetzt darüber zu lamentieren, dass die Kommunen bezahlen müssen, ist deshalb fehl am Platz. Sinnvoll wäre es aber, dem Beispiel derjenigen Kommunen zu folgen, die die Zahlungen verweigern. Zwar gibt es eine rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Verband Region Stuttgart, aber es gibt auch die “Macht des Faktischen” nämlich, dass die Kommunen das Geld dafür einfach nicht mehr haben, und "wo nichts ist, da hat auch der Kaiser sein Recht verloren”! Und, wir Bürger haben das Recht, zu verlangen, dass das Projekt, angesichts dieser Finanzproblematik, nochmals auf den Prüfstand gestellt wird, wie notwendig es wirklich ist! Noch immer wäre mit einem Stop viel Geld (besser gesagt Schulden) zu sparen, von allen übrigen, schädlichen Folgen für die Region ganz zu schweigen.

 Hinzu kommt, dass es nicht bei den bisher angemeldeten Forderungen an die Kommunen bleibt. Schon jetzt ist erkennbar, dass der Kostenrahmen weit überschritten wird. Ferner fehlt der komplette Finanzierungsanteil von ca. 40 Mill. Euro, der ursprünglich der Wirtschaft zugedacht war. Dieser muss also zusätzlich aus Steurmitteln aufgebracht werden.

Also, liebe Kommunal-, Kreis-, Regional- und Landespolitiker, nicht lamentieren sondern handeln!

 

 

 

 

 

 

Von: Gabi Visintin

 

46 Jahre und kein bisschen leiser!