Schutzgemeinschaft Filder - Dienstag, 18. September 2018
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Dienstag, 09. Dezember 08

Für „Wetten Dass“ begeht die Messe Rechtsbruch

Am kommenden Samstag (13.12.08) wird der bekannte Moderator Thomas Gottschalk in der neuen Messe auf den Fildern gastieren und sein „Wetten Dass“ vor einem großen Publikum zelebrieren. Aus diesem Anlass weist die Schutzgemeinschaft Filder e.V., die sich zehn Jahre lang gegen die Messeansiedlung neben dem Flughafen zur Wehr setzte und damit beste Fildererde und Lebensqualität verteidigte, auf die Geschichte des Widerstands und die zweifelhafte Rolle der Landesregierung bei der Kreation eines höchst umstrittenen Landesmessegesetzes hin.

Bürger, Gemeinden und Landwirte wehrten sich in einzigartiger Geschlossenheit gegen den Bau der Fildermesse. Die Landesregierung genehmigte sich mit Hilfe eines eigens konstruierten „Landesmessegesetzes“ (LMG) das Recht, Grundbesitzer gegen deren Willen zu enteignen. Durch weitere Tricks gelang es der Landesregierung, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens und des Gesetzes bis heute nicht beim Verfassungsgericht überprüft wurde.

Bereits im Jahr 2004 hatte der Rechtsanwalt der Schutzgemeinschaft, Dr. Armin Wirsing ein Rechtsgutachten erstellt, in dem er erläuterte, dass laut LMG die Landesmesse für die „Bedürfnisse überregionaler und internationaler Messen und Ausstellungen“ und für die „Veranstaltung von Kongressen und Tagungen“ ausgelegt ist (Paragraph 1, Absatz 1, Satz 2 des LMG). Damit ist der Zweck der Landesmesse auf Veranstaltungen wie Messen, Ausstellungen, Kongresse und Tagungen beschränkt bzw. festgeschrieben. Dr. Armin Wirsing stellte deshalb in seinem Gutachten fest: „Wer Veranstaltungen mit Gottschalk, Rockkonzerte oder Boxkämpfe auf der neuen Messe durchführt, verstößt gegen das Gesetz und den Planfeststellungsbeschluss.“

Im LMG hat die Landesregierung den Zweck deshalb so eindeutig formulieren müssen, weil sonst niemals für die Messe hätte enteignet werden dürfen.
Genau dieses bestätigte der „Konstrukteur“ des LMG, Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, der das Land Baden-Württemberg im Messestreit vertrat. In den Stuttgarter Nachrichten vom 12. Januar 2006 wird er mit folgenden Worten zitiert: „ …eine Enteignung des Geländes wäre nicht in Frage gekommen, wenn eine anderweitige Nutzung, für rein kommerzielle „Events“ im Gesetz mit definiert worden wäre.“

Die Schutzgemeinschaft Filder hat bereits vor über einem Jahr die Messe und das für solche
Fragen zuständige Regierungspräsidium auf den Widerspruch zwischen Messegesetz und der „Wetten Dass Veranstaltung“ hingewiesen. Anlässlich eines Konzerts von Radio Energy am 1.12. 2007 und eines Einspruchs eines Bürgers gegen diese eklatante Verletzung des LMG´s, antwortete der Messegeschäftsführer Ulrich Kromer am 4.12.07 in einem Brief, aus dem hier die Kernaussage zitiert wird:

„…Ausdrücklich erlaubt sind Messe-atypische Veranstaltungen in sogenannten Randzeiten.
Das am Samstag, 01.12.07, durchgeführte Konzert von Radio Energy ist einerseits eine Messe-atypische Veranstaltung und andererseits aber auch ein Firmenevent. Letzteres ergibt sich aus der Tatsache, dass für dieses Konzert keine Eintrittskarten zu zahlen waren, sondern die Besucher eingeladene Gäste von Radio Energy und deren Sponsoren waren…“

Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder betont: „Abgesehen davon, dass Messe-atypische Veranstaltungen grundsätzlich durch das Landesmessegesetzt nicht abgedeckt sind, „Wetten Dass“ ist keine Randzeitenveranstaltung und die Zuschauer müssen auch noch gehörig dafür zahlen.“

Das Regierungspräsidium reagierte auf die damaligen Vorhaltungen durch die Schutzgemeinschaft Filder in einem Brief vom 12.12.2007. Im Namen von Regierungspräsident Dr. Andriof schrieb Michael Trippen vom RP:

„…Der Regelung des §1 Abs. 2Satz 2 Landesmessegesetz ist zu entnehmen, dass die Landesmesse ihre Funktionsweise in der Durchführung von Messen, Ausstellungen, Kongressen und Tagungen findet. Hierbei handelt es sich allerdings um keine abschließende enumerative Aufzählung, so dass vom Grundsatz her auch einzelne anderweitige Veranstaltungen wie etwa das genannte Popkonzert möglich sind, die für sich betrachtet keinen unmittelbaren Messebezug aufweisen. Dies allerdings nur dann , sofern diese Veranstaltungen eine nur nachgeordnete Bedeutung haben und das Erscheinungsbild der Landesmesse nicht maßgebend prägen. Entscheidend ist letztlich, ob eine solche Veranstaltung im bloßen „Randbereich“ des Messegeschehens angesiedelt ist und das in §1 Abs.1 Satz2 Landesmessegesetz genannte messebezogene Veranstaltungstableau in seinem Gefüge unberührt lässt. Können diese Voraussetzungen bejaht werden, bestehen gegen die betreffende Veranstaltung keine zwingenden messegesetzlichen Einwände…“

Hier wird um das Wesentliche herumgeredet.  Das LMG gibt ganz klare Vorgaben.
Aber selbst wenn man sich auf die Ausführungen des Regierungspräsidiums einlässt,
weder Boxkämpfe oder Rockkonzerte noch Gottschalks „Wetten Dass“ sind von „nachgeordneter Bedeutung“, sie prägen maßgebend das Erscheinungsbild der Landesmesse. Sie sind auch nicht im „Randgebiet“ der Messe angesiedelt und natürlich lassen sie das messebezogene Veranstaltungstableau in seinem Gefüge nicht unberührt. Solche Großereignissee müssen weit über ein Jahr im Voraus geplant werden und beeinflussen selbstverständlich das Messetableau. Das heißt, solche Veranstaltungen sind auch aus diesem Grunde nicht vom Landesmessegesetz gedeckt und somit gesetzeswidrig!

Die Schutzgemeinschaft betont, dass es ihr nicht darum geht, der Bevölkerung Gottschalk vorzuenthalten: „Es geht um die Scheinheiligkeit der Messemacher, die zuerst mit eigenen Gesetzen ihren Willen durchsetzten und sich bescheinigen, dass sie „im öffentlichen Interesse“ arbeiten und kaum steht die Messe, nichts mehr von dem festgeschriebenen Messezweck wissen wollen.“
Steffen Siegel: „Das ist schamlos, - uns als Bürgerinitiative wurde oft vorgeworfen, wir würden mit unserem unkonventionellen Widerstand gegen die Großprojekte auf den Fildern (Messe, Zweite Startbahn) die „demokratisch“ gefassten Beschlüsse der Landesregierung nicht akzeptieren und den Rechtsstaat auf den Kopf stellen. Anlässlich des Messe-Gebarens fragt man sich, wem hier eigentlich der Rechtsstaat wurst ist.“

Die SG Filder fordert deshalb das Regierungspräsidium auf, endlich seiner Aufgabe gerecht zu werden und hier das so oft beschworene Recht zur Geltung kommen zu lassen.

Darüber hinaus warnt die SG Filder vor den Folgen der Missachtung des Messe-Planfeststellungsbeschlusses für die Bevölkerung: „Solche Events finden in den Abend- und Nachtstunden statt und erhöhen den Verkehrslärm in dieser Zeit enorm. Die im Planfeststellungsverfahren festgeschriebenen Lärmwerte ab 22 Uhr sind bei Großveranstaltungen bis Mitternacht niemals mehr einzuhalten.