Freitag, 16. April 04

Forderung: sofortige Einstellung der Enteignungsverfahren

Messegegner fordern sofortige Einstellung der Enteignungsverfahren und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen

 

Sofortvollzug bringt Demokratie, Landwirtschaft
und persönliche Existenzen  in Gefahr

 

“Je mehr Menschen davon erfahren, dass Ministerpräsident Teufel jetzt enteignen und mit dem Messebau beginnen lassen will, um so mehr wächst die Bestürzung, Empörung und Wut”, erklären  Gabi Visintin und Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder e.V.  , auf der Pressekonferenz der Messegegner am 16. April. Die beiden Organisatoren der Messeabwehr sind sich mit den Landwirten Walter Vohl, Kreisvorsitzender des Bauernverbands Esslingen, und Martin Schäfer, Vorstand des Vereins “Bewahrung der Filder” - dort haben sich die Grundstücksbesitzer und Freunde der Filder organisiert  -  einig, dass das brachiale Vorgehen des Landes nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

 

“Wer in der jetzigen, rechtlich völlig ungeklärten Situation nicht das endgültige Gerichtsurteil abwarten will, handelt nicht wie ein verantwortungsbewußter Politiker, sondern wie Rambo”, äußert sich der Kreisbauernvorsitzende Walter Vohl  verärgert über das Land und Ministerpräsident Teufel, der mit dieser vorschnellen Maßnahme bürger- und landwirtschafts-feindlich handelt. Martin Schäfer, der zu den sechs klagenden Landwirten zählt, ergänzt. “Die Messeplaner wollen am 5. Juli die Bagger für die Kampfmittelräumung auffahren lassen und den gesamten Mutterboden auf rund 60 - 80 Hektar Fläche abtragen lassen. Sollte das passieren, wäre die landwirtschaftliche Nutzung unserer Felder unwiederbringlich verloren!”

 

Deshalb protestieren die Messegegner in den frühen Morgenstunden des 20. April mit einer Traktordemonstration und Kundgebung  gegen die anberaumten Enteignungsverfahren des Regierungspräsidiums. Aufgrund der mehrfachen Verstöße gegen das Datenschutzrecht des Regierungspräsidiums, das der Landesdatenschutzbeauftragte inzwischen streng gerügt hat, fordern sie eine sofortige Einstellung dieser Verfahren. Steffen Siegel, stellvertretender Vorsitzender der SG Filder: “Es ist skandalös, dass sich das Regierungspräsidium wider besseres Wissens - im Flughafenverfahren wurde die Behörde vom Verfassungsgericht gezwungen, Persönlichkeitsdaten zu verschlüsseln - erneut Persönlichkeitsrechte verletzt.” Damit bestätigt sich zum wiederholgen Male, dass der Regierungspräsident Udo Andriof nicht neutral ist, sondern mit allen (Druck-)Mitteln versucht, die Messe für Ministerpräsident Teufel durchzusetzen, betont die SG Filder. 

 

Die Messegegner hoffen, dass dem bürgerfernen und bauernfeindlichen Treiben der Messeplaner bald ein Ende gesetzt wird. Seit dem 7. April 2004 liegt dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Mannheim der Antrag der sechs Landwirte ” auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung” vor.  Der Eilantrag hat das Ziel, den Sofortvollzug und damit auch sämtliche Enteignungsverfahren - rund 100 sind geplant - , die in der nächsten Woche vor dem Regierungspräsidium beginnen, aufzuheben. Schließlich sind die Gründe für ein Stopp des Sofortvollzugs mit Händen zu greifen. Martin Schäfer: “Für die Messegesellschaft hat der Termin im Juli nur relative Bedeutung, für uns Landwirte geht es um alles!” Für den Fall, dass bis dahin noch keine Gerichtsentscheidung zum Sofortvollzug vorliegt, planen die Messegegner schon heute Widerstandsaktionen für den 5. Juli. Gabi Visintin: “Wir werden nicht das Feld räumen, sondern das wertvolle Ackerland vor Staatswillkür schützen!”

 

Steffen Siegel: “Was auf den Fildern geschieht gab es bisher noch nicht. Das Landesmessegesetz ist ein Novum und die Vorgehensweise ist ein Novum. Bei dieser umstrittenen verfassungsrechtlichen Frage mit dem Bau anfangen zu wollen, bevor die Richter in Mannheim bzw. Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht) entschieden haben, ist unfasslich!” Walter Vohl ergänzt: “Und das Ganze verantwortet Ministerpräsident Teufel. Er hat jeden Maßstab verloren. Praktiziert wird nur noch die schiere Macht! Doch die Messegegner lassen sich nicht einschüchtern, wie Martin Schäfer betont: “Wir verteidigen im Moment nicht allein unsere Felder, sondern auch ein Stück Demokratie  - und hoffen, dass wir aus der Bevölkerung weiterhin viel Unterstützung erhalten!”

 

PS: Auf beiliegender Unterschriftenliste gegen den Sofortvollzug sind die prominenten Unterzeichner wie Erhard Eppler oder Ulrich Lang , Uschi Eid und Rainer Arnold vermerkt. Auch Oberbürgermeister Roland Klenk aus Leinfelden-Echterdingen hat unterschrieben.

 

 

 

 

 

 

 

 

Flugblatt zur Demonstration:

 

Kommen Sie zur Traktordemo und Kundgebung
gegen Landraub

 

Dienstag, 20. April 2004

 

7 Uhr Abfahrt Traktoren Bayha-Halle Echterdingen
8.30 Uhr Kundgebung am Regierungspräsidium
(S-Vaihingen, Ruppmannstr.21)

 

Es sprechen:
Winfried Kretschmann, MdL
Nils Schmid, MdL
Walter Vohl, Kreisobmann der Bauern
Grußworte: Pfarrer Becker, Echterdingen

 

Veranstalter:
Aktionsbündnis
“Die Filder leben lassen!”

 

Teufel will enteignen und bauen, bevor die Gerichte
entschieden haben       -        Lassen Sie das nicht zu!

 

Kommen Sie zur Traktordemo und Kundgebung

 

Der Kampf gegen die Zerstörung unserer fruchtbaren Filderebene ist an einem entscheidenden Punkt angelangt. Obwohl es vom Bundesverfassungsgericht noch nicht geklärt ist, ob das Landesmessegesetz rechtens ist, haben die Messeplaner bereits Aufträge ausgeschrieben und Dutzende von Grundstücksbesitzern zu Enteignungsverhandlungen vorgeladen. Die ersten Verhandlungen beginnen am 20. April in Vaihingen. Insgesamt werden rund 100 Grundstücksbesitzer und Landwirte mit Enteignung bedroht.

 

` Kommen Sie deshalb am 20. April und solidarisieren Sie sich mit den standhaften Bürger/innen, die sich nicht einfach ihr Eigentum wegnehmen lassen - für ein Messeprojekt, das an vielen anderen Stellen ohne Enteignung und Zwangsumsiedlung gebaut werden könnte!
` Am 5. Juli haben die Messeplaner die ersten Bagger angekündigt, die die wertvolle Erdoberschicht der Felder abtragen sollen. Wenn sich genügend Grundstücksbesitzer und Filderfreunde aus der Region schützend auf die Felder stellen, wird es dazu nicht kommen.

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!