Dienstag, 22. Juni 04

Erpressung der Grundstücksbesitzer und Landwirte ist ein Skandal

Regierungspräsidium spricht erste Besitzeinweisungen aus

 

Die Schutzgemeinschaft ist emp�rt, dass das Regierungspr�sidium die Erpressungsstrategie der Messegesellschaft in den Enteignungsverhandlungen voll und ganz mittr�gt und jetzt sogar schon erste Besitzeinweisungen ausgesprochen hat, ohne auf die gerichtlichen Entscheidungen zu warten.

 

Die SG Filder Vorsitzende Gabi Visintin kritisiert vehement, dass bei der Bezahlung der Grundst�cke mit zweierlei Ma�en gemessen wird: “Warum die Landsiedlung im Gel�nde beim Flughafen seit 1996 rund 50 Euro im freih�ndigen Kauf zahlt und jetzt bei der Enteignung nur noch 20 Euro bezahlen will, ist nicht nachvollziehbar.” Die Rechtm��igkeit dieses Vorgehens ist nach wie vor umstritten. Inzwischen stehen zwei Gutachten der Messebef�rworter (vom RP und der Messegesellschaft beauftragt) drei Gegengutachten der Messegegner (von den Rechtsanw�lten Wirsing, Hartmann und Quaas beauftragt) gegen�ber. Dr. Armin Wirsing, der Anwalt der sechs Landwirte, dazu: “Wie beim Landesmessegesetz handelt es sich dabei um juristisches Neuland, das von den Baulandgerichten grunds�tzlich gekl�rt werden muss, wenn das Regierungspr�sidium bei seiner Haltung bleibt.”

 

Gabi Visintin nennt es einen Skandal, dass das Regierungspr�sidium als staatliche Beh�rde die “durchsichtige” Erpressungsstrategie, die von der Projektgesellschaft Messe eingebracht wurde, ohne Skrupel anwendet. Da Udo Andriofs Vorgehensweise von der Landesregierung gedeckt ist, greift Visintin auch Ministerpr�sident Teufel an: “Es ist eines demokratischen Staates unw�rdig, zum
Mittel der Erpressung zu greifen, um seine umstrittenen Ziele doch noch durchzusetzen.” Teufel und D�ring sei anscheinend jedes Mittel recht, den Messebau zu beginnen, bevor es eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung gibt. In Karlsruhe haben die Kl�ger laut Visintin immer noch die gr��ten Chancen, weil sp�testens dort gekl�rt wird, ob f�r eine Messe enteignet werden darf. Vom Mannheimer Verwaltungsgerichtshof erwartet sie bis sp�testens Ende Juni dieses Jahres einen Entscheid zum Sofortvollzug, damit nicht irreparable Sch�den an den Feldern angerichtet werden und vom VGH in Mannheim in Ruhe �berlegt werden kann, ob das Land �berhaupt eine Gesetzgebungskompetenz f�r das Landesmessegesetz besitzt. Mit Befremden registriert die SG Filder dabei, dass die Projektgesellschaft und das Land versuchen, das Gericht von einer Entscheidung zum Sofortvollzug mit fadenscheinigen Gr�nden abzubringen. Visintin: “Wenn Udo Andriof Mitte Mai in einem Atemzug andeutet, er habe zwar nicht mit dem VGH gesprochen, aber m�glicherweise er�brige sich eine Sofortvollzugsentscheidung, weil sofort in der Hauptsache entschieden werden k�nne, klingeln bei mir alle Alarmglocken.” Visintin fragt sich, ob sich hinter Andriofs �u�erung ein erneut ungew�hnliches Vorgehen bei dieser Rechtssache abzeichnet.

 

Besonders �rgert sich die Schutzgemeinschaft dar�ber, dass das Regierungspr�sidium und die Messegesellschaft jetzt “frohlocken”, dass sich immer wieder Grundst�cksbesitzer dem Erpressungsdiktat beugen und verkaufen, weil sie den langen und teuren Rechtsweg vor den Baulandgerichten f�rchten. Visintin: “Die Preispolitik des Regierungspr�sidiums f�hrt dazu, dass jeder, der sich wehrt,
bestraft wird. W�rde es diesen unmoralischen Preispoker nicht geben, h�tte es die Grundst�cksverk�ufe in den vergangenen Wochen nicht gegeben und w�rde es auch zuk�nftig keine geben,” betont Visintin. “Diesem Grundst�ckskauf des Landes Baden-W�rttemberg wird immer der Makel anh�ngen, dass die angeblich “freiwilligen” Verk�ufe unter erpresserischem Vorzeichen zustande kamen.” Gerade
die um ihre Existenz bangenden klagenden Landwirte werden mit diesem 50/20-Poker “gnadenlos” unter Druck gesetzt und zus�tzlich mit der Situation bedroht, im schlechtesten Falle, also wenn die Messe wider Erwarten doch gebaut werden w�rde, nicht einmal ausreichend Mittel zu erhalten, um sich eine neuen landwirtschaftlichen Wirkungskreis aufbauen zu k�nnen, erkl�rt Visintin.

 

Daher k�nne sie nur den Hut vor den klagenden Landwirten ziehen, weil dieseweiterhin auf ihre guten rechtlichen Argumente und in der Folge auf eine positive Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs �ber ihren Eilantrag setzen. Sollte der VGH wider Erwarten anders entscheiden, sei der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht in der Sache den Bauern nicht Recht g�be, sei der Zeitpunkt gekommen, Schadensbegrenzung zu betreiben.
        
PS: Die morgige Entscheidung des Gemeinderats von Leinfelden-Echterdingen kommentiert die Schutzgemeinschafts-Vorsitzende: “Ich bin ziemlich sicher: Wer sich im Januar nicht mit dem “Zuckerbrot” des (angeblichen) 35 Millionen-Angebots “locken” lie�, wird sich jetzt auch nicht wegen 2 Millionen erpressen lassen. Die Stadt LE ist weder k�uflich noch erpressbar.”

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!