Samstag, 26. Februar 05

Die neue Messe und wer daf�r bezahlt

“Ideen werden Wirklichkeit”- Auf gro�en Bildschirmw�nden wirbt die Neue Messe GmbH im Stuttgarter Flughafen f�r das Projekt Fildermesse. In glanzvollen Bildern und beeindruckenden Worten spricht sie von Innovation, Fortschritt, Wagnis und Kreativit�t.

 

 

 

Au�erhalb der eleganten Hallen zeigt der Blick �ber die Fildern ein anderes Bild: eine gro�e klaffende Wunde in der Landschaft - der Bauplatz. Wo noch vor wenigen Monaten fruchtbare Felder standen, Maulw�rfe, Hamster, M�use zuhauf im Boden lebten und V�gel in den B�umen sa�en, ist alles tot. Der Schlachtplatz reicht von Horizont zu Horizont.

 

Doch es gibt noch mehr Wunden auf den Fildern. Es sind die Wunden derjenigen, die f�r die ehrgeizigen Ideen anderer bezahlen mussten, teuer bezahlen. Denn: die Menschen hier, die im Kampf gegen das Mammutprojekt unterlegen sind, haben nicht nur ihr Land verloren, sondern auch ihren Glauben an eine funktionierende Demokratie, an ein Recht, das auf der Seite der Schwachen steht und ihr Vertrauen in eine unabh�ngige Justiz.

 

 

 

Lassen wir den Blick weiter schweifen: unten im Land m�hen sich Gemeinder�te um verfassungsgem��e Haushalte. Tiefe L�cher rei�t die Messeumlage in die sowieso schon klammen kommunalen Kassen. Allein f�rs vergangene Jahr m�ssen von den Kommunen der Region Stuttgart 7 200 000,– Euro daf�r bereit gestellt werden. In diesem Jahr sind es dann schon 11 910 000,– Euro. Die Zahlungen sind bis ins Jahr 2008 hinein zu leisten. Schorndorf bezahlt f�rs vergangene Jahr 92 595,–Euro und wird f�r dieses Jahr mit �ber 150 000,– Euro belastet. Gespart wird nun an Sportvereinen, an sozialen Einrichtungen, an dringend notwendigen Investitionen. Da und dort wird daf�r kommunales Eigentum verkauft werden. Der Beitrag der Wirtschaft sei “noch v�llig offen” - so die Auskunft des Verbandes Region Stuttgart. Eine Zahlungsverpflichtung f�r die Wirtschaft gebe es jedoch nicht. Dabei war es doch, wir erinnern uns, gerade die Wirtschaft, f�r die die Messe angeblich solche Vorteile bringen sollte.

 

Der Bau der Fildermesse ist die Verwirklichung einer ehrgeizigen Idee um jeden Preis und mit allen Mitteln. Die Neue Messe wird nicht etwa gebaut, weil f�r sie in der bundesrepublikanischen Messelandschaft ein Bedarf best�nde. Auch nicht, weil sie f�r uns alle Vorteile bieten w�rde, die die Nachteile aufwiegen k�nnten. Nein, sie wird gebaut, OBWOHL dies alles nicht der Fall ist. So wurde beispielsweise niemals eine entsprechende Bedarfsanalyse erstellt. Diese Gro�messe wird fast ausschlie�lich mit Steuergeldern realisiert, zum Nutzen einiger weniger und auf Kosten vieler. Und wie immer sind es Umwelt und Natur, die den K�rzeren ziehen.

Der Stellenwert des Umweltschutzes

 

 

Aus diesem Grund hatten sich die Umweltverb�nde NABU und BUND schon bald dem Widerstand gegen die Messe auf den Fildern angeschlossen. Die von Umweltverb�nden und der Schutzgemeinschaft Filder e.v.

 

vorgeschlagenen Alternativstandorte B�blingen (ehemaliges Flughafengel�nde) oder den bereits ausgearbeiteten Architektenplan zum zweist�ckigen Ausbau der bestehenden Killesbergmesse, anstatt auf den Fildern 100 Hektar bester Ackerb�den zu vernichten, wurden jedoch von der Landesregierung niemals ernsthaft in Erw�gung gezogen. Welche Gewicht der Naturschutz in Baden-W�rttemberg hat, offenbart bereits der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspr�sidiums: die Belange von Umwelt- und Naturschutz wurden als zweitrangig eingestuft. Die Untersuchungen �ber die �kologischen Auswirkungen wurden von Seiten der Landesregierung v�llig unzureichend ausgef�hrt, anerkannte naturschutzfachliche Standards kamen nicht zur Anwendung.

 

Dabei wird in Sonntagsreden der sorgsame Umgang mit unseren nat�rlichen Lebensgrundlagen beschworen:

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Im baden-w�rttembergischen Umweltplan hei�t es eindeutig: “Das Land strebt an, die zus�tzliche Fl�cheninanspruchnahme durch Versiegelung bis zum Jahr 2010 deutlich zu verringern”.

 

Der Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung h�lt “den Schutz von besonders fruchtbaren landwirtschaftlich nutzbaren B�den f�r ein vorrangiges Thema” - Die Fildermesse zerst�rt ann�hernd 100 Hektar der besten B�den Deutschlands.

 

Das Bodenschutzkonzept des Bundes forderte bereits 1985 eine “Trendwende im Landverbrauch”.

 

Der - inzwischen zur�ckgetretene - Wirtschaftsminister Walter D�ring gab - man kann es kaum glauben - im Juli 2003 einen Fl�chen-Spar-Appell an die Planungstr�ger und Genehmigungsbeh�rden des Landes heraus. - Bei der Realisierung des Fl�chenfra�projektes Fildermesse geh�rte Dr. D�ring zu den eifrigsten Bef�rwortern.

 

 

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“Und bist Du nicht willig …” - die Realisierung des Projektes

 

 

Merkw�rdig ist jedoch noch manch anderes an der Geschichte der Fildermesse.

 

So gleicht die Durchsetzung dieses Projekts fast einem Drehbuch und wirft ein seltsames Licht auf baden-w�rttembergisches Demokratie- und Rechtsverst�ndnis. Perfekt aufeinander abgestimmt und m�helos spielten sich Presse, Rechtsprechung und Politik in die H�nde. M�glich wurde, was zu Anfang kein B�rger f�r m�glich gehalten hatte.

 

Ein spezielles Enteignungsgesetz wird in Auftrag gegeben, um die Rechtslage passend zu machen - das Landesmessegesetz. Eine Richterin wird zum rechten Moment ans Verwaltungsgericht Stuttgart berufen. Ihr Mann ist zuf�llig Teilhaber im Notariatsb�ro, das mit dem Ankauf der Baugrundst�cke befasst ist. Dennoch wird sie nicht als befangen eingestuft.

 

Erwartungsgem�� weist diese Richterin s�mtliche Klagen gegen das Gesetz und das Bauvorhaben in allen Punkten ab und verweigert zudem den Kl�gern eine Revision. Die Presse jubelt, nun sei man dem Bau der Messe ein gutes St�ck n�her gekommen.

 

Kurz darauf werden die Grundst�cksbesitzer von Aufk�ufern der “Landsiedlung Baden-W�rttemberg” aufgesucht. Diese “Besuche” h�ufen sich. Die Herren von der Landsiedlung tauchen nun immer wieder auf, setzen unter Druck und drohen dem, der nicht verkauft mit massivem Wertverlust. Sie sch�ren ganz bewusst Existenz�ngste und s�en in die Familien Zwist und Verzweiflung. Nicht umsonst hat man f�r enteignetes Land und verkauftes Land einen Preisunterschied von �ber dem Doppelten gesetzt. Es gilt Widerstand zu brechen, da ist jedes Mittel recht.

 

Das Regierungspr�sidium �bernimmt w�hrenddessen den Sofortvollzug: die Grundst�cke derer, die nicht “freiwillig” verkaufen, werden der Messe “besitzeingewiesen”. Ein an sich ungeheuerlicher Vorgang. M�glich macht ihn dasLandesmessegesetz in � 8.

 

Im Hintergrund leistet die Landsiedlung gute Arbeit: sie hat denjenigen Bauern zum Verkauf �berreden k�nnen, der das gr��te Grundst�ck besitzt, ein Schl�sselgrundst�ck. Daf�r hat sie einiges an Steuergeldern springen lassen. Aus 65 Hektar werden 165 Hektar. �ber die weiteren Verkaufsmodalit�ten h�llt sich die Landesregierung in Schweigen.

 

Einige Tage sp�ter gibt der VGH Mannheim sein Urteil bekannt. Es deckt sich mit dem Stuttgarter Urteil, die Begr�ndung ist fast identisch: was z�hlt ist die “St�rkung des Wirtschaftsstandorts”, nichts anderes.

 

Kurz darauf macht die Landesregierung den inzwischen am Rande ihrer Kraft stehenden, aber weiterhin klagewilligen Bauern - wiederum mit dem Geld der Steuerzahler - ein “gro�z�giges” Angebot:

 

Statt 20,–Euro/qm f�r die bereits besitzeingewiesenen Fl�chen bietet sie nun bei Verkauf 53,– Euro/qm an. Ein Unterschied von mehreren Millionen. Bedingung allerdings: alle Bauern sowie die Stadt Leinfelden-Echterdingen m�ssen das Angebot ohne Ausnahme annehmen. Und: s�mtliche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das umstrittene Landesmessegesetz m�ssen zur�ckgezogen werden.

 

Als die Bauern schlie�lich aufgeben, nachdem sie von Staatsminister Palmer gezwungen wurden, nicht nur f�r sich, sondern f�r alle Betroffenen mit zu entscheiden und bei Ablehnung des Angebots auch deren Existenzverlust zu riskieren, jubelt wiederum die Presse und feiert brav als g�tliche Einigung, was in Wirklichkeit eine Trag�die und Ergebnis brutalsten Drucks ist. Denn die Entscheidung der Bauern wird auch von folgendem Umstand geleitet: sollten sie weiterklagen, wird bis zu einer Entscheidung ihr Land unwiederbringlich zerst�rt sein (� 8, Absatz 4 des Landesmessegesetzes sorgt daf�r). Und: selbst wenn sie vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen sollten, ist h�chst unsicher, ob sie wenigstens finanziell entsch�digt werden. Denn f�r Entsch�digungen gilt die beim Bau g�ltige Rechtslage.

 

Nachdem sich am 25. August 2004 die Bauern schweren Herzens zum Verkauf ihrer Grundst�cke entschlossen haben, f�llt die Stadt Leinfelden-Echterdingen am 26. August eine Entscheidung, die paradoxer nicht sein kann: der Gemeinderat der Stadt stimmt mehrheitlich dem Verkauf der stadteigenen Grundst�cke zu, obwohl er dies ausdr�cklich f�r falsch h�lt. Die Entscheidung wird mit der Zwangssituation begr�ndet, in der die Stadt sich befinde.

 

 

Landesregierung und Projektgesellschaft Neue Messe feiern ihren Sieg. Erfolgreich haben sie nicht nur ihr Projekt durchgesetzt. Sie haben auch verhindert, dass das umstrittene Enteignungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsm��igkeit hin �berpr�ft wird.

Erste Verbandsklage des BUND

 

Dem Widerstand gegen Fildermesse und Landesmessegesetz hatten sich neben der Schutzgemeinschaft Filder und den Umweltverb�nden BUND und NABU auch viele B�rger aus der weiteren Umgebung angeschlossen. Der Widerstand gegen eine solche Art Politik und gegen eine solch r�cksichtslose Durchsetzung von “Ideen” - nicht nur auf den Fildern - geht weiter.

 

Der BUND-Landesverband bestreitet weiterhin den Klageweg. In seiner ersten Verbandsklage wird er mittels eines Gutachtens die schwerwiegende Verletzung von Naturschutzrechten beim Planfeststellungsbeschluss geltend machen.

 

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Nicht nur in Baden-W�rttemberg werden neue Rechtslagen geschaffen und Enteignungsgesetze auf den Weg gebracht, werden Projekte aus dem Boden gestampft, die jedes Ma� verloren haben. Erinnert sei an die Landebahnerweiterung der Firma Airbus in Hamburg. Auch hier existiert bereits der Entwurf eines Enteignungsgesetzes. Der Bau des Berliner Gro�flughafens Sch�nefeld wird unvorstellbare 850 Hektar Boden verbrauchen. �berall in Deutschland werden zur Zeit zudem neue Landebahnen geplant, in Magdeburg, Berlin, in Frankfurt, in Stuttgart … Mal dient der Boom der Billigflieger als Begr�ndung, mal die Sicherung des Wirtschaftsstandorts.

 

 

 

Gleichzeitig h�ufen sich extreme Wetterlagen. Immer mildere Winter, die Flutkatastrophe von 2002 oder der extrem hei�e trockene Sommer 2003 sollten eigentlich Warnung genug sein. Globale Klimakatastrophen h�ufen sich. Wissenschaftler mahnen allesamt dringend einen anderen Umgang mit unseren - endlichen - Lebensgrundlagen an. Von Umdenken jedoch keine Spur: die umweltzerst�rerischen Projekte werden im Gegenteil immer gr��er, sie werden gigantischer und ihre Durchsetzung immer r�cksichtsloser. Wirtschaftsminister Clement erkl�rte Mitte November v�llig ungeniert, Belange der Industrie m�ssten Vorrang vor Umwelt- oder Verbraucherschutz haben.

 

Zeit f�r uns alle, uns einzumischen. Wir k�nnen es uns nicht mehr leisten, zu resignieren nach dem Motto “man kann ja doch nichts machen”. �u�ern Sie Ihr Unbehagen, Ihre Besorgnis, Ihr Nicht-Einverstanden-Sein. Zeigen Sie Solidarit�t mit Betroffenen und Umweltverb�nden, damit diese nicht den Mut verlieren. �brigens: Leserbriefe oder Briefe an Abgeordnete haben eine nicht zu untersch�tzende Wirkung!

 

Es wird h�chste Zeit, dass statt ehrgeiziger Ideen Konzepte f�r die Zukunft unseres Planeten Wirklichkeit werden.

 

Eva-Maria Gideon

 

attac-Schorndorf

 

BUND Schorndorf

Von: Eve Gideon

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!