Schutzgemeinschaft Filder - Mittwoch, 20. Juni 2018
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Freitag, 12. November 04

Die Filder bewahren - Fl�chenversiegelung stoppen!

Erkl�rung der Mitgliederversammlung der SG Filder e.V. am 12. November 2004

Die Filder sind mehr als je zuvor bedroht. Unter den Vorzeichen der Globalisierung werden wirtschaftliche Argumente immer st�rker betont. Jedes andere Argument muss hinter dieser Logik zur�ckstehen. Und obwohl es im ausgereizten, r�ckl�ufigen Messemarkt offensichtlich war und ist, dass die Fildermesse �konomischer Unsinn ist, wurde sie genau mit diesen wirtschaftlichen Argumenten durchgedr�ckt. In dieser Schein-Diskussion ger�t der Natur- und damit auch der Schutz des Menschen immer mehr ins Hintertreffen. Die bisherigen Entscheidungen der Richter im Streitfall Fildermesse beweisen das eindringlich.

Nach dem der Startbahn- und der Autobahnausbau in den 90er Jahren mehr als 200 Hektar wertvolle Fildererde kostete, verschlingt jetzt die Messe samt ICE-Strecke und Verkehrswege allein rund weitere 150 Hektar. Die geplante Flughafen-Westerweiterung, f�r die im n�chsten Jahr das Planfeststellungs-verfahren beginnt, raubt der Landwirtschaft weitere 30 Hektar Land. Dabei geht es um ein Land, das einen der h�chsten Bodenwerte in Deutschland aufweist und seit tausenden von Jahren landwirt-schaftlich genutzt wird und sehr fruchtbar ist!

Die Planungen auf den Fildern und die kontinuierliche Zerst�rung findet in einer Zeit statt, in der sich die Klimaver�nderungen immer deutlicher ank�ndigen, die ersten Wirbelst�rme z.B. auch Deutschland treffen. Selbst “Realpolitiker” wie Tony Blair warnen heute vor dem Klimawandel und seinen verheerenden Folgen f�r Europa. F�r S�deuropa - dem Fruchtgarten f�r die Mitteleurop�er - wird in Zukunft ein Trockenklima vorausgesagt. Die Filder jedoch z�hlen zu der Region, die auch in Zukunft fruchtbar bleiben kann. Doch die meisten Land- und Regionalpolitiker handeln kurzsichtig und reden nur an Sonntagen von Umweltschutz- und Nachhaltigkeit. Ganz vorne im Reigen mit dabei ist Ministerpr�sident Teufel, der jetzt seinen R�ckzug ank�ndigte. Leider kam sein R�ckritt f�r die Filder zu sp�t. Der gr��te Teil ihrer momentanen Zerst�rung geht auf Teufels Konto.

Auch wenn wir den Beginn des Messebaus nicht verhindern konnten, weil uns die Landesregierung mit unlauteren Mitteln den Weg zum Bundesverfassungsgericht abschnitt, war unser Widerstand gegen die Messe nicht umsonst. Erinnern wir uns: Die ersten Messepl�ne sahen eine doppelt so gro�e Messe wie heute vor. Sehr vielen Menschen wurden zudem die Augen daf�r ge�ffnet, dass die Planungshoheit der Stadt sowie die Rechte der Grundst�cksbesitzer auf Eigentum und der Wunsch der Bev�lkerung nach mehr Ruhe und Lebensqualit�t pl�tzlich nichts mehr Wert sind, wenn die Regie-rungspolitiker ihre Ziele durchsetzen wollen. Als Interessenvertreter der Filder wird sich die Schutz-gemeinschaft weiterhin gegen eine solche Politik wehren und sich f�r den Schutz der Filder einsetzen.

I. Grundrecht auf Eigentum einfordern!
Wer die Filder verteidigen will, muss auch das Grundrecht auf Eigentum, Artikel 14 Grundgesetz, verteidigen. Wer h�tte gedacht, dass im Fall der Messe das Eigentumsrecht nichts mehr z�hlt? Bevor Ministerpr�sident Teufel das Messegesetz schuf, h�tte nie im Leben f�r die Fildermesse enteignet werden k�nnen. Das macht klar: Diese Messe ist auf eine Art und Weise zustande gekommen, die h�chst zweifelhaft ist und die urspr�ngliche Aussagen des Grundgesetzes in Frage stellt. Wenn ein Wirtschaftsbetrieb Messe zum Allgemeinwohl erkl�rt werden kann, was wird dann als n�chstens in den Status der “Daseinsvorsorge” gehoben? Ein Airbushersteller wie in Hamburg? Wenn das Landesmesse-Gesetz Schule macht, wird es kaum mehr eine M�glichkeit geben, sich gegen staatliche und wirtschaftliche �bergriffe zu wehren.
Aus diesem Grund wird die SG Filder auch gegen die Messe-Enteignungen vorgehen und die Kl�ger unterst�tzen. Schlussendlich wird dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Enteignungen auf Basis des Landesmessegesetzes, das wiederum Grundlage f�r den Planfeststellungs-beschluss und den Bau der Messe ist - rechtens sind. Wir streben in der Grundrechtsfrage auch eine Vernetzung mit anderen B�rgerinitiativen der Bundesrepublik an, die sich ebenfalls gegen Enteignungen wehren.

II. Filderschutzgebiet statt Filderschmutzgebiet!
Nicht allein die zwei Gro�projekte Flughafen und Messe entziehen den Filderb�rgern immer mehr Gr�nr�ume, auch die kontinuierliche Ausweisung von Industrie- und Wohngebieten hat in den vergangenen 50 Jahren zu einer gro�z�gigen �berbauung der Filder gef�hrt. Mit Blick auf die angeblichen Messeansiedlungs-Bedarfe treiben derzeit die Kommunen die Ausweisung von Gewerbegebieten verst�rkt voran.
Lange Zeit konnten die Filder-Landwirte auf andere Fl�chen ausweichen. So zuletzt beim Flughafenausbau, dessen Ausgleichsfl�chen dort zusammengelegt wurden, wo heute die Messe entsteht. Doch mit dem Messebau ist der traurige Zustand erreicht: Es gibt keine Ausgleichsfl�chen mehr auf den Fildern und f�r die Landwirte. Dies haben die beiden Flur�mter Kirchheim und Kornwestheim klar und unmissverst�ndlich gegen�ber dem Regierungspr�sidium Stuttgart kundgetan. Und das Unvern�nftige und Unfassbare daran ist, dass dies den Regierungspr�sidenten Udo Andriof nicht im Geringsten interessiert hat. Sein verantwortungsloses Verhalten wurde vom Stuttgarter und Mannheimer Verwaltungsgericht auch noch best�tigt. Die Richter stellten das angebliche Allgemeinwohl einer Messe - die z.B. in B�blingen ohne Enteignungen gebaut h�tte werden k�nnen - �ber die Interessen der Landwirte und Nahversorger. Die Landwirtschaft ist durch den Messebau wie noch nie in Bedr�ngnis geraten: Die Echterdinger Landwirte warten noch immer auf die verspro-chenen 50 Hektar Ausgleichsfl�che, den Plieningern wurden Fl�chen f�r Stra�en und “Ausgleichs-Trittsteine” entzogen; den Bernh�usern ist Plieninger Pachtland abhanden gekommen und sie sind gezwungen neues zu suchen - und so weiter und so fort.
Deshalb fordert die Schutzgemeinschaft einen Planungsstopp auf den Fildern. So wie die Region eine Initiative f�r den Neckar ausgerufen hat, bedarf es jetzt einer Regionalinitiative f�r ein Filderschutzgebiet, das die Gr�nr�ume f�r die Landwirtschaft festschreibt und damit gleichzeitig f�r Naherholungsr�ume und f�r die gr�ne Lunge der Filderbev�lkerung sorgt.

III. Kein Flughafenausbau f�r Billigflieger!
W�hrend die Entwicklung des Stuttgarter Flughafens Anfang 2000 langsamer und sogar kurzfristig r�ckl�ufig war, sind mit dem Billigfliegerboom die Zahlen wieder hochgeschnellt. Schon reichen der Flughafengesellschaft die zus�tzlich 8 Stellpl�tze, die im Zuge der Frachtzentrumbaus eingerichtet wurden, nicht mehr aus. Mit der geplanten Westerweiterung bis zum Polstermarkt Echterdingen sollen weitere 20 Abstellpl�tze f�r Flugzeuge ausgebaut werden. Damit will der Flughafen seinen Umsatz und die Lande- und Startfrequenz erh�hen, mit der Folge weiterer L�rmereignisse und weiterer Luftverschmutzung. Unglaublich ist zudem, dass der Flughafen keine Gelegenheit ausl�sst, eine zweite Startbahn und eine Aufweichung des hart erk�mpften Nachtflugverbots ins Gespr�ch zu bringen. Die Schutzgemeinschaft lehnt die Westerweiterung und alle weiteren Ausbaupl�ne mit aller Konsequenz ab. Die Spirale “luftseitiger Ausbau zieht bodenseitigen Ausbau nach sich und umgekehrt” darf nicht mehr weiter nach oben getrieben werden. Das verbietet sich schon angesichts der Lage des Stuttgarter Flughafens: Er liegt mitten im stark bev�lkerten Filderwohngebiet! (Aus diesem Grund haben auch die amerikanischen Chinnooks nichts bei uns verloren.) Und schlie�lich reicht die Flughafen-Infrastruktur f�r den Gesch�ftsverkehr, der etwa 25 bis 30 Prozent der Aktivit�ten ausmacht, v�llig aus.
Die Schutzgemeinschaft wird gegen die Planfeststellung Westerweiterung vorgehen. Dabei strebt sie die Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF) an. Auch im Falle der Westerweiterung kann die Grundrechts-Frage gestellt werden: Darf f�r wirtschaftliche Interessen am Billigflug enteignet werden?

In diesem Sinne k�mpft die Schutzgemeinschaft Filder weiterhin f�r die Verwirklichung des Mottos:
DIE FILDER LEBEN LASSEN!

Von: Steffen Siegel Gabi Visintin