Montag, 30. Mai 05

Die Entwicklung auf den Fildern wird dramatisch!

Durch die Verlegung der Killesbergmesse auf die Fildern, die Anstrengungen des

Flughafens, den Flugverkehr weiter zu steigern, die Immobilienspekulation in
weiteren Gewerbe- und Wohnungsfl�chen, die Ausdehnung der Universit�t zu einem
Wissenschaftspark sowie durch weiteren Stra�enbau, werden die Lebensbedingun-
gen f�r die hier lebenden Menschen zunehmend zerst�rt. Zynisch ist es da, da�
der Verband Region Stuttgart gleichzeitig an einem Programm arbeitet, das er
“Ma�nahmen gegen kommunalen Fl�chenfra�” nennt und darin erkl�rt, da� in der
Region zuviel Fl�chen versiegelt werden! Die Versiegelung der Filder entschuldigt
man aber damit, da� es sich nun einmal um einen wirtschaftsstarken Ballungsraum
handele. Praktisch hei�t das, da� die Menschen in diesem Raum kein Recht mehr
auf ein unbeschadetes Leben haben!

 

Fast t�glich erscheinen in den Medien Horrormeldungen zu diesen Themen. Alles
was die Messegegner an Gegenargumenten in’s Feld gef�hrt haben, best�tigt sich
nach und nach. Flughafendirektor Fundel best�tigt mit seinen �u�erungen: “An
Messetagen droht am Flughafen das Chaos”, s. Stgt. Ztg. vom 14.05.05. da� die
N�he zwischen Flughafen und Messe mehr Nachteile als Vorteile hat. Er hatte
bereits vor Jahren davor gewarnt und ge�u�ert, da� so viele Stra�en gar nicht
gebaut werden k�nnten, um ein Chaos zwischen Messe- und Flughafenverkehr zu
verhindern. Diese Behauptung durfte er seinerzeit, vor der Messebaugenehmi-
gung, offenkundig nicht wiederholen. Jetzt, wo man sich mit dem Messebau si-
cher w�hnt, darf er es wieder sagen, denn jetzt soll es ja zur Begr�ndung f�r
Stuttgart 21 und den Filderbahnhof dienen!

 

Seit Jahren liegt die Schadstoffbelastung auf den Fildern, entlang der BAB,
weit �ber den zul�ssigen H�chstgrenzen liegt, und dies bereits ohne Messever-
kehr und steigende Fluggastzahlen, s. Emissionskataster des Landes. Dazu kommt
die permanente Zunahme des allgemeinen Stra�enverkehrs. Aber alle diese ei-
gentlichen Ausschlu�faktoren gegen einen Messebau an diesem Standort wurden
vom (angeblich unbefangenen Regierungspr�sidium) im Messegenehmigungsverfahren
als nicht relevant bezeichnet bzw. dem sogenannten Allgemeinwohl, dem das Mes-
seprojekt angeblich dient, untergeordnet. Hier ist zu hoffen, da� das neu ge-
schaffene EU-Klagerecht der B�rger eine �nderung bewirkt. Dann k�nnte es pas-
sieren, da� jetzt, unter enormen finanziellen Belastungen der �ffentlichen
Haushalte, eine Messe gebaut wird, die nach ihrer Fertigstellung nicht in Be-
trieb gehen darf! Wer tr�gt daf�r die Verantwortung?

 

Weiterhin ungel�st ist die Frage, wie das alles, Messeneubau, Stuttgart 21,
Flughafenerweiterung, weitere Stra�en, �ffentlicher Nahverkehr, finanziert
werden soll. Noch nicht einmal f�r die neue Messe ist die Finanzierung gere-
gelt, denn inzwischen ist klar, da� der anteilige Beitrag der Wirtschaft (und
kein Mensch kann genau sagen, wer damit eigentlich gemeint ist) der angeblich
40 Mill. EURO betragen sollte, eine “Luftbuchung” war. Der angebliche H�chst-
betrag von 806 Mill. EURO f�r das Projekt, kann allein aufgrund der inzwischen
eingetretenen �l- und Stahlpreiserh�hungen bereits jetzt nicht mehr eingehal-
ten werden. Aus gutem Grund wird das Thema vorl�ufig totgeschwiegen. Erst sol-
len, durch einen schnellen Baufortschritt m�glichst unumkehrbare Tatsachen ge-
schaffen werden, bevor das zu erwartende finanzielle Desaster bekannt wird.
Hier sei auch an die neue Messe Karlsruhe erinnert, die schlie�lich auch mehr
als 3x so teuer wurde, wie urspr�nglich angegben.

 

Dabei sind aber Kommunen, Land und Bund schon jetzt de facto pleite. Selbst
elementare Dienstleistungen bzw. soziale Aufgaben k�nnen nicht mehr geleistet
werden oder werden gek�rzt. Trotzdem werden f�r Prestigeprojekte weiter beden-
kenlos Schulden gemacht! Die simple Behauptung, man sorge damit f�r Arbeits-
pl�tze, sollten wir unseren Kommunlal- und Landespolitikern nicht mehr abneh-
men, solange sie es nicht beweisen.

 

Da� eher das Gegenteil zutrifft, belegt der Artikel von J�rg Nauke, Stgt. Ztg.
am 11.04.05, “Messe wirbt in eigener Sache”. Da wird von einer Marketingkampa-
gne der Stuttgarter Messegesellschaft berichtet , f�r die ein Etat von 4 Mil-
lionen EURO! (Steuergelder) bereitgestellt wurde, um f�r die Fildermesse Aus-
steller zu suchen und diese bei anderen Messepl�tzen “kreativ abzuwerben”. Mu�
man sich da nicht fragen, was denn jetzt los ist? Wurde nicht der Messeneubau
stets damit begr�ndet, da� die Killesbergmesse aus allen N�hten platzt und
sich vor Anfragen von interessierten Ausstellern kaum retten k�nne? Was also
von zahlreichen Fachleuten gesagt wurde, best�tigt die Messe Stuttgart jetzt
selbst, n�mlich, da� es den behaupteten Bedarf f�r diese Messe tats�chlich gar
nicht gibt.

 

Wenn es die Landesregierung, unter ihrem neuen Ministerpr�sidenten, mit dem
Sparen ernst meint, dann sollte sie mit einem Verzicht auf ihre Prestigepro-
jekte, Neue Messe und Stuttgart 21, jetzt den Anfang machen. Noch immer w�re
mit einem sofortigen Stop beim Bau der neuen Messe Geld zu sparen und die son-
stigen, damit verbundenen negativen Auswirkungen zu vermeiden.

 

Der Landtagswahlkampf liegt vor uns und wir, die B�rger und Steuerzahler, ha-
ben es jetzt in der Hand, keine Abgeordneten in den neuen Landtag zu w�hlen,
die sich nicht von der bisherigen Politik der bedenkenlosen Zerst�rung von Le-
bensraum und von dem ebenso bedenkenlosen Schuldenmachen abkehren.

Von: Steffen Siegel

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!