Sonntag, 04. März 07

Bundesverfassungsgericht macht es sich viel zu einfach

Die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde eines Landwirts, der sich gegen die Enteignung seiner Grundstücke durch die Messe zur Wehr setzte, ruft bei der Schutzgemeinschaft Filder Empörung hervor. Das Bundesverfassungsgericht hat sich laut SG Filder auf eine rein formale Argumentation zurückgezogen - der Kläger sei nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgegangen und deshalb nicht berechtigt, vor dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Enteignung zu stellen. Diese Argumentation bezeichnet die Schutzgemeinschaft Filder als völlig weltfremd. Ein Privatmann klage doch im allgemeinen erst dann, wenn er persönlich enteignet werden soll. Gegen einen erdrückenden, allumfassenden Planfeststellungsbeschluss gehe er noch nicht gerichtlich vor. Außerdem hatte er im Verfahren, wie 22.000 andere auch, Einspruch erhoben. Gabi Visintin, die heute Pressesprecherin der Bürgerinitiative ist und ein Jahrzehnt gegen die Messepläne gekämpft hat, kritisiert die Entscheidung mit Vehemenz: “Hier hat es sich das wichtigste Organ der Bundesrepublik zu einfach gemacht und sich vor einer Entscheidung zu einer wichtigen Grundrechtsfrage gedrückt.” Visintin hatte gehofft, dass die Richter die Bedeutung des Landesmessegesetzes für das Grundgesetz erkennen wollen und grundsätzlich prüfen würden, ob es einen Eingriff in das Eigentums-Grundrecht für einen Wirtschaftsbetrieb wie es die Messe ist, geben darf. “Doch das Landesmessegesetz, das sich das Land in seiner Not für seine eigenen Zwecke zurechtgezimmert hatte, scheint für die Karlsruher Richter wie Spitzgras zu sein”, erklärt Visintin und betont:” im Grunde genommen hätten bereits die unteren Gerichte (Stuttgart und Mannheim) im Laufe des Verfahrens das Problem nach Karlsruhe verweisen müssen. Schließlich fehle ihnen die Kompetenz in Verfassungsfragen, um die es hier geht. Andererseits hätten die Karlsruher Verfassungsrichter schon während der Auseinandersetzung mit dem Land im Sommer 2004 von sich aus das Thema - ohne Anstoß von außen - aufgreifen können.” Gabi Visintin wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, seine wichtige Rolle als Verfassungsorgan nicht angenommen zu haben, sondern jetzt wie eine bürokratische Verwaltungseinheit formaljuristisch zu argumentieren. Steffen Siegel, Vorsitzender der SG Filder: “Vielleicht hat sich das Verfassungsgericht auch deshalb auf eine sehr dürftige formale Argumentation zurückgezogen, weil jede andere Vorgehensweise bedeutet hätte, dass man die im Bau befindliche Fildermesse grundsätzlich hätte in Frage stellen müssen und das hätte ein fast unlösbares Problem aufgeworfen. Ich bin jedenfalls entsetzt, dass damit eine zentrale verfassungsrechtliche Frage, die weit über die Filder hinaus bei allen Großprojekten von Bedeutung ist, unentschieden bleibt, und die Bürgerinnen und Bürger auf den Fildern und anderswo vergebens auf eine Antwort gewartet haben.”


Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!