Sonntag, 18. September 11

Anhörung Planänderung Fildertunnel - Flickschusterei und Geheimniskrämerei gehen weiter

Die Schutzgemeinschaft Filder e.V. ist seit August 2011 offizielles Mitglied im Aktionsbündnis. „In Anbetracht der noch vielen offenen Fragen auf den Fildern, war das Aktionsbündnis der einhelligen Meinung, Vertreter der Schutzgemeinschaft in den engeren Kreis des Aktionsbündnis zu holen,“ so Hannes Rockenbauch , Sprecher vom Aktionsbündnis.

Seit Anfang September liegen die Planunterlagen für das Änderungsverfahren Fildertunnel für vier Wochen im Stuttgarter  Stadtplanungsamt öffentlich aus. In sechs Punkten muss der Fildertunnel nachgebessert werden, darunter so gravierende wie die Verdopplung der Fluchtstollen, die Änderung des Tunnelquerschnitts und die Art des Vortriebs. Dieses Planänderungsverfahren wird bis weit ins nächste Jahr hinein dauern.
Und dennoch: Bereits Ende Juli 2011, einen Tag nach der Vorstellung des Stresstestergebnisses, erteilte die Bahn für über 700 Millionen Euro Aufträge  an ein Tunnelbaukonsortium aus Österreich.  Dazu sei die Bahn angeblich gezwungen gewesen, sonst wären ihr dramatische finanzielle Nachteile erwachsen. Den Gegnern  21 wurde auch deshalb  keine Zeit eingeräumt, die Ergebnisse des Stresstests zu werten.

„Warum diese Hektik?“ fragt Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder.
„Wer erteilt schon Aufträge an Tunnelbauer, wenn die Art des Tunnelbauvortriebs, ja die Tunnelgeometrie und die Sicherheitsaspekte  noch  unklar bzw. nicht  planfestgestellt sind? Ohne gültige Baugenehmigung geht die Bahn ganz allein in das volle Risiko, redet aber sonst ständig von Schadenersatz?“
Sein Fazit: Bei Stuttgart 21  flickschustert die Bahn munter weiter, als hätte es die Schlichtung nie gegeben. Das angeblich bestgeplante Großprojekt Stuttgart 21 braucht für den Filderaufstieg (PFA 1.2) bereits ein zweites Änderungsverfahren und im angrenzenden Abschnitt PFA 1.3 (Flughafenberich) hat noch niemand jemals Pläne gesehen und Baurecht existiert überhaupt nicht.

Scharf kritisiert das Aktionsbündnis auch das Anhörungsverfahren in der Form. In den Schlichtungsrunden vergangenen Herbst war versucht worden, der Geheimniskrämerei der Bahn und der öffentlichen Verwaltungen ein Ende zu setzen. In einem Faktencheck sollte alles auf den Tisch kommen und von nun an offen und transparent mit Informationen umgegangen werden. Ein sog. Planfeststellungsverfahren sieht bei Großprojekten schon immer zwingend eine Bürgerbeteiligung vor, bei der Anregungen und Bedenken von jeder betroffenen Person geäußert werden können. Doch was passiert: In den betroffenen Stuttgarter Stadtteilen Möhringen (Baustellenerschließung) und Plieningen (Tunnelmund) werden die Pläne nicht ausgelegt.
Auch in der Nachbarstadt Leinfelden-Echterdingen werden die Pläne zum Fildertunnel nicht ausliegen. Die Flughafenstadt, der durch Stuttgart 21 Fernzüge auf ihren S-Bahngleisen blühen, rechnet im nächsten Jahr mit dem Verfahren für ihren Abschnitt (1.3) mit einem neuen unterirdischen Fernbahnhof am Flughafen. Seit Jahren versucht die Bahn hier Baurecht zu erlangen, bisher jedoch ohne Erfolg.
Siegel abschließend: „Jeder Häuslebauer braucht einen Roten Punkt für das ganze Haus bevor er im Keller anfängt zu bauen. Das heißt für die Bahn einen Bau-und Vergabestopp bis sie alle Planfeststellungsbeschlüsse beieinander hat.“ Und Rockbauch ergänzt sarkastisch: “Sicher wird uns die Bahn wieder sattsam bekannt weismachen wollen, die Änderungen beim Fildertunnel wären mit keinerlei Mehrkosten verbunden.“

Presseinformation der Schutzgemeinschafts Filder und dem Aktionsbündnis gegen S21. Ergänzung: Einwendungen zur Planänderung Fildertunnel können bis zum 18. Oktober 2011 abgegeben werden.

Von: Gabi Visintin

 

50 Jahre und kein bisschen leiser!